Gerichtsbeschlüsse

BGH, 27.04.2026 - 1 StR 174/26 - Verwerfung der Revision mit Anm. des Senats zur Signatur

...Bundesgerichtshof Beschl. v. 27.04.2026, Az.: 1 StR 174/26 Verwerfung der Revision mit Anm. des Senats zur Signaturindes genügt die nicht lesbare handschriftliche Unterschrift, die lediglich mit dem Zusatz "Rechtsanwalt" versehen ist, nicht den Anforderungen an eine "einfache" Signatur im Sinne des § 32a Abs. 3 Satz 1 StPO (vgl. dazu: BGH, Beschluss vom 3...

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BGH, 24.04.2026 - V ZR 124/25 - Erfolglose Revision des Klägers gegen vorzeitige Streitwertfestsetzung; Zulässige Zurechnung einer Zustellverzögerung von zehn Tagen durch das Gericht wegen Nichtnachkommens der Nachfrageobliegenheit zur vorläufigen Festsetzung des Streitwertes; Recht des Gerichts zur Aufforderung des Klägers zwecks Präzisierung von Angaben zur Berechnung der Gerichtsgebühren bei unvollständigen Wertangaben

...Bundesgerichtshof Urt. v. 24.04.2026, Az.: V ZR 124/25 Erfolglose Revision des Klägers gegen vorzeitige Streitwertfestsetzung;a) Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist das Merkmal "demnächst" (nur) erfüllt, wenn sich die der Partei zuzurechnenden Verzögerungen in einem hinnehmbaren Rahmen halten...

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BGH, 24.04.2026 - V ZR 50/25 - Widerspruch ordnungsgemäßer Verwaltung durch Änderung des Kostenverteilungsschlüssels mittels Mehrheitsbeschluss bei nicht angemessener Berücksichtigung der Interessen der Gemeinschaft und der einzelnen Wohnungseigentümer; Keine Beschränkung der richterlichen Kontrolle auf boße Willkürprüfung; Rechtswidrige Verteilung von Kosten für Erhaltungsmaßnahmen durch Mehrheitsbeschluss nach Einheiten bei unterschiedlich großem Wohneigentum

...Bundesgerichtshof Urt. v. 24.04.2026, Az.: V ZR 50/25 Widerspruch ordnungsgemäßer Verwaltung durch Änderung des Kostenverteilungsschlüssels mittels Mehrheitsbeschluss bei nicht angemessener Berücksichtigung der Interessen der Gemeinschaft und der einzelnen Wohnungseigentümer;Hinweis: Berichtigt durch: BGH - 04.05.2026 - AZ: V ZR 50/25 Hinweis: Hinweis: Das Dokument wurde redaktionell aufgearbeitet und unterliegt in dieser Form einem besonderen urheberrechtlichen Schutz...

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BGH, 24.04.2026 - V ZR 102/24 - Beschlussersetzungsklage als Intrument der gerichtlichen Durchsetzung des Anspruchs des Wohnungseigentümers auf ordnungsmäßige Verwaltung; Keine Änderung der Beschlusskompetenz der Gemeinschaft der Wohnungseigentümer für Erhaltungsmaßnahmen an Gebäudeteilen bei Übertragung der Erhaltung bestimmter Teile des gemeinschaftlichen Eigentums (hier: Balkone) auf einzelne Wohnungseigentümer

...Bundesgerichtshof Urt. v. 24.04.2026, Az.: V ZR 102/24 Beschlussersetzungsklage als Intrument der gerichtlichen Durchsetzung des Anspruchs des Wohnungseigentümers auf ordnungsmäßige Verwaltung;ECLI ECLI:DE:BGH:2026:240426UVZR102.24.0 Verfahrensgang vorgehend AG Oldenburg (Holstein) - 22.05.2023 - AZ: 16 C 20/22...

BGH, 23.04.2026 - VIa ZR 261/23 - Schadensersatzanpruch eines Käufers eines Gebrauchtfahrzeugs gegen den Hersteller wegen der Verwendung unzulässiger Abschalteinrichtungen; Zustehen eines Anspruchs auf Ersatz eines erlittenen Differenzschadens

...BGH, Urteil vom 26. Juni 2023, aaO, Rn. 28 bis 32; ebenso BGH, Urteile vom 20. Juli 2023 - III ZR 267/20 , WM 2023, 1839 Rn. 21 ff.; - III ZR 303/20, juris Rn. 16 f.; Urteil vom 12.Bundesgerichtshof Urt. v. 23.04.2026, Az.: VIa ZR 261/23 Schadensersatzanpruch eines Käufers eines Gebrauchtfahrzeugs gegen den Hersteller wegen der Verwendung unzulässiger Abschalteinrichtungen; Zustehen eines Anspruchs auf Ersatz eines erlittenen Differenzschadens...

