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Bundesverfassungsgericht
Beschl. v. 11.04.2022, Az.: 1 BvR 922/19

Nichtannahme der Verfassungsbeschwerde zur Entscheidung

Bibliographie

Gericht: BVerfG
Datum: 11.04.2022
Aktenzeichen: 1 BvR 922/19
Entscheidungsform: Beschluss
Referenz: WKRS 2022, 18047
Entscheidungsname: [keine Angabe]
ECLI: ECLI:DE:BVerfG:2022:rk20220411.1bvr092219

Verfahrensgang

vorgehend: BGH - 20.12.2018 - AZ: I ZR 112/17; BGH - 13.02.2019 - AZ: I ZR 112/17

Rechtsgrundlage

Art. 103 Abs. 1 GG

Tenor:

Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen, weil sie mangels substantiierter Darlegung einer Verletzung von Art. 103 Abs. 1 GG unzulässig ist.

[Gründe]

Von einer weiteren Begründung wird nach § 93d Abs. 1 Satz 3 BVerfGG abgesehen.

Diese Entscheidung ist unanfechtbar.

Hinweis:

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