Gerichtsbeschlüsse

BVerfG, 13.04.2021 - 2 BvE 1/21 - Organstreitverfahren betreffend die Aussetzung der Regelungen zu Unterstützungsunterschriften oder Absenkung der Quoren bei der Bundestagswahl 2021 mit Blick auf COVID-19-Pandemie; Rüge einer Verletzung organschaftlicher Rechte durch gesetzgeberisches Unterlassen; Verfassungsrechtliche Unbedenklichkeit von Unterschriftenquoren für parlamentarisch nicht vertretene Parteien; Grundsatz der Chancengleichheit der Parteien

...BVerfGE 24, 252 [BVerfG 17.10.1968 - 2 BvE 2/67] <258>; 134, 141 <195 Rn. 161>; 136, 121 <124 f. Rn. 5>; vgl. implizit auch BVerfGE 151, 191 [BVerfG 02.07.2019 - 2 BvE 4/19]BVerfGE 73, 40 <94>). Allerdings ist eine solche Handlungspflicht im jeweiligen Einzelfall gemäß § 23 Abs. 1 Satz 2 BVerfGG substantiiert darzulegen (vgl. BVerfG, Beschluss des Zweiten Senats vom 15. Dezember 2020 - 2 BvC 46/19 -, Rn. 41)...

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BVerfG, 13.04.2021 - 2 BvE 1/21, 2 BvE 3/21 - Antrag der Marxistisch - Leninistischen Partei auf Geltendmachung der Verletzung oder unmittelbaren Gefährdung ihres Rechts auf Chancengleichheit der politischen Parteien; Unterlassung der Anpassung der Vorschriften des Bundeswahlgesetzes unter pflichtgemäßer Berücksichtigung der in der genannten Verfassungsnorm niedergelegten Rechte auf Chancengleichheit der politischen Parteien an die durch die COVID-19-Pandemie geänderten tatsächlichen Umstände

...BVerfGE 24, 252 [BVerfG 17.10.1968 - 2 BvE 2/67] <258>; 134, 141 <195 Rn. 161>; 136, 121 <124 f. Rn. 5>; vgl. implizit auch BVerfGE 151, 191 [BVerfG 02.07.2019 - 2 BvE 4/19]BVerfGE 73, 40 <94>). Allerdings ist eine solche Handlungspflicht im jeweiligen Einzelfall gemäß § 23 Abs. 1 Satz 2 BVerfGG substantiiert darzulegen (vgl. BVerfG, Beschluss des Zweiten Senats vom 15. Dezember 2020 - 2 BvC 46/19 -, Rn. 41)...

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BVerfG, 09.04.2021 - 1 BvQ 39/21 - Erfolgloser Eilantrag gegen die vorübergehende zur Bekämpfung der Corona-Pandemie erfolgte Untersagung von Langzeitaufenthalten auf einem Campingplatz in Schleswig-Holstein

...BVerfGE 131, 47 [BVerfG 04.05.2012 - 1 BvR 367/12] <55>; 132, 195 <232>; stRspr). Dabei gilt ein strenger Maßstab (vgl.Bundesverfassungsgericht Beschl. v. 09.04.2021, Az.: 1 BvQ 39/21 Erfolgloser Eilantrag gegen die vorübergehende zur Bekämpfung der Corona-Pandemie erfolgte Untersagung von Langzeitaufenthalten auf einem Campingplatz in Schleswig-Holstein...

BVerfG, 07.04.2021 - 1 BvR 176/15 - Verfassungsbeschwerde wegen der Erhebung eines Wasserversorgungsbeitrags in Baden-Württemberg; Verletzung des Grundsatzes der Rechtssicherheit durch Fehlen einer zeitlichen Höchstgrenze für die Heranziehung zu einmalig erhobenen kommunalen Beiträgen

...[BVerfG 20.04.1982 - 2 BvL 26/81] <267 f.>; 63, 343 <357>; 132, 302 <317 Rn. 41>). Die Bürgerinnen und Bürger sollen die ihnen gegenüber möglichen staatlichen Eingriffe voraussehen und sich dementsprechend einrichten können (vgl. bereits BVerfGE 13, 261 [BVerfG 19.12.1961 - 2 BvL 6/59]Als Elemente des Rechtsstaatsprinzips sind Rechtssicherheit und Vertrauensschutz eng miteinander verbunden, da sie gleichermaßen die Verlässlichkeit der Rechtsordnung gewährleisten (BVerfGE 133, 143 [BVerfG 05.03.2013 - 1 BvR 2457/08] <158 Rn. 41>)...

