Gerichtsbeschlüsse

BGH, 23.04.2026 - II ZR 113/23 - Zurückweisung des Ablehnungsgesuchs gegen Vorsitzenden Richter; Zulässsigkeit der Entscheidung über Ablehnungsgesuch ohne dienstliche Stellungnahme des abgelehnten Richters ; Nichteignung des beanstandeten Verhaltens zur Begründung der Besorgnis der Befangenheit

...Bundesgerichtshof Beschl. v. 23.04.2026, Az.: II ZR 113/23 Zurückweisung des Ablehnungsgesuchs gegen Vorsitzenden Richter;BGH, Beschluss vom 21. Februar 2011 - II ZB 2/10 , WM 2011, 667 Rn. 17; Beschluss vom 12. Oktober 2011 - V ZR 8/10 , NJW-RR 2012, 61 Rn. 11 f.; Beschluss vom 10...

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BGH, 23.04.2026 - IX ZB 36/25 - Kürzung des Vergütungsanspruchs des Insolvenzverwalters und späteren Treuhänders bei pflichtwidriger Unterlassungzur Bildung von Rückstellungen für Treuhändervergütung; Pflichtwidrigkeit der unterbliebene Rückstellung aus Insolvenzmasse bei Vorhersehbarkeit der Zahlungsunfähigkeit des Schuldners bzgl. Verfahrenskosten des Schuldners aus seinen in Wohlverhaltensperiode erwirtschafteten Einkünften

...BGH, Beschluss vom 7. Februar 2013, aaO; vom 8. Mai 2014, aaO). Der Insolvenzverwalter kann nämlich bei Amtsübernahme in der Regel nicht wissen, ob dem Schuldner die Verfahrenskostenstundung später wieder entzogen wird (vgl. BGH, Beschluss vom 7. Februar 2013, aaO).BGH, Beschluss vom 20. November 2014 - IX ZB 16/14 , ZInsO 2015, 28 Rn. 20 mwN). Der Regelung der Kostenstundung in § 63 Abs. 2 , § 293 Abs. 2 InsO liegt das gesetzgeberische Konzept zugrunde, dass ein Einsatz öffentlicher Mittel nur erfolgen soll, wenn der Schuldner - unter Heranziehung des während des Verfahrens erlangten Neuerwerbs - nicht in der Lage ist, die Verfahrenskosten abzudecken (vgl. BGH, Beschluss vom 20...

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BGH, 23.04.2026 - 5 StR 687/25 - Verwerfung der Revision mit Anm. des Senats zur Aufklärungsrüge

...Bundesgerichtshof Beschl. v. 23.04.2026, Az.: 5 StR 687/25 Verwerfung der Revision mit Anm. des Senats zur AufklärungsrügeGericht BGH Datum 23.04.2026 Aktenzeichen 5 StR 687/25 Entscheidungsform Beschluss Referenz WKRS 2026, 13910 Entscheidungsname...

BGH, 23.04.2026 - VIa ZR 957/22 - Schadensersatzanpruch eines Käufers eines Neufahrzeugs gegen den Hersteller wegen der Verwendung unzulässiger Abschalteinrichtungen; Zustehen eines Anspruchs auf Ersatz eines erlittenen Differenzschadens

...BGH, Urteil vom 26. Juni 2023, aaO, Rn. 28 bis 32; ebenso BGH, Urteile vom 20.Bundesgerichtshof Urt. v. 23.04.2026, Az.: VIa ZR 957/22 Schadensersatzanpruch eines Käufers eines Neufahrzeugs gegen den Hersteller wegen der Verwendung unzulässiger Abschalteinrichtungen; Zustehen eines Anspruchs auf Ersatz eines erlittenen Differenzschadens...

