Gerichtsbeschlüsse

BGH, 28.04.2026 - XI ZR 82/25 - Anspruch auf Ersatz kündigungsbedingter materieller und immaterieller Schäden wegen Kündigung von Kontoverträgen des Klägers; Rechtswidrige Aufführung des Klägers in Sanktionsliste des "Office of Asset Control" der Vereinigten Staaten von Amerika ; Interesse des Klägers an der weiteren Kontenführung durch die beklagte Bank maßgebend für Bemessung der Beschwer

...Bundesgerichtshof Beschl. v. 28.04.2026, Az.: XI ZR 82/25 Anspruch auf Ersatz kündigungsbedingter materieller und immaterieller Schäden wegen Kündigung von Kontoverträgen des Klägers;Gericht BGH Datum 28.04.2026 Aktenzeichen XI ZR 82/25 Entscheidungsform Beschluss Referenz WKRS 2026, 14634 Entscheidungsname...

BGH, 28.04.2026 - VIa ZR 221/23 - Möglicher Anspruch des vom Diesel-Skandal betroffenen Fahrzeugkäufers auf Differenzschaden gegenüber Fahrzeugherstellerin wegen Verwendung unzulässiger Abschalteinrichtungen entgegen Übereinstimmungsbescheinigung; Wahrung des Interesses des Fahrzeugkäufers gegenüber Fahrzeughersteller zum Nichterleiden einer Vermögenseinbuße i.S.d. Differenzhypothese durch Kaufvertragsabschluss

...BGH, Urteil vom 26. Juni 2023, aaO, Rn. 28 bis 32; ebenso BGH, Urteile vom 20.Bundesgerichtshof Urt. v. 28.04.2026, Az.: VIa ZR 221/23 Möglicher Anspruch des vom Diesel-Skandal betroffenen Fahrzeugkäufers auf Differenzschaden gegenüber Fahrzeugherstellerin wegen Verwendung unzulässiger Abschalteinrichtungen entgegen Übereinstimmungsbescheinigung;...

BGH, 28.04.2026 - 3 StR 42/26

...Bundesgerichtshof Beschl. v. 28.04.2026, Az.: 3 StR 42/26 Bibliographie Gericht BGH Datum 28.04.2026 AktenzeichenSenat, NStZ-RR 2022, 14 [15] [BGH 11.08.2021 - 3 StR 63/21] ; [ BGH, Beschluss vom 13. Oktober 2005 - 5 StR 366/05] , NStZ 2006, 38)...

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BGH, 28.04.2026 - XI ZR 49/25

...Bundesgerichtshof Beschl. v. 28.04.2026, Az.: XI ZR 49/25 Bibliographie Gericht BGH Datum 28.04.2026 AktenzeichenECLI ECLI:DE:BGH:2026:280426BXIZR49.25.0 Verfahrensgang vorgehend LG Hamburg - 04.04.2024 - AZ: 302 O 233/23...

BGH, 28.04.2026 - VIa ZR 505/23 - Möglicher Anspruch des vom Diesel-Skandal betroffenen Fahrzeugkäufers auf Differenzschaden gegenüber Fahrzeugherstellerin wegen Verwendung unzulässiger Abschalteinrichtungen entgegen Übereinstimmungsbescheinigung; Wahrung des Interesses des Fahrzeugkäufers gegenüber Fahrzeughersteller zum Nichterleiden einer Vermögenseinbuße i.S.d. Differenzhypothese durch Kaufvertragsabschluss

...BGH, Urteil vom 26. Juni 2023, aaO, Rn. 28 bis 32; ebenso BGH, Urteile vom 20.Bundesgerichtshof Urt. v. 28.04.2026, Az.: VIa ZR 505/23 Möglicher Anspruch des vom Diesel-Skandal betroffenen Fahrzeugkäufers auf Differenzschaden gegenüber Fahrzeugherstellerin wegen Verwendung unzulässiger Abschalteinrichtungen entgegen Übereinstimmungsbescheinigung;...

