Gerichtsbeschlüsse

BGH, 18.11.2025 - X ZR 166/23 - Streitpatent betreffend ein aufblasbares Produkt mit interner Spannstruktur

...Eine in erster Instanz unterbliebene Zurückweisung verspäteten Vorbringens oder verspäteter Anträge kann in der Berufungsinstanz nicht nachgeholt werden (vgl. nur BGH, Urteil vom 9. Juni 2015 - X ZR 51/13 , GRUR 2015, 876 [BGH 12.05.2015 - X ZR 43/13] Rn. 62 - Einspritzventil). Bundesgerichtshof Urt. v. 18.11.2025, Az.: X ZR 166/23 Streitpatent betreffend ein aufblasbares Produkt mit interner Spannstruktur...

BGH, 18.11.2025 - 1 StR 375/25 - Schuldspruch wegen Eingriffs in verwandte Schutzrechte in 4.093 Fällen, davon in 47 Fällen in Tateinheit mit Computerbetrug, wegen versuchten Eingriffs in verwandte Schutzrechte in sieben Fällen, davon in fünf Fällen in Tateinheit mit versuchtem Computerbetrug, sowie wegen Geldwäsche in 22 Fällen

...Bundesgerichtshof Gericht BGH Datum 18.11.2025 Aktenzeichen 1 StR 375/25 Entscheidungsform Beschluss Referenz WKRS 2025, 29602 Entscheidungsname...

BGH, 18.11.2025 - EnVR 27/25 - Berechtigung der Landesregulierungsbehörde zur Kürzung der streitgegenständlichen Kostenpositionen auf Durchschnittskosten der Vorjahre; Zur Ermittlung des Ausgangsniveaus Bestimmung der Erlösobergrenzen durch Regulierungsbehörde

...ermittelten Kostenbasis als Ausgangsniveau für die Bestimmung der Erlösobergrenzen beeinträchtigen würden (BGH, RdE 2016, 70 Rn. 35 - Stadtwerke Freudenstadt II; vgl. auch BGH, Beschluss vom 13.Bundesgerichtshof Beschl. v. 18.11.2025, Az.: EnVR 27/25 Berechtigung der Landesregulierungsbehörde zur Kürzung der streitgegenständlichen Kostenpositionen auf Durchschnittskosten der Vorjahre; Zur Ermittlung des Ausgangsniveaus Bestimmung der Erlösobergrenzen durch Regulierungsbehörde...

BGH, 18.11.2025 - 4 StR 492/25 - Schuldspruch wegen versuchten Mordes in Tateinheit mit versuchtem gefährlichen Eingriff in den Straßenverkehr

...Bundesgerichtshof Beschl. v. 18.11.2025, Az.: 4 StR 492/25 Schuldspruch wegen versuchten Mordes in Tateinheit mit versuchtem gefährlichen Eingriff in den StraßenverkehrBGH, Beschluss vom 17. Februar 2021 - 4 StR 528/20 , NStZ-RR 2021, 187, 188; Urteil vom 30. März 1995 - 4 StR 725/94 , NJW 1995, 3131, jew. zu § 315c StGB ; Fischer, StGB, 72. Aufl., § 315c Rn. 15a)...

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BGH, 18.11.2025 - 5 StR 320/25 - Anordnung der erweiterten Einziehung des Wertes von Taterträgen

...Bundesgerichtshof Beschl. v. 18.11.2025, Az.: 5 StR 320/25 Anordnung der erweiterten Einziehung des Wertes von TaterträgenGericht BGH Datum 18.11.2025 Aktenzeichen 5 StR 320/25 Entscheidungsform Beschluss Referenz WKRS 2025, 27909 Entscheidungsname...

BGH, 18.11.2025 - 5 StR 343/25 - Beweiswürdigung zum schweren sexuellen Missbrauch von Kindern

...Bundesgerichtshof Urt. v. 18.11.2025, Az.: 5 StR 343/25 Beweiswürdigung zum schweren sexuellen Missbrauch von KindernDie Schlussfolgerungen des Tatgerichts brauchen nicht zwingend zu sein; es genügt, dass sie - wie hier - möglich sind (vgl. BGH, Urteil vom 3. April 2025 - 3 StR 497/24 Rn. 14 mwN)...

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BGH, 18.11.2025 - II ZR 4/25 - Frage der Unterbrechung des Verfahrens kein Zulassungsgrund für Revision; Unterbrechung des Rechtsstreits nur bei bereits rechtshängigem Verfahren; Geltung der ngeordneten Rückwirkung in § 167 ZPO nur beschränkt auf Fälle mit beabsichtigter Wahrung einer laufenden Frist oder zur bebsichtigten Hemmung der Verjährung

...nicht erforderlich ist, dass die materielle Berechtigung noch zum Zeitpunkt der Klagezustellung fortbesteht (BGH, Urteil vom 11. November 2012 - I ZR 86/11, NJW 2013, 1730 [BGH 15.11.2012 - I ZR 86/11]aa) Es entspricht der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ( BGH, Beschluss vom 11. Dezember 2008 - IX ZB 232/08 , ZIP 2009, 240 Rn. 8 ff.; Beschluss vom 27...

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BGH, 18.11.2025 - 5 StR 469/25 - Verwerfung der Revision als unbegründet

...Bundesgerichtshof Beschl. v. 18.11.2025, Az.: 5 StR 469/25 Verwerfung der Revision als unbegründet BibliographieGericht BGH Datum 18.11.2025 Aktenzeichen 5 StR 469/25 Entscheidungsform Beschluss Referenz WKRS 2025, 27774 Entscheidungsname...

BGH, 17.11.2025 - 5 StR 421/25 - Verwerfung der Anhörungsrüge

...Bundesgerichtshof Beschl. v. 17.11.2025, Az.: 5 StR 421/25 Verwerfung der Anhörungsrüge Bibliographie GerichtBGH Datum 17.11.2025 Aktenzeichen 5 StR 421/25 Entscheidungsform Beschluss Referenz WKRS 2025, 27376 Entscheidungsname...

BGH, 17.11.2025 - 4 StR 385/25 - Schuldspruch wegen Drittbesitzverschaffung kinderpornographischer Inhalte in zwei Fällen, jeweils in Tateinheit mit Besitz kinderpornographischer und Besitz jugendpornographischer Inhalte

...Bundesgerichtshof Beschl. v. 17.11.2025, Az.: 4 StR 385/25 Schuldspruch wegen Drittbesitzverschaffung kinderpornographischer Inhalte in zwei Fällen, jeweils in Tateinheit mit Besitz kinderpornographischer und Besitz jugendpornographischer InhalteDer Senat ändert den Schuldspruch dementsprechend gemäß § 354 Abs. 1 StPO analog wie aus der Beschlussformel ersichtlich (vgl. zur Bezeichnung der Straftat nach § 184b Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 StGB BGH, Beschluss vom 31...

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