BVerfG, 18.07.2019 - 2 BvR 1301/19 - Streichung der Listenplätze der Landesliste der Partei "AfD" in Sachsen wegen Verletzung der Chancengleichheit der Kandidaten bei der Listenaufstellung durch den Wechsel des Wahlverfahrens von der Einzelwahl zur Blockwahl; Begründung der Verfassungsbeschwerde durch Darlegen der GrundrechtsverletzungenStreichung der Listenplätze der Landesliste der Partei "AfD" in Sachsen wegen Verletzung der Chancengleichheit der Kandidaten bei der Listenaufstellung durch den Wechsel des Wahlverfahrens von ...
BVerfG, 15.06.2016 - 1 BvR 2544/08 - Gewährleistung der Vertraulichkeit und Integrität informationstechnischer Systeme von Abgeordneten des Landtags; Maßnahme des verdeckten Zugriffs auf ein informationstechnisches System gegen Berufsgeheimnisträger; Statthaftigkeit einer VerfassungsbeschwerdeGewährleistung der Vertraulichkeit und Integrität informationstechnischer Systeme von Abgeordneten des Landtags; Maßnahme des verdeckten Zugriffs auf ein informationstechnisches System gegen Berufsgeheimnisträger; Statthaftigkeit einer Verfassungsbeschwerde Gericht ...
BVerfG, 02.05.2016 - 2 BvR 1947/15 - Durchführung eines Norminterpretationsverfahrens zur Frage des Rechtswegausschlusses gegen Abschlussberichte von Untersuchungsausschüssen der Hamburgischen Bürgerschaft; Veröffentlichung von wertenden Äußerungen über einen Rechtsanwalt im Abschlussbericht des Untersuchungsausschusses "Elbphilharmonie"Durchführung eines Norminterpretationsverfahrens zur Frage des Rechtswegausschlusses gegen Abschlussberichte von Untersuchungsausschüssen der Hamburgischen Bürgerschaft; Veröffentlichung von wertenden Äußerungen über einen Rechtsanwalt im Abschlussbericht des Untersuchungsausschusses ...
BVerfG, 14.09.2015 - 1 BvR 857/15 - Auskunftsanspruch eines Verlags über die schriftlichen Urteilsgründe des in einem Strafverfahren ergangenen Urteils gegen einen ehemaligen Innenminister; Übersendung einer anonymisierten Kopie des Strafurteils hinsichtlich Vorteilsannahme und AbgeordnetenbestechungAuskunftsanspruch eines Verlags über die schriftlichen Urteilsgründe des in einem Strafverfahren ergangenen Urteils gegen einen ehemaligen Innenminister; Übersendung einer anonymisierten Kopie des Strafurteils hinsichtlich Vorteilsannahme ...
BVerfG, 16.12.2014 - 2 BvE 2/14 - Übertragbarkeit der Geltung der Maßstäbe für Äußerungen des Bundespräsidenten in Bezug auf politische Parteien auf die Mitglieder der Bundesregierung; Teilnahme des Inhabers eines Regierungsamtes am politischen Meinungskampf i.R.d. Neutralitätsgebots und der Chancengleichheit der Parteien; Verletzung der Pflicht zur parteipolitischen Neutralität im Landtagswahlkampf in Thüringen durch Äußerungen bzgl. Einzugs der NPD in den LandtagÜbertragbarkeit der Geltung der Maßstäbe für Äußerungen des Bundespräsidenten in Bezug auf politische Parteien auf die Mitglieder der Bundesregierung; Teilnahme des Inhabers eines Regierungsamtes am ...
BVerfG, 01.04.2014 - 2 BvF 1/12 - Vereinbarkeit der Verordnung über Ausnahmen von straßenverkehrsrechtlichen Vorschriften für Fahrzeuge und Fahrzeugkombinationen mit Überlänge mit dem GG; Festlegung der höchstzulässigen Abmessungen für bestimmte Straßenfahrzeuge im innerstaatlichen und grenzüberschreitenden Verkehr in der GemeinschaftVereinbarkeit der Verordnung über Ausnahmen von straßenverkehrsrechtlichen Vorschriften für Fahrzeuge und Fahrzeugkombinationen mit Überlänge mit dem GG; Festlegung der höchstzulässigen Abmessungen für bestimmte Straßenfahrzeuge im ...
BVerfG, 01.04.2014 - 2 BvF 3/12 - Vereinbarkeit der Verordnung über Ausnahmen von straßenverkehrsrechtlichen Vorschriften für Fahrzeuge und Fahrzeugkombinationen mit Überlänge mit dem GG; Festlegung der höchstzulässigen Abmessungen für bestimmte Straßenfahrzeuge im innerstaatlichen und grenzüberschreitenden Verkehr in der GemeinschaftVereinbarkeit der Verordnung über Ausnahmen von straßenverkehrsrechtlichen Vorschriften für Fahrzeuge und Fahrzeugkombinationen mit Überlänge mit dem GG; Festlegung der höchstzulässigen Abmessungen für bestimmte Straßenfahrzeuge im ...
BVerfG, 14.10.2013 - 2 BvR 1961/13 - Kommunalverfassungsbeschwerden gegen Entscheidungen des VfGBbg bzgl. Verletzung der kommunalen SelbstverwaltungsgarantieKommunalverfassungsbeschwerden gegen Entscheidungen des VfGBbg bzgl. Verletzung der kommunalen Selbstverwaltungsgarantie Gericht: BVerfG Entscheidungsform: Beschluss Datum: 14.10.2013 Referenz: JurionRS 2013, 54015 Aktenzeichen: 2 BvR ...
BVerfG, 14.10.2013 - 2 BvR 1962/13 - Kommunalverfassungsbeschwerden gegen Entscheidungen des VfGBbg bzgl. Verletzung der kommunalen SelbstverwaltungsgarantieKommunalverfassungsbeschwerden gegen Entscheidungen des VfGBbg bzgl. Verletzung der kommunalen Selbstverwaltungsgarantie Gericht: BVerfG Entscheidungsform: Urteil Datum: 14.10.2013 Referenz: JurionRS 2013, 54036 Aktenzeichen: 2 BvR ...
BVerfG, 14.10.2013 - 2 BvR 1976/13 - Kommunalverfassungsbeschwerden gegen Entscheidungen des VfGBbg bzgl. Verletzung der kommunalen SelbstverwaltungsgarantieKommunalverfassungsbeschwerden gegen Entscheidungen des VfGBbg bzgl. Verletzung der kommunalen Selbstverwaltungsgarantie Gericht: BVerfG Entscheidungsform: Urteil Datum: 14.10.2013 Referenz: JurionRS 2013, 54037 Aktenzeichen: 2 BvR ...