BVerfG, 03.06.2022 - 1 BvR 2103/16 - Verfassungsbeschwerde einer deutschen Berufssportlerin gegen die Abweisung einer Klage wegen einer zugunsten des Internationalen Sportschiedsgerichtshofs in Lausanne vereinbarten Schiedsklausel durch die deutsche Zivilgerichtsbarkeit; Schadensersatzansprüche und Schmerzensgeldansprüche gegen zwei Sportverbände wegen Verhängung und Umsetzung einer Dopingsperre; Berücksichtigen des Gewährleistungsgehalts des allgemeinen JustizgewährungsanspruchsVerfassungsbeschwerde einer deutschen Berufssportlerin gegen die Abweisung einer Klage wegen einer zugunsten des Internationalen Sportschiedsgerichtshofs in Lausanne vereinbarten Schiedsklausel durch die deutsche Zivilgerichtsbarkeit; Schadensersatzansprüche und ...
BGH, 13.03.2024 - AnwZ (Brfg) 43/23 - Zulassung als Syndikusrechtsanwalt durch Gewährleistung der fachlichen Unabhängigkeit; Organschaftliche Weisungsgebundenheit ohne satzungsmäßige Verankerung der Weisungsfreiheit als immanenter Bestandteil der Stellung als Geschäftsführer der Gesellschaft Zulassung als Syndikusrechtsanwalt durch Gewährleistung der fachlichen Unabhängigkeit; Organschaftliche Weisungsgebundenheit ohne satzungsmäßige Verankerung der Weisungsfreiheit als immanenter Bestandteil der Stellung als Geschäftsführer der Gesellschaft Gericht ...
BGH, 04.03.2024 - NotZ(Brfg) 2/23 - Neubewertung einer Aufsichtsarbeit in der notariellen Fachprüfung wegen eines Bewertungsfehlers des Prüfers; Vornahme der Neubewertung aus Gründen der Chancengleichheit in der Regel durch die ursprünglichen PrüferNeubewertung einer Aufsichtsarbeit in der notariellen Fachprüfung wegen eines Bewertungsfehlers des Prüfers; Vornahme der Neubewertung aus Gründen der Chancengleichheit in der Regel durch die ursprünglichen ...
BGH, 12.01.2024 - AnwZ (Brfg) 40/23 - Widerruf der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft wegen Vermögensverfalls eines Rechtsanwalts; Gefährdung der Interessen der RechtsuchendenWiderruf der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft wegen Vermögensverfalls eines Rechtsanwalts; Gefährdung der Interessen der Rechtsuchenden Gericht: BGH Entscheidungsform: Beschluss Datum: 12.01.2024 Referenz: JurionRS 2024 ...
BGH, 15.12.2023 - AnwZ (Brfg) 33/23 - Widerruf der Zulassung eines Rechtsanwalts zur Rechtsanwaltschaft wegen Vermögensverfalls; Darlegen und Glaubhaftmachen der Voraussetzungen für eine ausnahmsweise zulässige Ersatzeinreichung (hier: Antrag auf Zulassung der Berufung)Widerruf der Zulassung eines Rechtsanwalts zur Rechtsanwaltschaft wegen Vermögensverfalls; Darlegen und Glaubhaftmachen der Voraussetzungen für eine ausnahmsweise zulässige Ersatzeinreichung (hier: Antrag auf Zulassung der Berufung ...
BGH, 07.12.2023 - AnwZ (Brfg) 25/23 - Widerruf der Zulassung eines Rechtsanwalts zur Rechtsanwaltschaft wegen Vermögensverfalls; Gefährdung der Interessen der RechtsuchendenWiderruf der Zulassung eines Rechtsanwalts zur Rechtsanwaltschaft wegen Vermögensverfalls; Gefährdung der Interessen der Rechtsuchenden Gericht: BGH Entscheidungsform: Beschluss Datum: 07.12.2023 Referenz: JurionRS 2023 ...
BGH, 07.12.2023 - AnwZ (Brfg) 30/23 - Verwerfung des Antrags auf Zulassung der Berufung wegen Versäumung der Antragsbegründungsfrist; Widerruf der Zulassung zur RechtsanwaltschaftVerwerfung des Antrags auf Zulassung der Berufung wegen Versäumung der Antragsbegründungsfrist; Widerruf der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft Gericht: BGH Entscheidungsform: Beschluss Datum: 07.12.2023 Referenz ...
BGH, 20.10.2023 - AnwZ (Brfg) 27/23 - Widerruf der Zulassung eines Rechtsanwalts zur Rechtsanwaltschaft wegen Unvereinbarkeit seiner Maklertätigkeit mit der Tätigkeit als Rechtsanwalt; Auslegung des als Berufung bezeichneten Rechtsmittels als ZulassungsantragWiderruf der Zulassung eines Rechtsanwalts zur Rechtsanwaltschaft wegen Unvereinbarkeit seiner Maklertätigkeit mit der Tätigkeit als Rechtsanwalt; Auslegung des als Berufung bezeichneten Rechtsmittels als Zulassungsantrag Gericht ...
BGH, 20.10.2023 - AnwZ (Brfg) 28/23 - Antrag auf Gestattung der Führung der Bezeichnung "Fachanwalt für Informationstechnologierecht"; Nachweis der erforderlichen praktischen Erfahrungen in hinreichendem Umfang hinsichtlich Mindergewichtung der WiederholungsfälleAntrag auf Gestattung der Führung der Bezeichnung "Fachanwalt für Informationstechnologierecht"; Nachweis der erforderlichen praktischen Erfahrungen in hinreichendem Umfang hinsichtlich Mindergewichtung der Wiederholungsfälle Gericht: BGH Entscheidungsform ...
BGH, 05.10.2023 - RiZ(R) 1/23 - Rechtfertigung der Versetzung eines Richters in den Ruhestand im Falle seiner politischen Betätigung durch Ablehnung der Grundlagen des demokratischen Verfassungsstaats (hier: Rechtsextremist); Abwenden der schweren Beeinträchtigung der Rechtspflege; Berufen auf die Indemnität als Abgeordneter (hier: AfD)Rechtfertigung der Versetzung eines Richters in den Ruhestand im Falle seiner politischen Betätigung durch Ablehnung der Grundlagen des demokratischen Verfassungsstaats (hier: Rechtsextremist); Abwenden der schweren ...