Gerichtsbeschlüsse

BSG, 14.07.2025 - B 7 AS 71/25 BH - Prozesskostenhilfeantrag zur Durchführung des Verfahrens der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision

...Bundessozialgericht Beschl. v. 14.07.2025, Az.: B 7 AS 71/25 BH Prozesskostenhilfeantrag zur Durchführung des Verfahrens der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der RevisionNach § 73a SGG i.V.m. § 114 ZPO kann einem Beteiligten für das Verfahren vor dem BSG nur dann PKH bewilligt werden, wenn die beabsichtigte Rechtsverfolgung hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet; das ist hier nicht der Fall...

.......

BSG, 14.07.2025 - B 5 R 17/25 BH - Ablehnung des Antrags auf Gewähhrung von PKH für Beschwerde gegen Nichtzulassung der Revision; Keine Möglichkeit der abschließenden Bedürftigkeitsprüfung wegen Fehlens konkreter Angaben zu Wohnverhältnissen des Antragstellers

...zB BSG Beschluss vom 6.3.2025 - B 9 SB 6/24 BH - juris RdNr 5; BSG Beschluss vom 19.12.2024 - B 4 AS 152/24 BH - juris RdNr 3; BSG Beschluss vom 5.6.2024 - B 8 SO 63/23 BH - juris RdNr 8) .BSG Urteil vom 24.10.1996 - 4 RA 108/95 - SozR 3-2600 § 58 Nr 9 - juris RdNr 18; BSG Urteil vom 12.11.1980 - 1 RA 65/79 - BSGE 50, 294 = SozR 5742 Allg Nr 1 - juris RdNr 30; BSG Beschluss vom 31.5.1988 - 1 BH <A> 15/87 - juris RdNr 12),...

BSG, 14.07.2025 - B 5 R 40/25 BH - Verwerfung des Beschwerdeantrags

...Bundessozialgericht Beschl. v. 14.07.2025, Az.: B 5 R 40/25 BH Verwerfung des Beschwerdeantrags BibliographieDer Antrag des Klägers, ihm für ein Verfahren der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 12. März 2025 - L 3 R 315/24 - vor dem Bundessozialgericht Prozesskostenhilfe zu bewilligen, wird abgelehnt....

BSG, 14.07.2025 - B 11 AL 9/25 B - Verwerfung der Nichtzulassungsbeschwerde

...Bundessozialgericht Beschl. v. 14.07.2025, Az.: B 11 AL 9/25 B Verwerfung der NichtzulassungsbeschwerdeDarüber hinaus ist aufzuzeigen, dass und warum die Entscheidung - ausgehend von der Rechtsansicht des LSG - auf dem Mangel beruhen kann, also die Möglichkeit der Beeinflussung des Urteils besteht (stRspr; vgl bereits BSG vom 18.2.1980 - 10 BV 109/79 - SozR 1500 § 160a Nr 36)...

.......

BSG, 14.07.2025 - B 5 R 41/25 BH - Verwerfung des Beschwerdeantrags

...Bundessozialgericht Beschl. v. 14.07.2025, Az.: B 5 R 41/25 BH Verwerfung des Beschwerdeantrags BibliographieDer Antrag des Klägers, ihm für ein Verfahren der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 12. März 2025 - L 3 R 349/24 - vor dem Bundessozialgericht Prozesskostenhilfe zu bewilligen, wird abgelehnt....

BSG, 14.07.2025 - B 11 AL 11/25 B - Verwerfung der Nichtzulassungsbeschwerde

...Bundessozialgericht Beschl. v. 14.07.2025, Az.: B 11 AL 11/25 B Verwerfung der NichtzulassungsbeschwerdeEs ist aufzuzeigen, dass die Klärung der Rechtsfrage im allgemeinen Interesse erforderlich (klärungsbedürftig) und die Klärung durch das Revisionsgericht zu erwarten (klärungsfähig) ist (vgl BSG vom 16.12.1993 - 7 BAr 126/93 - SozR 3-1500 § 160a Nr 16)...

.......

BSG, 14.07.2025 - B 5 R 36/25 BH - Verwerfung des Beschwerdeantrags

...Bundessozialgericht Beschl. v. 14.07.2025, Az.: B 5 R 36/25 BH Verwerfung des Beschwerdeantrags BibliographieDer Antrag des Klägers, ihm für ein Verfahren der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 12. März 2025 - L 3 R 968/23 - vor dem Bundessozialgericht Prozesskostenhilfe zu bewilligen, wird abgelehnt....

BSG, 14.07.2025 - B 5 R 39/25 BH - Verwerfung des Beschwerdeantrags

...Bundessozialgericht Beschl. v. 14.07.2025, Az.: B 5 R 39/25 BH Verwerfung des Beschwerdeantrags BibliographieDer Antrag des Klägers, ihm für ein Verfahren der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 12. März 2025 - L 3 R 223/24 - vor dem Bundessozialgericht Prozesskostenhilfe zu bewilligen, wird abgelehnt....

BSG, 14.07.2025 - B 10 ÜG 1/25 B - Verwerfung der Beschwerde gegen Nichtzulassung der Revision mangels ordnungsgemäßer Begründung; Keine hinreichende Darlegung eines Verfahrensmangels

...der bloße Hinweis, das BSG habe die aufgeworfene Rechtsfrage bislang nicht geklärt, genügt dazu nicht (vgl stRspr; zB BSG Beschluss vom 29.12.2015 - B 9 V 62/15 B - juris RdNr 8) .Bundessozialgericht Beschl. v. 14.07.2025, Az.: B 10 ÜG 1/25 B Verwerfung der Beschwerde gegen Nichtzulassung der Revision mangels ordnungsgemäßer Begründung; Keine hinreichende Darlegung eines Verfahrensmangels...

BSG, 14.07.2025 - B 7 AS 74/25 BH - Bewilligung von Prozesskostenhilfe zur Durchführung des Verfahrens der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision

...Bundessozialgericht Beschl. v. 14.07.2025, Az.: B 7 AS 74/25 BH Bewilligung von Prozesskostenhilfe zur Durchführung des Verfahrens der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der RevisionNach § 73a SGG i.V.m. § 114 ZPO kann einem Beteiligten für das Verfahren vor dem BSG nur dann PKH bewilligt werden, wenn die beabsichtigte Rechtsverfolgung hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet; das ist hier nicht der Fall...

.......