BGH, 22.04.2026 - 5 StR 98/26 - Anordnung der Unterbringung in der Sicherungsverwahrung

...Bundesgerichtshof Beschl. v. 22.04.2026, Az.: 5 StR 98/26 Anordnung der Unterbringung in der SicherungsverwahrungGericht BGH Datum 22.04.2026 Aktenzeichen 5 StR 98/26 Entscheidungsform Beschluss Referenz WKRS 2026, 13911 Entscheidungsname...

BGH, 22.04.2026 - 5 StR 670/25 - Vorführung eines Beschuldigten bei Gebotenheit

...Bundesgerichtshof Beschl. v. 22.04.2026, Az.: 5 StR 670/25 Vorführung eines Beschuldigten bei GebotenheitGründe, die besorgen ließen, dass diese ihren Mandanten nicht effektiv und angemessen verteidigen würde, sind weder vorgetragen noch sonst ersichtlich (vgl. BGH, Beschluss vom 19. November 2024 - 5 StR 588/24 mwN)...

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BGH, 22.04.2026 - 5 StR 8/26 - Fehlende Prüfung des Strafmilderungsgrundes der Aufklärungshilfe gemäß § 46b Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 StGB

...Bundesgerichtshof Beschl. v. 22.04.2026, Az.: 5 StR 8/26 Fehlende Prüfung des Strafmilderungsgrundes der Aufklärungshilfe gemäß § 46b Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 StGB Gericht BGH Datum 22.04.2026 Aktenzeichen 5 StR 8/26 Entscheidungsform Beschluss Referenz WKRS 2026, 15004 Entscheidungsname...

BGH, 22.04.2026 - VII ZR 88/25 - Auslegung der Formulierung "nach vollständiger Fertigstellung" in der Ratenzahlungsbestimmung eines Bauträgervertrags; Fälligkeit der restlichen Vergütung aus einem Bauträgervertrag

...ECLI ECLI:DE:BGH:2026:220426UVIIZR88.25.0ECLI:DE:BGH:2026:220426UVIIZR88.25.0 Verfahrensgang vorgehend KG Berlin - 27.05.2025 - AZ: 21 U 44/22Bundesgerichtshof Urt. v. 22.04.2026, Az.: VII ZR 88/25 Auslegung der Formulierung "nach vollständiger Fertigstellung" in der Ratenzahlungsbestimmung eines Bauträgervertrags; Fälligkeit der restlichen Vergütung aus einem Bauträgervertrag...

BGH, 22.04.2026 - II ZR 198/25 - Zurückweisung der Anregung der Bechwerdeführerin zur Ausetzung des Beschwerdeverfahrens; Wirksamkeit von Verfügungen zur mit Zustimmung des vorläufigen Insolvenzverwalters durch Anordnung der vorläufigen Verwaltung des Vermögens; Abhängigkeit der Entscheidung in dem auszusetzenden Verfahren von dem Bestehen oder Nichtbestehen eines Rechtsverhältnisses (hier verneint)

...Dementsprechend hat der Bundesgerichtshof keinen Anlass gesehen, das Verfahren nach § 148 Abs. 1 ZPO auszusetzen, wenn das Insolvenzgericht einer Partei nur einen Zustimmungsvorbehalt gemäß § 21 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 Fall 2 InsO auferlegt hat ( BGH, Urteil vom 21.Bundesgerichtshof Beschl. v. 22.04.2026, Az.: II ZR 198/25 Zurückweisung der Anregung der Bechwerdeführerin zur Ausetzung des Beschwerdeverfahrens;...

BGH, 22.04.2026 - 5 StR 616/25 - Herabsetzung der verhängten Einzelfreiheitsstrafen i.R.d. Strafzumessung

...Bundesgerichtshof Urt. v. 22.04.2026, Az.: 5 StR 616/25 Herabsetzung der verhängten Einzelfreiheitsstrafen i.R.d. StrafzumessungGericht BGH Datum 22.04.2026 Aktenzeichen 5 StR 616/25 Entscheidungsform Urteil Referenz WKRS 2026, 13908 Entscheidungsname...