...Diese Entscheidung ist unanfechtbar. Dies gilt auch hinsichtlich des Ausspruchs über die Missbrauchsgebühr (vgl. BVerfGE 133, 163 [BVerfG 19.03.2013 - 1 BvR 2635/12] <167 Rn. 10>). Bundesverfassungsgericht Beschl. v. 31.07.2025, Az.: 1 BvR 1045/25 Auferlegung einer Missbrauchsgebühr...
...Diese Entscheidung ist unanfechtbar. Dies gilt auch hinsichtlich des Ausspruchs über die Missbrauchsgebühr (vgl. BVerfGE 133, 163 [BVerfG 19.03.2013 - 1 BvR 2635/12] <167 Rn. 10>). Bundesverfassungsgericht Beschl. v. 31.07.2025, Az.: 1 BvR 1140/25 Auferlegung einer Missbrauchsgebühr...
...BVerfGE 116, 1 [BVerfG 23.05.2006 - 1 BvR 2530/04] <12>). Das zur Entscheidung berufene Rechtspflegeorgan darf seine Entscheidung daher nicht nach freiem Belieben treffen, sondern muss das ihm eingeräumte Ermessen pflichtgemäß ausüben (vgl.BVerfGE 2, 266 [BVerfG 07.05.1953 - 1 BvL 104/52] <281>; 4, 144 <155>; 42, 64 <73>; 58, 163 <167 f.>; 62, 189 <192>; 71, 122 <135 f.>)...
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...BVerfGE 79, 275 [BVerfG 01.02.1989 - 1 BvR 1290/85] <279>; 104, 65 <71>) oder die Beschreitung des Rechtswegs in der Hauptsache unzumutbar ist (vgl. BVerfGE 86, 46 [BVerfG 31.03.1992 - 1 BvR 720/90] <49>).BVerfGE 59, 63 [BVerfG 10.11.1981 - 2 BvR 1058/79] <84>), das Hauptsacheverfahren keine ausreichende Möglichkeit bietet, einer Rechtsverletzung abzuhelfen (vgl...
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...BVerfGE 138, 64 [BVerfG 16.12.2014 - 1 BvR 2142/11] <85 Rn. 62>) oder - wie hier - durch eine fehlerhafte Annahme mangelnder Entscheidungserheblichkeit.a) Der Schutzbereich der Gewährleistung des gesetzlichen Richters kann auch dann betroffen sein, wenn ein Fachgericht seiner Verpflichtung zur Vorlage an das Bundesverfassungsgericht entgegen Art. 100 Abs. 1 GG nicht nachgekommen ist (vgl. BVerfGE 117, 330 [BVerfG 06.03.2007 - 2 BvR 556/04]...
...BVerfGE 40, 101 [BVerfG 10.06.1975 - 2 BvR 1086/74] <104>; 87, 1 <33>). Der Gehörsgrundsatz schützt aber nicht davor, dass das Vorbringen aus formell- oder materiell-rechtlichen Gründen unberücksichtigt bleibt (vgl.BVerfGE 96, 205 [BVerfG 08.07.1997 - 1 BvR 1621/94] <216>), dass das Gericht einem tatsächlichen Umstand nicht die richtige Bedeutung beimisst (vgl...
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...BVerfGE 132, 99 <117 Rn. 45>; 134, 106 <115 Rn. 28>). Zur Vermeidung der Unzulässigkeit einer Verfassungsbeschwerde ohne Rüge der Verletzung des Art. 103 Abs. 1 GG müssen Beschwerdeführer daher aus Gründen der Subsidiarität eine Anhörungsrüge nur dann ergreifen, wenn den Umständen nach ein Gehörsverstoß durch die Fachgerichte naheliegt und zu erwarten wäre, dass vernünftige Verfahrensbeteiligte mit Rücksicht auf die geltend gemachte Beschwer bereits im gerichtlichen Verfahren einen entsprechenden Rechtsbehelf ergreifen würden (vgl. BVerfG, Beschluss der 3.BVerfGE 74, 102 [BVerfG 13.01.1987 - 2 BvR 209/84] <127>; stRspr). Ein Richterspruch verstößt nicht schon dann gegen das Verbot objektiver Willkür, wenn die angegriffene Rechtsanwendung oder das dazu eingeschlagene Verfahren fehlerhaft sind...
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...Zu diesem Zweck wird der nicht ausgeglichene Verlust als "verbleibender Verlustvortrag" gesondert festgestellt ( § 10d Abs. 4 Sätze 1 und 2 EStG ; vgl. BVerfGE 136, 127 [BVerfG 01.04.2014 - 2 BvL 2/09] <127 f. Rn. 2>).Insoweit sei dem Beschluss des Bundesverfassungsgerichts in BVerfGE 123, 111 [BVerfG 12.05.2009 - 2 BvL 1/00] eine Unterscheidung zwischen temporären und endgültigen Steuereffekten zu entnehmen...
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...BVerfGE 1, 97 [BVerfG 19.12.1951 - 1 BvR. 220/51] <101 ff.>; 159, 355 <375 Rn. 25> - Bundesnotbremse II <Schulschließungen>; 162, 1 <51 f. Rn. 93>; 165, 1 <30 Rn. 38> - Polizeiliche Befugnisse nach SOG MV; stRspr).Dabei müssen sich die Beschwerdeführenden nicht nur mit der Auslegung und Anwendung des angegriffenen Gesetzes, sondern auch mit den Erwägungen des Gesetzgebers befassen (vgl. BVerfGE 162, 1 [BVerfG 26.04.2022 - 1 BvR 1619/17] <67 Rn. 139>)...
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...Bundesverfassungsgericht Beschl. v. 23.07.2025, Az.: 2 BvR 272/25 Annahme der Verfassungsbeschwerde zur EntscheidungGericht BVerfG Datum 23.07.2025 Aktenzeichen 2 BvR 272/25 Entscheidungsform Beschluss Referenz WKRS 2025, 22648...
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