Gerichtsbeschlüsse

BVerfG, 23.06.2021 - 2 BvE 1/17 - Ablehnung eines Richters wegen der Besorgnis der Befangenheit durch Äußerungen zum Parteiverbot der NPD und zur Finanzierung; Zweifel an der Objektivität eines Richters

...BVerfGE 158, 244 - 252 Redaktioneller Leitsatz Die Kundgabe politischer Meinungen, die ein Richter oder eine Richterin zu einer Zeit geäußert hat, als er oder sie noch nicht Mitglied des BundesverfassungsgerichtsDenn wegen der besonderen Organisation des Bundesverfassungsgerichts kann über jedes Ablehnungsgesuch gesondert entschieden werden, um der Gefahr zu begegnen, dass das Gericht durch eine Vielzahl von Ablehnungsanträgen und eine daraus sich ergebende Beschlussunfähigkeit nach Ausschöpfung aller Vertretungsmöglichkeiten (vgl. § 15 Abs. 2 BVerfGG ) seiner Handlungsfähigkeit beraubt wird (vgl. BVerfGE 2, 295 [BVerfG 13.05.1953 - 1 BvR 344/51]...

BVerfG, 22.06.2021 - 2 BvE 10/20 - Organstreitverfahren zur Maskenpflicht

...nicht, so dass dahinstehen kann, ob der Senat das Verfahren trotz des fehlenden Rechtsschutzbedürfnisses der Antragsteller fortsetzen könnte (vgl. hierzu BVerfGE 24, 299 [BVerfG 26.11.1968 - 2 BvE 5/67]BVerfGE 126, 55 [BVerfG 04.05.2010 - 2 BvE 5/07] <67 f.>; 129, 356 <375>; 134, 141 <194 Rn. 160>; 139, 239 <244 Rn. 13>; stRspr)...

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BVerfG, 18.06.2021 - 2 BvR 1077/21 - Vorliegen eines schweren Nachteils durch den Nichterlass einer einstweiligen Anordnung

...BVerfGE 76, 253 [BVerfG 23.07.1987 - 1 BvR 825/87] <255>). Zu den Zulässigkeitsanforderungen an einen Antrag nach § 32 Abs. 1 BVerfGG gehört die substantiierte Darlegung der Voraussetzungen für den Erlass einer einstweiligen Anordnung (vgl.Bundesverfassungsgericht Beschl. v. 18.06.2021, Az.: 2 BvR 1077/21 Vorliegen eines schweren Nachteils durch den Nichterlass einer einstweiligen Anordnung...

BVerfG, 16.06.2021 - 1 BvR 709/21 - Einschränkung der Ausübung des Umgangs eines Elternteils mit den Kindern durch Auflage im Fall einer Kindeswohlgefährdung (hier: Ausübung des Umgangs nur in Abwesenheit des der Pädophilie verdächtigen Ehemanns)

...BVerfGE 31, 194 <206 f.>; 64, 180 <187 f.>). Eine Einschränkung oder ein Ausschluss des Umgangsrechts ist nur veranlasst, wenn nach den Umständen des Einzelfalls der Schutz des Kindes dies erfordert, um eine Gefährdung seiner seelischen oder körperlichen Entwicklung abzuwenden (vgl. BVerfGE 31, 194 [BVerfG 15.06.1971 - 1 BvR 88 u. 496/69]BVerfGE 18, 85 [BVerfG 10.06.1964 - 1 BvR 37/63] <92 f.>; stRspr). Die Intensität dieser Prüfung hängt davon ab, in welchem Maße von der Entscheidung Grundrechte beeinträchtigt werden (vgl. BVerfGE 83, 130 <145> m.w.N.)...

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BVerfG, 15.06.2021 - 2 BvR 307/21 - Erfolgloser Antrag auf Prozesskostenhilfe für eine Verfassungsbeschwerde

...BVerfGE 1, 109 [BVerfG 31.01.1952 - 1 BvR 68/51] <112>; BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 10. Februar 2020 - 2 BvR 336/19 -, Rn. 14) zu verneinen.BVerfGE 88, 40 [BVerfG 16.12.1992 - 1 BvR 167/87] <45>; 101, 331 <345>; BVerfGK 14, 402 <417>) erfolgt nicht ansatzweise...