BGH, 23.04.2026 - 4 StR 134/26 - Änderung der Urteilsgründe im Schuldspruch des Angeklagten durch Schuldigseins eines schweren Wohnungseinbruchsdiebstahls; Kein Ausbringen der rechtsfehlerhaft im Urteilstenor zum Ausdruck gebrachten Qualifikation des schweren Wohnungseinbruchdiebstahls; Aufhebung des Urteils bzgl. Ausspruch über Gesamtstrafe und über Einziehung des Wertes von Taterträgen ( bei Übersteigen von 5.560 €)

...Bundesgerichtshof Beschl. v. 23.04.2026, Az.: 4 StR 134/26 Änderung der Urteilsgründe im Schuldspruch des Angeklagten durch Schuldigseins eines schweren Wohnungseinbruchsdiebstahls;Dabei wird es zugleich darauf Bedacht nehmen können, dass der Tatbestand des Raubes einen Finalzusammenhang zwischen einem eingesetzten (qualifizierten) Nötigungsmittel und der Wegnahme voraussetzt (vgl. hierzu nur BGH, Beschluss vom 25...

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BGH, 23.04.2026 - 4 StR 670/25 - Einbeziehung eines früheren Urteils gemäß § 31 Abs. 2 Satz 1 JGG; Anordnung der Einziehung des Wertes von Taterträgen als Gesamtschuldner

...Bundesgerichtshof Beschl. v. 23.04.2026, Az.: 4 StR 670/25 Einbeziehung eines früheren Urteils gemäß § 31 Abs. 2 Satz 1 JGG; Anordnung der Einziehung des Wertes von Taterträgen als Gesamtschuldner1. Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist bei der Einbeziehung eines früheren Urteils gemäß § 31 Abs. 2 Satz 1 JGG auch ein bereits in jenes Urteil einbezogenes Urteil im Tenor des neuen Urteils aufzuführen (vgl...

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BGH, 23.04.2026 - VIa ZR 504/22 - Schadensersatzanspruch eines Käufers eines Gebrauchtfahrzeugs gegen den Hersteller wegen der Verwendung unzulässiger Abschalteinrichtungen; Zustehen eines Anspruchs auf Ersatz eines erlittenen Differenzschadens

...BGH, Urteil vom 26. Juni 2023, aaO, Rn. 28 bis 32; ebenso BGH, Urteile vom 20.Bundesgerichtshof Urt. v. 23.04.2026, Az.: VIa ZR 504/22 Schadensersatzanspruch eines Käufers eines Gebrauchtfahrzeugs gegen den Hersteller wegen der Verwendung unzulässiger Abschalteinrichtungen; Zustehen eines Anspruchs auf Ersatz eines erlittenen Differenzschadens...

BGH, 23.04.2026 - V ZB 47/25 - Rechtmäßige Vewerfung der sofortige Beschwerde des Antragstellers durch Beschwerdegericht als unzulässig mangels dessen Beteiligungseigenschaft; Kein Erwerb der Beteiligteneigenschaft im Zwangsversteugerungsverfahren durch Anmeldung des zedierten Anspruchs auf Rückgewähr eines Teils der in Abteilung III Nr. 3 eingetragenen Grundschuld

...Bundesgerichtshof Beschl. v. 23.04.2026, Az.: V ZB 47/25 Rechtmäßige Vewerfung der sofortige Beschwerde des Antragstellers durch Beschwerdegericht als unzulässig mangels dessen Beteiligungseigenschaft;Der Zessionar des Anspruchs auf Rückgewähr einer Grundschuld ist nicht Beteiligter des Zwangsversteigerungsverfahrens im Sinne des § 9 Nr. 2 ZVG (Abgrenzung zu BGH, Urteil vom 20. Dezember 2001 - IX ZR 419/98 , NJW 2002, 1578, 1579)....

BGH, 23.04.2026 - VIa ZR 210/23 - Schadensersatzanpruch eines Käufers eines Gebrauchtfahrzeugs gegen den Hersteller wegen der Verwendung unzulässiger Abschalteinrichtungen; Zustehen eines Anspruchs auf Ersatz eines erlittenen Differenzschadens

...BGH, Urteil vom 26. Juni 2023, aaO, Rn. 28 bis 32; ebenso BGH, Urteile vom 20. Juli 2023 - III ZR 267/20 , WM 2023, 1839 Rn. 21 ff.; - III ZR 303/20, juris Rn. 16 f.; Urteil vom 12.Bundesgerichtshof Urt. v. 23.04.2026, Az.: VIa ZR 210/23 Schadensersatzanpruch eines Käufers eines Gebrauchtfahrzeugs gegen den Hersteller wegen der Verwendung unzulässiger Abschalteinrichtungen; Zustehen eines Anspruchs auf Ersatz eines erlittenen Differenzschadens...