Bundesverfassungsgericht
Beschl. v. 27.09.2021, Az.: 1 BvR 1906/21
Verwerfung des Ablehnungsgesuchs als unzulässig
Bibliographie
- Gericht
- BVerfG
- Datum
- 27.09.2021
- Aktenzeichen
- 1 BvR 1906/21
- Entscheidungsform
- Beschluss
- Referenz
- WKRS 2021, 42815
- Entscheidungsname
- [keine Angabe]
- ECLI
- ECLI:DE:BVerfG:2021:rk20210927.1bvr190621
Verfahrensgang
- vorgehend
- OVG Nordrhein-Westfalen - AZ: 20 B 585/20
Rechtsgrundlagen
Tenor:
Das Ablehnungsgesuch gegen die Richter Paulus und Christ sowie die Richterin Härtel wird als unzulässig verworfen.
Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung eines Rechtsanwalts wird abgelehnt, weil die beabsichtigte Rechtsverfolgung keine hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet.
Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.
[Gründe]
Das Ablehnungsgesuch gegen die Richter Paulus und Christ sowie die Richterin Härtel ist unzulässig, weil diese nicht zur Mitwirkung im vorliegenden Verfahren berufen sind; es bedarf keiner dienstlichen Stellungnahme der abgelehnten Richter (vgl. BVerfGE 142, 1 <4 f. Rn. 12>).
Von einer Begründung zur Verfassungsbeschwerde wird nach § 93d Abs. 1 Satz 3 BVerfGG abgesehen.
Diese Entscheidung ist unanfechtbar.
