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Gerichtsbeschlüsse

Über 508.117 bundesgerichtliche Entscheidungen in der Datenbank verfügbar.

• BGH, 24.02.2026 - 5 StR 583/25 - Verwerfung der Revision mangels Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten ; Rechtmäßigkeit der Beschlüsse des erstinstanzlichen Gerichts bzgl. Ablehnung der seiten des Verteidigers beantragte Vereidigung zweier Zeugen

  ...Bundesgerichtshof Beschl. v. 24.02.2026, Az.: 5 StR 583/25 Verwerfung der Revision mangels Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten ; Rechtmäßigkeit der Beschlüsse des erstinstanzlichen Gerichts bzgl. Ablehnung der seiten des Verteidigers beantragte Vereidigung zweier ZeugenBibliographie Gericht BGH Datum 24.02.2026 Aktenzeichen 5 StR 583/25 Entscheidungsform Beschluss Referenz WKRS 2026, 11623...

• BGH, 24.02.2026 - 5 StR 590/25 - Bestimmen des Strafrahmens i.R.e. Verurteilung wegen Fälschung von Zahlungskarten mit Garantiefunktion

  ...Bundesgerichtshof Beschl. v. 24.02.2026, Az.: 5 StR 590/25 Bestimmen des Strafrahmens i.R.e. Verurteilung wegen Fälschung von Zahlungskarten mit GarantiefunktionBibliographie Gericht BGH Datum 24.02.2026 Aktenzeichen 5 StR 590/25 Entscheidungsform Beschluss Referenz WKRS 2026, 11378...

• BGH, 24.02.2026 - 5 StR 606/25 - Eigenbesitzverschaffung und Fremdbesitzverschaffung kinderpornographischer Inhalte

  ...Bundesgerichtshof Beschl. v. 24.02.2026, Az.: 5 StR 606/25 Eigenbesitzverschaffung und Fremdbesitzverschaffung kinderpornographischer InhalteBibliographie Gericht BGH Datum 24.02.2026 Aktenzeichen 5 StR 606/25 Entscheidungsform Beschluss Referenz WKRS 2026, 11724...

• BGH, 24.02.2026 - 5 StR 623/25 - Ansehen der festgestellten Handlungen der Täter bei der gebotenen natürlichen Betrachtungsweise rechtlich als nur eine Diebstahlstat

  ...Bundesgerichtshof Beschl. v. 24.02.2026, Az.: 5 StR 623/25 Ansehen der festgestellten Handlungen der Täter bei der gebotenen natürlichen Betrachtungsweise rechtlich als nur eine DiebstahlstatBibliographie Gericht BGH Datum 24.02.2026 Aktenzeichen 5 StR 623/25 Entscheidungsform Beschluss Referenz WKRS 2026, 12155...

• BGH, 24.02.2026 - 5 StR 643/25 - Kein Einklang der Bemessung der Einzelstrafen von jeweils zwei Jahren, fünf Monaten und zwei Wochen mit Bemessung von Freiheitsstrafen

  ...Bundesgerichtshof Beschl. v. 24.02.2026, Az.: 5 StR 643/25 Kein Einklang der Bemessung der Einzelstrafen von jeweils zwei Jahren, fünf Monaten und zwei Wochen mit Bemessung von FreiheitsstrafenBibliographie Gericht BGH Datum 24.02.2026 Aktenzeichen 5 StR 643/25 Entscheidungsform Beschluss Referenz WKRS 2026, 11626...

• BGH, 24.02.2026 - AnwSt (B) 9/25 - Verwerfung der Nichtzulassungsbeschwerde als unzulässig

  ...Bundesgerichtshof Beschl. v. 24.02.2026, Az.: AnwSt (B) 9/25 Verwerfung der Nichtzulassungsbeschwerde als unzulässigBibliographie Gericht BGH Datum 24.02.2026 Aktenzeichen AnwSt (B) 9/25 Entscheidungsform Beschluss Referenz WKRS 2026, 11970...

