Gerichtsbeschlüsse

BVerfG, 25.04.2022 - 2 BvR 2255/21 - Auslagenerstattung im Verfassungsbeschwerdeverfahren nach Erledigterklärung

...BVerfGE 49, 70 [BVerfG 02.08.1978 - 2 BvK 1/77] <89>) dar (vgl. BVerfGE 66, 152 <154>). Bei der Entscheidung über die Auslagenerstattung kann insbesondere dem Grund, der zur Erledigung geführt hat, wesentliche Bedeutung zukommen.BVerfGE 85, 109 [BVerfG 19.11.1991 - 1 BvR 1521/89] <114 ff.>; 87, 394 <397 f.>). Im Hinblick auf die Funktion und die Tragweite der Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts findet eine überschlägige Beurteilung der Erfolgsaussicht der Verfassungsbeschwerde im Rahmen der Entscheidung über die Auslagenerstattung nicht statt (vgl...

BVerfG, 21.04.2022 - 1 BvR 812/22 - Verletzung des grundrechtsgleichen Rechts auf prozessuale Waffengleichheit; Grundsatz der prozessualen Waffengleichheit als Ausprägung der Rechtsstaatlichkeit und des allgemeinen Gleichheitssatzes im Zivilprozess

...Bundesverfassungsgericht Beschl. v. 21.04.2022, Az.: 1 BvR 812/22 Verletzung des grundrechtsgleichen Rechts auf prozessuale Waffengleichheit; Grundsatz der prozessualen Waffengleichheit als Ausprägung der Rechtsstaatlichkeit und des allgemeinen Gleichheitssatzes im ZivilprozessDabei gelten, selbst wenn eine Verfassungsbeschwerde in der Sache Aussicht auf Erfolg hat, für den Erlass einer einstweiligen Anordnung durch das Bundesverfassungsgericht im Rahmen der insoweit grundsätzlich maßgeblichen Folgenabwägung strenge Maßstäbe (vgl...

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BVerfG, 21.04.2022 - 2 BvR 635/22 - Untersagung des Vollzugs einer Abschiebung nach Rumänien

...BVerfGE 89, 38 [BVerfG 23.06.1993 - 2 BvQ 17/93] <44>; 118, 111 <122>). Das Bundesverfassungsgericht hat lediglich die Nachteile abzuwägen, die einträten, wenn eine einstweilige Anordnung nicht erginge, die Verfassungsbeschwerde aber in derBVerfGE 105, 365 [BVerfG 17.07.2002 - 2 BvR 1027/02] <371>; 106, 351 <355>; 108, 238 <246>; 125, 385 <393>; stRspr)...

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BVerfG, 20.04.2022 - 2 BvR 1713/21 - Überstellung eines afghanischen Staatsangehörigen zur Vollstreckung einer Maßregel nach Schweden; Beruhen der Prüfung der mit der Auslieferung verbundenen spezifischen Risiken insbesondere auf einer aktuellen fachkundigen Einzelfallbeurteilung des Gesundheitszustands der betroffenen Person

...BVerfGE 133, 277 [BVerfG 24.04.2013 - 1 BvR 1215/07] <316 Rn. 91>), kann dem Rechtsschutzsuchenden des Ausgangsrechtsstreits der gesetzliche Richter entzogen sein (vgl.BVerfGE 29, 198 [BVerfG 13.10.1970 - 2 BvR 618/68] <207>; 82, 159 <194>; 126, 286 <315>; 135, 155 <231 Rn. 179>). Durch die grundrechtsähnliche Gewährleistung des Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG wird das Bundesverfassungsgericht nicht zu einem Kontrollorgan, das jeden einem Gericht unterlaufenen, die Zuständigkeit des Gerichts berührenden Verfahrensfehler korrigieren müsste...

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BVerfG, 20.04.2022 - 2 BvR 1660/21 - Androhung einer Missbrauchsgebühr bei Aussichtslosigkeit der Erhebung zahlreicher völlig unzureichend begründeter Verfassungsbeschwerden

...Bundesverfassungsgericht Beschl. v. 20.04.2022, Az.: 2 BvR 1660/21 Androhung einer Missbrauchsgebühr bei Aussichtslosigkeit der Erhebung zahlreicher völlig unzureichend begründeter VerfassungsbeschwerdenEin Missbrauch kann unter anderem vorliegen, wenn das Bundesverfassungsgericht durch für jedermann erkennbare substanzlose Verfassungsbeschwerden an der Erfüllung...

