Gerichtsbeschlüsse

BGH, 24.04.2026 - V ZR 50/25 - Widerspruch ordnungsgemäßer Verwaltung durch Änderung des Kostenverteilungsschlüssels mittels Mehrheitsbeschluss bei nicht angemessener Berücksichtigung der Interessen der Gemeinschaft und der einzelnen Wohnungseigentümer; Keine Beschränkung der richterlichen Kontrolle auf boße Willkürprüfung; Rechtswidrige Verteilung von Kosten für Erhaltungsmaßnahmen durch Mehrheitsbeschluss nach Einheiten bei unterschiedlich großem Wohneigentum

...Bundesgerichtshof Urt. v. 24.04.2026, Az.: V ZR 50/25 Widerspruch ordnungsgemäßer Verwaltung durch Änderung des Kostenverteilungsschlüssels mittels Mehrheitsbeschluss bei nicht angemessener Berücksichtigung der Interessen der Gemeinschaft und der einzelnen Wohnungseigentümer;Hinweis: Berichtigt durch: BGH - 04.05.2026 - AZ: V ZR 50/25 Hinweis: Hinweis: Das Dokument wurde redaktionell aufgearbeitet und unterliegt in dieser Form einem besonderen urheberrechtlichen Schutz...

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BGH, 24.04.2026 - V ZR 102/24 - Beschlussersetzungsklage als Intrument der gerichtlichen Durchsetzung des Anspruchs des Wohnungseigentümers auf ordnungsmäßige Verwaltung; Keine Änderung der Beschlusskompetenz der Gemeinschaft der Wohnungseigentümer für Erhaltungsmaßnahmen an Gebäudeteilen bei Übertragung der Erhaltung bestimmter Teile des gemeinschaftlichen Eigentums (hier: Balkone) auf einzelne Wohnungseigentümer

...Bundesgerichtshof Urt. v. 24.04.2026, Az.: V ZR 102/24 Beschlussersetzungsklage als Intrument der gerichtlichen Durchsetzung des Anspruchs des Wohnungseigentümers auf ordnungsmäßige Verwaltung;ECLI ECLI:DE:BGH:2026:240426UVZR102.24.0 Verfahrensgang vorgehend AG Oldenburg (Holstein) - 22.05.2023 - AZ: 16 C 20/22...

BGH, 23.04.2026 - VIa ZR 261/23 - Schadensersatzanpruch eines Käufers eines Gebrauchtfahrzeugs gegen den Hersteller wegen der Verwendung unzulässiger Abschalteinrichtungen; Zustehen eines Anspruchs auf Ersatz eines erlittenen Differenzschadens

...BGH, Urteil vom 26. Juni 2023, aaO, Rn. 28 bis 32; ebenso BGH, Urteile vom 20. Juli 2023 - III ZR 267/20 , WM 2023, 1839 Rn. 21 ff.; - III ZR 303/20, juris Rn. 16 f.; Urteil vom 12.Bundesgerichtshof Urt. v. 23.04.2026, Az.: VIa ZR 261/23 Schadensersatzanpruch eines Käufers eines Gebrauchtfahrzeugs gegen den Hersteller wegen der Verwendung unzulässiger Abschalteinrichtungen; Zustehen eines Anspruchs auf Ersatz eines erlittenen Differenzschadens...

BGH, 23.04.2026 - 4 StR 134/26 - Änderung der Urteilsgründe im Schuldspruch des Angeklagten durch Schuldigseins eines schweren Wohnungseinbruchsdiebstahls; Kein Ausbringen der rechtsfehlerhaft im Urteilstenor zum Ausdruck gebrachten Qualifikation des schweren Wohnungseinbruchdiebstahls; Aufhebung des Urteils bzgl. Ausspruch über Gesamtstrafe und über Einziehung des Wertes von Taterträgen ( bei Übersteigen von 5.560 €)

...Bundesgerichtshof Beschl. v. 23.04.2026, Az.: 4 StR 134/26 Änderung der Urteilsgründe im Schuldspruch des Angeklagten durch Schuldigseins eines schweren Wohnungseinbruchsdiebstahls;Dabei wird es zugleich darauf Bedacht nehmen können, dass der Tatbestand des Raubes einen Finalzusammenhang zwischen einem eingesetzten (qualifizierten) Nötigungsmittel und der Wegnahme voraussetzt (vgl. hierzu nur BGH, Beschluss vom 25...

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BGH, 23.04.2026 - 4 StR 670/25 - Einbeziehung eines früheren Urteils gemäß § 31 Abs. 2 Satz 1 JGG; Anordnung der Einziehung des Wertes von Taterträgen als Gesamtschuldner

...Bundesgerichtshof Beschl. v. 23.04.2026, Az.: 4 StR 670/25 Einbeziehung eines früheren Urteils gemäß § 31 Abs. 2 Satz 1 JGG; Anordnung der Einziehung des Wertes von Taterträgen als Gesamtschuldner1. Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist bei der Einbeziehung eines früheren Urteils gemäß § 31 Abs. 2 Satz 1 JGG auch ein bereits in jenes Urteil einbezogenes Urteil im Tenor des neuen Urteils aufzuführen (vgl...