• BVerwG, 24.02.2026 - BVerwG 4 BN 24.25 - Zurückweisung der Beschwerde der Antragsgegnerin gegen Nichtzulassung der Revision; Keine Berechtigung des Revisionsgericht zur Überprüfung der Beweiswürdigung des Tatgerichts auf Überzeugbarkeit, des Eingangs der festgestellten Einzelumstände in abschließende Würdigung des Sachverhalts sowie des Ausreichens der Einzelumstände für ausreichende Würdigung

  ...Bundesverwaltungsgericht Beschl. v. 24.02.2026, Az.: BVerwG 4 BN 24.25 Zurückweisung der Beschwerde der Antragsgegnerin gegen Nichtzulassung der Revision;Keine Berechtigung des Revisionsgericht zur Überprüfung der Beweiswürdigung des Tatgerichts auf Überzeugbarkeit, des Eingangs der festgestellten Einzelumstände in abschließende Würdigung des Sachverhalts sowie des Ausreichens der Einzelumstände für ausreichende Würdigung...

• BVerwG, 24.02.2026 - BVerwG 4 BN 25.25 - Zurückweisung der Beschwerde der Antragsgegnerin gegen Nichtzulassung der Revision; Fehlgehen der erhobenen Rüge der Aktenwidrigkeit; Überschreiten der Grenzen der Freiheit der richterlichen Überzeugungsbildung mit der Folge des Vorliegens eines Verfahrensfehlers bei Übergehen entscheidungserheblichen Akteninhalts oder Annahme aktenwidriger Tatsachen (hier verneint)

  ...Bundesverwaltungsgericht Beschl. v. 24.02.2026, Az.: BVerwG 4 BN 25.25 Zurückweisung der Beschwerde der Antragsgegnerin gegen Nichtzulassung der Revision;Fehlgehen der erhobenen Rüge der Aktenwidrigkeit; Überschreiten der Grenzen der Freiheit der richterlichen Überzeugungsbildung mit der Folge des Vorliegens eines Verfahrensfehlers bei Übergehen entscheidungserheblichen Akteninhalts oder Annahme aktenwidriger Tatsachen (hier verneint)...

• BVerwG, 24.02.2026 - BVerwG 4 BN 26.25 - Zurückweisung der Beschwerde der Antragsgegnerin gegen Nichtzulassung der Revision; Fehlgehen der erhobenen Rüge der Aktenwidrigkeit; Überschreiten der Grenzen der Freiheit der richterlichen Überzeugungsbildung mit der Folge des Vorliegens eines Verfahrensfehlers bei Übergehen entscheidungserheblichen Akteninhalts oder Annahme aktenwidriger Tatsachen (hier verneint)

  ...Bundesverwaltungsgericht Beschl. v. 24.02.2026, Az.: BVerwG 4 BN 26.25 Zurückweisung der Beschwerde der Antragsgegnerin gegen Nichtzulassung der Revision;Fehlgehen der erhobenen Rüge der Aktenwidrigkeit; Überschreiten der Grenzen der Freiheit der richterlichen Überzeugungsbildung mit der Folge des Vorliegens eines Verfahrensfehlers bei Übergehen entscheidungserheblichen Akteninhalts oder Annahme aktenwidriger Tatsachen (hier verneint)...

• BGH, 24.02.2026 - VI ZR 136/25 - Anfallen der geforderten Umsatzsteuer als Schaden der Bundesrepublik Deutschland bei der Beseitigung von Unfallschäden an einer Autobahn i.R.e. Konzessionsvertrags

  ...Bundesgerichtshof Urt. v. 24.02.2026, Az.: VI ZR 136/25 Anfallen der geforderten Umsatzsteuer als Schaden der Bundesrepublik Deutschland bei der Beseitigung von Unfallschäden an einer Autobahn i.R.e. KonzessionsvertragsBibliographie Gericht BGH Datum 24.02.2026 Aktenzeichen VI ZR 136/25 Entscheidungsform Versäumnisurteil Referenz...