...BGH, Urteil vom 26. Juni 2023 - VIa ZR 335/21 , BGHZ 237, 245 Rn. 41 f. ) ist mit einem Betrag von 5% bis 15% des Kaufpreises angemessen entschädigt (vgl. BGH, Urteil vom 26. Juni 2023, aaO, Rn. 71 ff.).Bundesgerichtshof Beschl. v. 16.12.2025, Az.: VIa ZR 70/25 Entschädigung für den Erwerb eines mit einer unzulässigen Abschalteinrichtung versehenen Fahrzeugs...
...BGH, Urteil vom 26. Juni 2023 - VIa ZR 335/21 , BGHZ 237, 245 Rn. 41 f. ) ist mit einem Betrag von 5% bis 15% des Kaufpreises angemessen entschädigt (vgl. BGH, Urteil vom 26. Juni 2023, aaO, Rn. 71 ff.).Bundesgerichtshof Beschl. v. 16.12.2025, Az.: VIa ZR 19/25 Entschädigung für den Erwerb eines mit einer unzulässigen Abschalteinrichtung versehenen Fahrzeugs...
...BGH, Urteil vom 26. Juni 2023 - VIa ZR 335/21 , BGHZ 237, 245 Rn. 41 f. ) ist mit einem Betrag von 5 % bis 15 % des Kaufpreises angemessen entschädigt (vgl. BGH, Urteil vom 26. Juni 2023, aaO Rn. 71 ff.).Bundesgerichtshof Beschl. v. 16.12.2025, Az.: VIa ZR 13/25 Entschädigung für den Erwerb eines mit einer unzulässigen Abschalteinrichtung versehenen Fahrzeugs...
...BGH, Urteil vom 26. Juni 2023 - VIa ZR 335/21 , BGHZ 237, 245 Rn. 41 f. ) ist mit einem Betrag von 5% bis 15% des Kaufpreises angemessen entschädigt (vgl. BGH, Urteil vom 26. Juni 2023, aaO, Rn. 71 ff.).Bundesgerichtshof Beschl. v. 16.12.2025, Az.: VIa ZR 57/25 Schadensersatzanspruch aus unerlaubter Handlung wegen des Einbaus einer unzulässigen Abschalteinrichtung bei einem Kraftfahrzeug mit Dieselmotor...
...Bundesgerichtshof Beschl. v. 15.12.2025, Az.: II ZR 144/24 Festsetzung des Gegenstandswerts für die außergerichtlichen Kosten des Nichtzulassungsbeschwerdeverfahrens für die Tätigkeit der ProzessbevollmächtigtenDer Gegenstand der anwaltlichen Tätigkeit wird durch das Recht oder das Rechtsverhältnis bestimmt, auf das sich die Tätigkeit des Rechtsanwalts im Rahmen des ihm von seinem Mandanten erteilten Auftrags bezieht ( BGH, Urteil vom 14...
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...Bundesgerichtshof Beschl. v. 15.12.2025, Az.: 5 StR 520/25 Verwerfung der Revision als unbegründet BibliographieGericht BGH Datum 15.12.2025 Aktenzeichen 5 StR 520/25 Entscheidungsform Beschluss Referenz WKRS 2025, 29053 Entscheidungsname...
...Bundesgerichtshof Beschl. v. 15.12.2025, Az.: II ZB 20/24 Festsetzung des Werts des Gegenstands der anwaltlichen Tätigkeit im RechtsbeschwerdeverfahrenSie sind auf Rechtsbeschwerdeverfahren als besondere Beschwerdeverfahren anzuwenden, soweit dort Gerichtsgebühren nicht erhoben werden, oder sich, wie hier, nicht nach dem Wert richten ( BGH, Beschluss vom 14...
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...Bundesgerichtshof Beschl. v. 15.12.2025, Az.: 5 StR 593/25 Verwerfung der Revision als unzulässig BibliographieBGH, Beschluss vom 7. September 2021 - 3 StR 290/21 mwN), muss entsprechendes gelten, wenn noch nicht einmal ein Antrag formuliert, sondern - wie hier - das Rechtsmittel lediglich auf den Rechtsfolgenausspruch beschränkt wird...
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...Bundesgerichtshof Beschl. v. 12.12.2025, Az.: I ZB 69/25 Rückgabe einer zwangsvollstreckungsrechtlichen Sache an das Amtsgericht zwecks Herbeiführung einer Abhilfeentscheidung Juli 2024 nicht gegeben sei, dass die Eingabe jedoch als wohl unzulässige Rechtsbeschwerde ausgelegt werden könne, für deren Bescheidung der Bundesgerichtshof zuständig sei, und Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben...
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...Bundesgerichtshof Beschl. v. 12.12.2025, Az.: I ZB 77/25 Zurückweisung der Erinnerung des Schuldners gegen den Ansatz der GerichtskostenMit Kostenrechnung des Bundesgerichtshofs vom 10. November 2025 ist dem Schuldner dafür eine Festgebühr in Höhe von 72 € gemäß Nr. 2124 der Anlage 1 zu § 3 Abs. 2 GKG in Rechnung gestellt worden...
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