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BGH, 23.04.2026 - VIa ZR 504/22 - Schadensersatzanspruch eines Käufers eines Gebrauchtfahrzeugs gegen den Hersteller wegen der Verwendung unzulässiger Abschalteinrichtungen; Zustehen eines Anspruchs auf Ersatz eines erlittenen Differenzschadens

...BGH, Urteil vom 26. Juni 2023, aaO, Rn. 28 bis 32; ebenso BGH, Urteile vom 20.Bundesgerichtshof Urt. v. 23.04.2026, Az.: VIa ZR 504/22 Schadensersatzanspruch eines Käufers eines Gebrauchtfahrzeugs gegen den Hersteller wegen der Verwendung unzulässiger Abschalteinrichtungen; Zustehen eines Anspruchs auf Ersatz eines erlittenen Differenzschadens...

BGH, 23.04.2026 - V ZB 47/25 - Rechtmäßige Vewerfung der sofortige Beschwerde des Antragstellers durch Beschwerdegericht als unzulässig mangels dessen Beteiligungseigenschaft; Kein Erwerb der Beteiligteneigenschaft im Zwangsversteugerungsverfahren durch Anmeldung des zedierten Anspruchs auf Rückgewähr eines Teils der in Abteilung III Nr. 3 eingetragenen Grundschuld

...Bundesgerichtshof Beschl. v. 23.04.2026, Az.: V ZB 47/25 Rechtmäßige Vewerfung der sofortige Beschwerde des Antragstellers durch Beschwerdegericht als unzulässig mangels dessen Beteiligungseigenschaft;Der Zessionar des Anspruchs auf Rückgewähr einer Grundschuld ist nicht Beteiligter des Zwangsversteigerungsverfahrens im Sinne des § 9 Nr. 2 ZVG (Abgrenzung zu BGH, Urteil vom 20. Dezember 2001 - IX ZR 419/98 , NJW 2002, 1578, 1579)....

BGH, 23.04.2026 - VIa ZR 210/23 - Schadensersatzanpruch eines Käufers eines Gebrauchtfahrzeugs gegen den Hersteller wegen der Verwendung unzulässiger Abschalteinrichtungen; Zustehen eines Anspruchs auf Ersatz eines erlittenen Differenzschadens

...BGH, Urteil vom 26. Juni 2023, aaO, Rn. 28 bis 32; ebenso BGH, Urteile vom 20. Juli 2023 - III ZR 267/20 , WM 2023, 1839 Rn. 21 ff.; - III ZR 303/20, juris Rn. 16 f.; Urteil vom 12.Bundesgerichtshof Urt. v. 23.04.2026, Az.: VIa ZR 210/23 Schadensersatzanpruch eines Käufers eines Gebrauchtfahrzeugs gegen den Hersteller wegen der Verwendung unzulässiger Abschalteinrichtungen; Zustehen eines Anspruchs auf Ersatz eines erlittenen Differenzschadens...

BGH, 23.04.2026 - II ZR 113/23 - Zurückweisung des Ablehnungsgesuchs gegen Vorsitzenden Richter; Zulässsigkeit der Entscheidung über Ablehnungsgesuch ohne dienstliche Stellungnahme des abgelehnten Richters ; Nichteignung des beanstandeten Verhaltens zur Begründung der Besorgnis der Befangenheit

...Bundesgerichtshof Beschl. v. 23.04.2026, Az.: II ZR 113/23 Zurückweisung des Ablehnungsgesuchs gegen Vorsitzenden Richter;BGH, Beschluss vom 21. Februar 2011 - II ZB 2/10 , WM 2011, 667 Rn. 17; Beschluss vom 12. Oktober 2011 - V ZR 8/10 , NJW-RR 2012, 61 Rn. 11 f.; Beschluss vom 10...

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BGH, 23.04.2026 - IX ZB 36/25 - Kürzung des Vergütungsanspruchs des Insolvenzverwalters und späteren Treuhänders bei pflichtwidriger Unterlassungzur Bildung von Rückstellungen für Treuhändervergütung; Pflichtwidrigkeit der unterbliebene Rückstellung aus Insolvenzmasse bei Vorhersehbarkeit der Zahlungsunfähigkeit des Schuldners bzgl. Verfahrenskosten des Schuldners aus seinen in Wohlverhaltensperiode erwirtschafteten Einkünften

...BGH, Beschluss vom 7. Februar 2013, aaO; vom 8. Mai 2014, aaO). Der Insolvenzverwalter kann nämlich bei Amtsübernahme in der Regel nicht wissen, ob dem Schuldner die Verfahrenskostenstundung später wieder entzogen wird (vgl. BGH, Beschluss vom 7. Februar 2013, aaO).BGH, Beschluss vom 20. November 2014 - IX ZB 16/14 , ZInsO 2015, 28 Rn. 20 mwN). Der Regelung der Kostenstundung in § 63 Abs. 2 , § 293 Abs. 2 InsO liegt das gesetzgeberische Konzept zugrunde, dass ein Einsatz öffentlicher Mittel nur erfolgen soll, wenn der Schuldner - unter Heranziehung des während des Verfahrens erlangten Neuerwerbs - nicht in der Lage ist, die Verfahrenskosten abzudecken (vgl. BGH, Beschluss vom 20...

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