...Bundesgerichtshof Beschl. v. 24.02.2026, Az.: 5 StR 590/25 Bestimmen des Strafrahmens i.R.e. Verurteilung wegen Fälschung von Zahlungskarten mit GarantiefunktionBibliographie Gericht BGH Datum 24.02.2026 Aktenzeichen 5 StR 590/25 Entscheidungsform Beschluss Referenz WKRS 2026, 11378...
...Bundesgerichtshof Beschl. v. 24.02.2026, Az.: 5 StR 606/25 Eigenbesitzverschaffung und Fremdbesitzverschaffung kinderpornographischer InhalteBibliographie Gericht BGH Datum 24.02.2026 Aktenzeichen 5 StR 606/25 Entscheidungsform Beschluss Referenz WKRS 2026, 11724...
...Bundesgerichtshof Beschl. v. 24.02.2026, Az.: 5 StR 623/25 Ansehen der festgestellten Handlungen der Täter bei der gebotenen natürlichen Betrachtungsweise rechtlich als nur eine DiebstahlstatBibliographie Gericht BGH Datum 24.02.2026 Aktenzeichen 5 StR 623/25 Entscheidungsform Beschluss Referenz WKRS 2026, 12155...
...Bundesgerichtshof Beschl. v. 24.02.2026, Az.: 5 StR 643/25 Kein Einklang der Bemessung der Einzelstrafen von jeweils zwei Jahren, fünf Monaten und zwei Wochen mit Bemessung von FreiheitsstrafenBibliographie Gericht BGH Datum 24.02.2026 Aktenzeichen 5 StR 643/25 Entscheidungsform Beschluss Referenz WKRS 2026, 11626...
...Bundesgerichtshof Beschl. v. 24.02.2026, Az.: AnwSt (B) 9/25 Verwerfung der Nichtzulassungsbeschwerde als unzulässigBibliographie Gericht BGH Datum 24.02.2026 Aktenzeichen AnwSt (B) 9/25 Entscheidungsform Beschluss Referenz WKRS 2026, 11970...
...Bundesverwaltungsgericht Beschl. v. 24.02.2026, Az.: BVerwG 4 BN 24.25 Zurückweisung der Beschwerde der Antragsgegnerin gegen Nichtzulassung der Revision;Keine Berechtigung des Revisionsgericht zur Überprüfung der Beweiswürdigung des Tatgerichts auf Überzeugbarkeit, des Eingangs der festgestellten Einzelumstände in abschließende Würdigung des Sachverhalts sowie des Ausreichens der Einzelumstände für ausreichende Würdigung...
...Bundesverwaltungsgericht Beschl. v. 24.02.2026, Az.: BVerwG 4 BN 25.25 Zurückweisung der Beschwerde der Antragsgegnerin gegen Nichtzulassung der Revision;Fehlgehen der erhobenen Rüge der Aktenwidrigkeit; Überschreiten der Grenzen der Freiheit der richterlichen Überzeugungsbildung mit der Folge des Vorliegens eines Verfahrensfehlers bei Übergehen entscheidungserheblichen Akteninhalts oder Annahme aktenwidriger Tatsachen (hier verneint)...
...Bundesverwaltungsgericht Beschl. v. 24.02.2026, Az.: BVerwG 4 BN 26.25 Zurückweisung der Beschwerde der Antragsgegnerin gegen Nichtzulassung der Revision;Fehlgehen der erhobenen Rüge der Aktenwidrigkeit; Überschreiten der Grenzen der Freiheit der richterlichen Überzeugungsbildung mit der Folge des Vorliegens eines Verfahrensfehlers bei Übergehen entscheidungserheblichen Akteninhalts oder Annahme aktenwidriger Tatsachen (hier verneint)...
...Bundesgerichtshof Urt. v. 24.02.2026, Az.: VI ZR 136/25 Anfallen der geforderten Umsatzsteuer als Schaden der Bundesrepublik Deutschland bei der Beseitigung von Unfallschäden an einer Autobahn i.R.e. KonzessionsvertragsBibliographie Gericht BGH Datum 24.02.2026 Aktenzeichen VI ZR 136/25 Entscheidungsform Versäumnisurteil Referenz...
...Bundesgerichtshof Urt. v. 24.02.2026, Az.: VI ZR 415/23 Inanspruchnahme eines Nachrichtenportals auf Unterlassung von Verdachtsäußerungen durch das Königreich Marokko; Keine Qualifizierung des Ansehens eines Staates als sonstiges Recht im Sinne des § 823 Abs. 1 BGBBibliographie Gericht BGH Datum 24.02.2026 Aktenzeichen VI ZR 415/23 Entscheidungsform Urteil Referenz WKRS 2026, 11171...
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