Gerichtsbeschlüsse

BGH, 03.12.2025 - 2 StR 543/25 - Verwerfung der Revision mangels Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten; Keine Verletzung des auslieferungsrechtlichen Spezialitätsgrundsatzes

...Bundesgerichtshof Beschl. v. 03.12.2025, Az.: 2 StR 543/25 Verwerfung der Revision mangels Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten; Keine Verletzung des auslieferungsrechtlichen SpezialitätsgrundsatzesGericht BGH Datum 03.12.2025 Aktenzeichen 2 StR 543/25 Entscheidungsform Beschluss Referenz WKRS 2025, 30036 Entscheidungsname...

BGH, 03.12.2025 - 2 StR 249/25 - Zurückweisung der Gegenvorstellung

...Ein Anspruch auf Übersetzung der letztinstanzlichen und rechtskräftigen Entscheidung des Bundesgerichtshofs besteht - anders als der Verurteilte meint - nicht (vgl. BGH, Beschluss vom 15. November 2022 - 1 StR 196/22 , Rn. 3 mwN). Bundesgerichtshof Beschl. v. 03.12.2025, Az.: 2 StR 249/25 Zurückweisung der Gegenvorstellung Bibliographie...

BGH, 03.12.2025 - 4 StR 542/25 - Abänderung des Schuldspruchs auf teilerfolgreiche Revision; Strafbarkeit des Angeklagten lediglich wegen versuchter Hehlerei; Sich-Verschaffen als Herstellung eigener Herrschaftsgewalt über die Sache im Einverständnis mit dem Vortäter

...Bundesgerichtshof Beschl. v. 03.12.2025, Az.: 4 StR 542/25 Abänderung des Schuldspruchs auf teilerfolgreiche Revision; Strafbarkeit des Angeklagten lediglich wegen versuchter Hehlerei; Sich-Verschaffen als Herstellung eigener Herrschaftsgewalt über die Sache im Einverständnis mit dem VortäterEin Absetzen des Diebesguts durch den Angeklagten kommt schon mangels Selbständigkeit der vom Angeklagten vorzunehmenden Verwertungshandlungen nicht in Betracht (vgl. zu diesem Erfordernis BGH, Beschluss vom 7...

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BGH, 03.12.2025 - 4 StR 331/25 - Schuldspruch wegen fahrlässiger Tötung in Tateinheit mit vorsätzlicher Überlassung einer erlaubnispflichtigen Schusswaffe an einen Nichtberechtigten

...Bundesgerichtshof Beschl. v. 03.12.2025, Az.: 4 StR 331/25 Schuldspruch wegen fahrlässiger Tötung in Tateinheit mit vorsätzlicher Überlassung einer erlaubnispflichtigen Schusswaffe an einen NichtberechtigtenBGH, Urteil vom 26. November 2019 - 2 StR 557/18 , BGHSt 64, 217 Rn. 52 f. ). Zwar muss der eingetretene Erfolg nur im Endergebnis voraussehbar gewesen sein, nicht jedoch auch der konkrete Ablauf der Ereignisse (vgl...

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BGH, 03.12.2025 - 5 StR 459/25 - Erfolgreiche Revision wegen Rechtsfehler bei der Prüfung der Tatbestandes des bewaffneten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln; Keine Verneinung des Tatbestandes des bewaffneten Handeltreibens wegen Lagerung der ungeladenen Waffen in einer Sporttasche verstautem Koffer

...Bundesgerichtshof Urt. v. 03.12.2025, Az.: 5 StR 459/25 Erfolgreiche Revision wegen Rechtsfehler bei der Prüfung der Tatbestandes des bewaffneten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln;BGH, Urteil vom 4. Dezember 2024 - 5 StR 442/24 mwN). Es genügt, wenn dieser qualifizierende Umstand lediglich bei einem den Tatbestand des Handeltreibens erfüllenden Einzelakt verwirklicht ist (vgl...

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BGH, 03.12.2025 - VIa ZR 1449/22 - Zustehen eines Anspruchs auf Ersatz eines erlittenen Differenzschadens; Verwendung unzulässiger Abschalteinrichtungen

...BGH, Urteil vom 26. Juni 2023, aaO Rn. 28 bis 32; ebenso BGH, Urteile vom 20.Bundesgerichtshof Urt. v. 03.12.2025, Az.: VIa ZR 1449/22 Zustehen eines Anspruchs auf Ersatz eines erlittenen Differenzschadens; Verwendung unzulässiger Abschalteinrichtungen...

BGH, 03.12.2025 - 2 StR 219/25 - Aufhebung der Urteilsfeststellungen wegen Verletzung sachlichen Rechts; Rechtswidrige Zurückweisung des Antrags auf Unterbringung des Beschuldigten in einem psychiatrischen Krankenhaus ; Überspannte Anforderungen des LG anErheblichkeit der im Zustand der Schuldunfähigkeit begangenen Anlasstaten

...Bundesgerichtshof Urt. v. 03.12.2025, Az.: 2 StR 219/25 Aufhebung der Urteilsfeststellungen wegen Verletzung sachlichen Rechts;denn derartige Taten sind in hohem Maße geeignet, den Rechtsfrieden empfindlich zu stören und das Gefühl der Rechtssicherheit der Bevölkerung erheblich zu beeinträchtigen ( BGH, Urteile vom 15...

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BGH, 03.12.2025 - XII ZB 169/25 - Anerkennung einer ausländischen Sorgerechtsentscheidung in Deutschland trotz fehlender Anhörung des Kindes vor Erlass dieser

...Bundesgerichtshof Beschl. v. 03.12.2025, Az.: XII ZB 169/25 Anerkennung einer ausländischen Sorgerechtsentscheidung in Deutschland trotz fehlender Anhörung des Kindes vor Erlass dieserGericht BGH Datum 03.12.2025 Aktenzeichen XII ZB 169/25 Entscheidungsform Beschluss Referenz WKRS 2025, 28844...

BGH, 03.12.2025 - VIa ZR 1452/22 - Inanspruchnahme des Fahrzeugherstellers wegen der Verwendung einer unzulässigen Abschalteinrichtung auf Scgadenersatz

...BGH, Urteil vom 26. Juni 2023, aaO Rn. 28 bis 32; ebenso BGH, Urteile vom 20.Bundesgerichtshof Urt. v. 03.12.2025, Az.: VIa ZR 1452/22 Inanspruchnahme des Fahrzeugherstellers wegen der Verwendung einer unzulässigen Abschalteinrichtung auf Scgadenersatz...

BGH, 03.12.2025 - 5 StR 362/25 - Schuldspruch wegen besonders schweren Raubes in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung und Computerbetruges

...BGH, Beschluss vom 27. November 2018 - 5 StR 234/18 , NJW 2019, 533, 535). Die bloße eigennützige Verwertung des erlangten Gegenstandes ohne verschleiernde Umgehung insbesondere von Mechanismen zum Schutz der Integrität des Wirtschafts- und Finanzkreislaufs (wie beispielsweise der Einsatz von Bargeld zur Erledigung von Geschäften des täglichen Lebens) ist dagegen vom Vortäter typischerweise zu erwarten und verwirklicht daher kein gegenüber der Vortat eigenständiges Unrecht (vgl. BT-Drucks. 19/24180, S. 34 f.; BGH, Urteil vom 30. April 2025 - 6 StR 326/24Bundesgerichtshof Beschl. v. 03.12.2025, Az.: 5 StR 362/25 Schuldspruch wegen besonders schweren Raubes in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung und Computerbetruges...