BVerfG, 08.10.2021 - 2 BvC 14/20 - Verwerfung einer Wahlprüfungsbeschwerde; Verwerfung offensichtlich unzulässiger Ablehnungsgesuche
...BVerfGE 82, 286 <298> m.w.N.; 131, 230 <233>). Indes sind hier durch die pauschale Besetzungsrüge sämtliche Mitglieder des Senats betroffen, sodass die Beurteilung der vorschriftsmäßigen Senatsbesetzung der Frage nach der ordnungsgemäßen Einrichtung eines Spruchkörpers gleichzusetzen ist, über die dieser selbst befindet (vgl. BVerfGE 131, 230 [BVerfG 19.06.2012 - 2 BvC 2/10]BVerfGE 88, 1 [BVerfG 02.12.1992 - 1 BvR 1213/85] <4>; 98, 134 <137>; 102, 122 <125>; 108, 279 <281>). Dies dürfte umso mehr gelten, wenn die fragliche Äußerung - wie vorliegend die 1989 veröffentlichte Dissertation des Richters Maidowski - lange zurückliegt und deutlich vor der richterlichen Tätigkeit am Bundesverfassungsgericht datiert...