BGH, 28.04.2026 - XI ZR 61/25 - Teilerfolgreiche Revision des Klägers wegen Anspruchs auf Erstattung vorgerichtlicher Anwaltskosten; Pflichtverletzung der Bank aus den Sparverträgen zur vertragsgemäßen Anpassung des wirksam vereinbarten variablen Zinssatzes; Kein Anspruch des Klägers auf Kostenersatz für erstelltes Privatgutachten; Keine Ersatzfähigkeit von Kosten für Privatgutachten zur Berechnung von Zinsansprüchen aus Prämiensparverträgen bei Unbrauchbarkeit des Gutachtens

...Bundesgerichtshof Urt. v. 28.04.2026, Az.: XI ZR 61/25 Teilerfolgreiche Revision des Klägers wegen Anspruchs auf Erstattung vorgerichtlicher Anwaltskosten;Soweit sie aber gegenüber dem Kläger behauptet hat, die Berechnung der variablen Zinsen im Rahmen der ergänzenden Vertragsauslegung entsprechend den Vorgaben des Bundesgerichtshofs vorgenommen zu haben, trifft diese Behauptung nicht zu...

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BGH, 28.04.2026 - II ZR 40/25 - Erfolgreiche Nichtzulassungsbeschwerde bzgl. Schadensersatzanspruch des Insolvenzverwalters Gesellschafter der Schuldnerin und Geschäftsführer; Verletzung rechtlichen Gehörs der Beklagten durch Berufungsgericht; Nichtberücksichtigung der Möglichkeit des Berufungsgerichts von durch Beklagten vorgebrachten spezifischen Preisabschlägen bei Veräußerungen in der Insolvenz zur Feststellung der Überschuldung

...Bundesgerichtshof Beschl. v. 28.04.2026, Az.: II ZR 40/25 Erfolgreiche Nichtzulassungsbeschwerde bzgl.Da die Handhabung der Substantiierungsanforderungen dieselben einschneidenden Folgen hat wie die Anwendung von Präklusionsvorschriften, verstößt sie gegen Art. 103 Abs. 1 GG, wenn sie offenkundig unrichtig ist (st. Rspr.; vgl. nur BGH, Beschluss vom 2...

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BGH, 28.04.2026 - VI ZR 113/25 - Unzulässige Verneinung einer Verletzung des Klägers durch Wortberichterstattung des Zeitungsherausgebers seitens Berufungsgericht; Abwägung der widerstreitenden grundrechtliche geschützten Interessen unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls; Zur Gewichtung der Bezeichnung "Rechtsextremer"

...Bundesgerichtshof Urt. v. 28.04.2026, Az.: VI ZR 113/25 Unzulässige Verneinung einer Verletzung des Klägers durch Wortberichterstattung des Zeitungsherausgebers seitens Berufungsgericht;Gericht BGH Datum 28.04.2026 Aktenzeichen VI ZR 113/25 Entscheidungsform Urteil Referenz WKRS 2026, 13841 Entscheidungsname...

BGH, 27.04.2026 - 1 StR 174/26

...Bundesgerichtshof Beschl. v. 27.04.2026, Az.: 1 StR 174/26 Bibliographie Gericht BGH Datum 27.04.2026 Aktenzeichenindes genügt die nicht lesbare handschriftliche Unterschrift, die lediglich mit dem Zusatz "Rechtsanwalt" versehen ist, nicht den Anforderungen an eine "einfache" Signatur im Sinne des § 32a Abs. 3 Satz 1 StPO (vgl. dazu: BGH, Beschluss vom 3...

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BGH, 24.04.2026 - V ZR 124/25 - Erfolglose Revision des Klägers gegen vorzeitige Streitwertfestsetzung; Zulässige Zurechnung einer Zustellverzögerung von zehn Tagen durch das Gericht wegen Nichtnachkommens der Nachfrageobliegenheit zur vorläufigen Festsetzung des Streitwertes; Recht des Gerichts zur Aufforderung des Klägers zwecks Präzisierung von Angaben zur Berechnung der Gerichtsgebühren bei unvollständigen Wertangaben

...Bundesgerichtshof Urt. v. 24.04.2026, Az.: V ZR 124/25 Erfolglose Revision des Klägers gegen vorzeitige Streitwertfestsetzung;a) Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist das Merkmal "demnächst" (nur) erfüllt, wenn sich die der Partei zuzurechnenden Verzögerungen in einem hinnehmbaren Rahmen halten...

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