BVerfG, 19.05.2021 - 2 BvQ 14/21 - Eilantrag bzgl. diverser Anforderungen an Wahlvorschläge für die bevorstehende Bundestagswahl 2021; Befreiung von der Sammlung von Unterstützungsunterschriften vor dem Hintergrund der COVID19-Pandemie
...BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 20. August 2020 - 1 BvQ 60/20 , 1 BvQ 64/20 -, Rn. 6 m.w.N.). Zu den spezifischen Begründungsanforderungen im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes gehört die Darlegung, dass der Antrag in der zugehörigen Hauptsache weder unzulässig noch offensichtlich unbegründet ist (vgl. BVerfGE 154, 372 [BVerfG 09.06.2020 - 2 BvC 37/19]Bundesverfassungsgericht Beschl. v. 19.05.2021, Az.: 2 BvQ 14/21 Eilantrag bzgl. diverser Anforderungen an Wahlvorschläge für die bevorstehende Bundestagswahl 2021; Befreiung von der Sammlung von Unterstützungsunterschriften vor dem Hintergrund der COVID19-Pandemie...