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BVerfG, 10.06.2021 - 2 BvC 61/19 - Verwerfung eines offensichtlich unzulässigen Ablehnungsgesuchs gegen einen Richter

...dieser ist auch von der Entscheidung über das offensichtlich unzulässige Ablehnungsgesuch nicht ausgeschlossen (vgl. BVerfGE 11, 1 [BVerfG 22.02.1960 - 2 BvR 36/60] <3>; BVerfGK 8, 59 <60>).BVerfGE 43, 126 [BVerfG 07.12.1976 - 1 BvR 460/72] <128>). Die erhobenen Vorwürfe sind mangels Plausibilität von vornherein nicht geeignet, die Besorgnis der Befangenheit zu begründen...

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BVerfG, 10.06.2021 - 2 BvR 950/21 - Erfolglosigkeit eines Eilantrags auf Aufnahme in den juristischen Vorbereitungsdienst des Freistaates Sachsen wegen Nichtdarlegung etwaiger schwerer Nachteile

...BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 10. September 2020 - 2 BvR 336/20 -, Rn. 7). Nach § 32 Abs. 1 BVerfGG kann das Bundesverfassungsgericht im Streitfall einen Zustand durch einstweilige Anordnung vorläufig regeln, wenn dies zur Abwehr schwerer NachteileBVerfGE 71, 158 [BVerfG 08.11.1985 - 1 BvR 1290/85] <161>; 88, 185 <186>; 91, 252 <257 f.>; 111, 147 <152 f.>; stRspr)...

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BVerfG, 10.06.2021 - 1 BvR 1997/18 - Verfassungsbeschwerde wegen der Verletzung des Anspruch auf rechtliches Gehör durch die Ablehnung eines Terminsverlegungsantrags durch das LSG Baden-Württemberg; Nicht hinreichend substantiierte Darlegung einer Rechtsverletzung

...BVerfGE 74, 228 [BVerfG 11.02.1987 - 1 BvR 475/85] <233>; 119, 292 <296>). Dem entspricht die Pflicht des Gerichts, entsprechende Ausführungen der Prozessbeteiligten zur Kenntnis zu nehmen und in Erwägung zu ziehen (vgl.BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 25. Mai 2016 - 1 BvR 1094/16 -, Rn. 2; BFH, Beschluss vom 2. August 2016 - X B 10/16 -, juris, Rn. 11; BSG, Beschluss vom 13. November 2008 - B 13 R 303/07 B -, juris, Rn. 8; BVerwG, Beschluss vom 9. August 2007 - 5 B 10/07 -, juris, Rn. 1; Degenhart, in: Sachs, GG, 9. Aufl. 2021, Art. 103 Rn. 21). Gleiches gilt, sofern sich - ohne dass das Vorliegen eines Verlegungsgrundes abschließend beurteilt werden könnte - aus der Art und Weise der Behandlung eines abgelehnten Terminsverlegungsantrages beziehungsweise der Begründung für dessen Ablehnung ergibt, dass die Bedeutung und die Tragweite des Rechts auf rechtliches Gehör verkannt wurden (vgl. zu diesem Maßstab bei der Verletzung verfahrensrechtlicher Vorschriften BVerfGE 60, 305 [BVerfG 21.04.1982 - 2 BvR 810/81]...

BVerfG, 09.06.2021 - 2 BvL 2/21 - Erledigung einer Richtervorlage zur Mietenbegrenzung wegen Nichtigerklärung des Neuregelung der gesetzlichen Vorschriften zur Mietenbegrenzung

...Bundesverfassungsgericht Beschl. v. 09.06.2021, Az.: 2 BvL 2/21 Erledigung einer Richtervorlage zur Mietenbegrenzung wegen Nichtigerklärung des Neuregelung der gesetzlichen Vorschriften zur Mietenbegrenzungu.a. - hat der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts das Gesetz zur Mietenbegrenzung im Wohnungswesen in Berlin (MietenWoG Bln) in der Fassung des Art. 1 des Gesetzes zur Neuregelung...

BVerfG, 09.06.2021 - 1 BvR 2879/17 - Vorliegen einer auf eine hypothetischen Festsetzungsverjährung beruhende unzulässige Rückwirkung

...die verfassungsrechtlichen Anforderungen an die Verfassungsmäßigkeit einer Regelung zur zeitlichen Höchstfrist (BVerfGE 133, 143 ff. [BVerfG 05.03.2013 - 1 BvR 2457/08]Bundesverfassungsgericht Beschl. v. 09.06.2021, Az.: 1 BvR 2879/17 Vorliegen einer auf eine hypothetischen Festsetzungsverjährung beruhende unzulässige Rückwirkung...