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BVerfG, 07.04.2021 - 2 BvR 572/21 - Anforderungen an die Begründung einer Verfassungsbeschwerde i.R.d. infektionsschutzbedingten Einreisebeschränkungen aus Drittstaaten (hier: Iran); Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde

...BVerfGE 74, 102 [BVerfG 13.01.1987 - 2 BvR 209/84] <113>; 107, 395 <414>; stRspr). Das gilt auch, wenn zweifelhaft ist, ob ein entsprechender Rechtsbehelf statthaft ist und im konkreten Fall in zulässiger Weise eingelegt werden kann (vgl.BVerfGE 16, 1 [BVerfG 26.03.1963 - 1 BvR 451/62] <2 f.>; 68, 376 <381>; 70, 180 <185>; 91, 93 <106>; vgl. auch BVerfGE 5, 17 [BVerfG 25.05.1956 - 1 BvR 190/55] <19 f.>; 107, 299 <309>). Dass Rechtsprechung zugunsten der Zulässigkeit des Rechtsbehelfs für die gegebene Fallgestaltung noch nicht vorliegt, genügt regelmäßig nicht, um die Anrufung der Fachgerichte als von vornherein aussichtslos anzusehen (vgl. BVerfGE 70, 180 [BVerfG 18.06.1985 - 2 BvR 414/84]...

BVerfG, 31.03.2021 - 2 BvR 304/21 - Annahme der Verfassungsbeschwerden zur Entscheidung bei Vorliegen von Annahmegründen

...Die Verfassungsbeschwerden sind bereits unzulässig, weil sie entgegen den Anforderungen aus § 23 Abs. 1 Satz 2 , § 92 BVerfGG nicht substantiiert begründet sind (vgl. BVerfGE 81, 208 [BVerfG 23.01.1990 - 1 BvR 306/86] <214>; 99, 84 <87>; stRspr).Ein Missbrauch kann auch vorliegen, wenn das Bundesverfassungsgericht durch für jedermann erkennbar substanzlose Verfassungsbeschwerden an der Erfüllung seiner Aufgaben gehindert wird, wodurch anderen Rechtsuchenden der ihnen zukommende Grundrechtsschutz nur verzögert gewährt werden kann (vgl. BVerfG, Beschluss der 2...

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BVerfG, 31.03.2021 - 1 BvR 413/20 - Mutter einer Betreuten als Beschwerdeführerin einer Verfassungsbeschwerde in einem betreuungsrechtlichen Verfahren wegen der Entlassung als Betreuerin wegen Ungeeignetheit; Geltendmachung der Verletzung in ihren Grundrechten aus Art. 6 Abs. 1 und Art. 3 Abs. 1 GG unter Verstoß gegen das Willkürverbot

...BVerfGE 80, 81 [BVerfG 18.04.1989 - 2 BvR 1169/84] <90>; 133, 59 <82 Rn. 62>). Art. 6 Abs. 2 GG garantiert zudem den Vorrang der Eltern bei der Verantwortung für das des Schutzes und der Hilfe bedürftige Kind (vgl.Sie zeichnen sich durch schicksalhafte Gegebenheit aus und können von besonderer Nähe und Zuneigung, von Verantwortungsbewusstsein und Beistandsbereitschaft geprägt sein (vgl. BVerfGE 57, 170 [BVerfG 05.02.1981 - 2 BvR 646/80] <178>; 112, 332 <352>)...

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BVerfG, 31.03.2021 - 1 BvQ 22/21 - Darlegen eines drohenden schweren Nachteils i.R.e. Antrags auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen die Maskenpflicht an Schulen

...Bundesverfassungsgericht Beschl. v. 31.03.2021, Az.: 1 BvQ 22/21 Darlegen eines drohenden schweren Nachteils i.R.e. Antrags auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen die Maskenpflicht an Schulen ECLI ECLI:DE:BVerfG:2021:qk20210331.1bvq002221 Rechtsgrundlage § 32 Abs. 1 BVerfGG Tenor: Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wird abgelehnt...

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BVerfG, 31.03.2021 - 1 BvQ 29/21 - Rechtsschutzbedürfnis für einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung hinsichtlich Rückführung der Söhne in den Haushalt

...Bundesverfassungsgericht Beschl. v. 31.03.2021, Az.: 1 BvQ 29/21 Rechtsschutzbedürfnis für einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung hinsichtlich Rückführung der Söhne in den HaushaltDie Voraussetzungen für den Erlass einer einstweiligen Anordnung nach § 32 Abs. 1 BVerfGG durch das Bundesverfassungsgericht liegen nicht vor. Der darauf gerichtete Antrag ist unzulässig....

BVerfG, 30.03.2021 - 2 BvR 1546/20 - Verfahren eines inhaftierten Beschwerdeführers wegen der strafvollzugsbegleitenden gerichtlichen Kontrolle der Betreuung ; Geltendmachung der Verletzung des Anspruchs auf ein faires Verfahren durch unzureichende fachgerichtliche Sachaufklärung

...BVerfGE 38, 105 [BVerfG 08.10.1974 - 2 BvR 747/73] <111>; 46, 202 <210>). Das Recht auf ein faires Verfahren enthält keine in allen Einzelheiten bestimmten Ge- oder Verbote;BVerfGE 57, 250 [BVerfG 26.05.1981 - 2 BvR 215/81] <275>). Sie setzen unter anderem Maßstäbe für die Aufklärung des Sachverhalts und damit für eine hinreichende tatsächliche Grundlage für richterliche Entscheidungen (BVerfGE 70, 297 <308>). Das Gebot bestmöglicher Sachaufklärung gilt insbesondere auch für den Straf- und Maßregelvollzug (vgl...