BVerfG, 13.04.2022 - 1 BvR 1021/17 - Auslegung eines auf Urheberrecht beruhenden zivilgerichtlichen Verbotstitels durch einen Ordnungsgeldbeschluss; Verstoß gegen das Willkürverbot durch Auslegung eines urheberrechtlichen Unterlassungstitels im Vollstreckungsverfahren ; Umfang des Verbots der gewerblichen Vervielfältigung von Client-Software für Online-Spiele

...BVerfGE 89, 1 [BVerfG 26.05.1993 - 1 BvR 208/93] <13 f.>; 96, 189 <203>; stRspr). Die Annahme der Verfassungsbeschwerde ist auch zur Durchsetzung des Grundrechts des Beschwerdeführers angezeigt ( § 93a Abs. 2 Buchstabe b BVerfGG ).Allerdings haftet der Schuldner nicht für das selbstständige Handeln Dritter (vgl. BVerfGE 20, 323 [BVerfG 25.10.1966 - 2 BvR 506/63] <332>; Beschluss der 1...

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BVerfG, 13.04.2022 - 2 BvR 447/22 - Vorläufige Einstellung einer Räumungsvollstreckung i.R.e. Antrags auf Erlass einer einstweiligen Anordnung

...Bei offenem Ausgang des Verfassungsbeschwerdeverfahrens muss das Bundesverfassungsgericht die Folgen abwägen, die eintreten würden, wenn die einstweilige Anordnung nicht erginge, die Verfassungsbeschwerde aber Erfolg hätte, gegenüber den Nachteilen, die entstünden, wenn die begehrte einstweilige Anordnung erlassen würde, der Verfassungsbeschwerde aber der Erfolg zu versagen wäre (vgl. BVerfGE 76, 253 [BVerfG 23.07.1987 - 1 BvR 825/87]Bundesverfassungsgericht Beschl. v. 13.04.2022, Az.: 2 BvR 447/22 Vorläufige Einstellung einer Räumungsvollstreckung i.R.e. Antrags auf Erlass einer einstweiligen Anordnung...

BVerfG, 12.04.2022 - 1 BvR 798/19 - Verfassungsrechtlich garantierter Vertrauensschutz bei der Erhebung von Anschlussbeiträgen durch einen neuen Aufgabenträgers; Hypothetische Festsetzungsverjährung bei Wechsel eines Aufgabenträgers

...Wesentlich für den Begriff des Beitrags ist nämlich der Gedanke der angebotenen Gegenleistung, des Ausgleichs von Vorteilen und Lasten (vgl. BVerfGE 137, 1 [BVerfG 25.06.2014 - 1 BvR 668/10; 1 BvR 2104/10] <22 Rn. 52>).Die gerichtlichen Entscheidungen sind daher nach § 93c in Verbindung mit § 95 Abs. 2 BVerfGG aufzuheben und die Sachen an die Verwaltungsgerichte zurückzuverweisen (vgl. BVerfGE 104, 337 [BVerfG 15.01.2002 - 1 BvR 1783/99] <356>)...

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BVerfG, 11.04.2022 - 1 BvR 922/19 - Nichtannahme der Verfassungsbeschwerde zur Entscheidung

...Bundesverfassungsgericht Beschl. v. 11.04.2022, Az.: 1 BvR 922/19 Nichtannahme der Verfassungsbeschwerde zur EntscheidungGericht BVerfG Datum 11.04.2022 Aktenzeichen 1 BvR 922/19 Entscheidungsform Beschluss Referenz WKRS 2022, 18047...

BVerfG, 11.04.2022 - 2 BvR 456/22 - Anforderungen an die Begründung einer Verfassungsbeschwerde

...BVerfGE 1, 109 [BVerfG 31.01.1952 - 1 BvR 68/51] <112>; BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 22. Februar 2021 - 2 BvR 1275/20 -, Rn. 3) zu verneinen.Bundesverfassungsgericht Beschl. v. 11.04.2022, Az.: 2 BvR 456/22 Anforderungen an die Begründung einer Verfassungsbeschwerde...