BVerfG, 13.04.2017 - 1 BvR 1790/14 - Statthaftigkeit der Verfassungsbeschwerde; Verfristung des WidereinsetzungsantragsStatthaftigkeit der Verfassungsbeschwerde; Verfristung des Widereinsetzungsantrags Gericht: BVerfG Entscheidungsform: Beschluss Datum: 13.04.2017 Referenz: JurionRS 2017, 21322 Aktenzeichen: 1 BvR 1790/14 ECLI: ECLI ...
BVerfG, 05.11.2013 - 1 BvR 2544/12 - Zulässigkeit einer Verfassungsbeschwerde im Hinblick auf das Begründungserfordernis; Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen Versäumung einer Frist nach Gewährung von Prozesskostenhilfe bei Mittellosigkeit; Gewährung von Prozesskostenhilfe für eine beabsichtigte Einlegung und Begründung von Anhörungsrügen und GegenvorstellungenZulässigkeit einer Verfassungsbeschwerde im Hinblick auf das Begründungserfordernis; Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen Versäumung einer Frist nach Gewährung von Prozesskostenhilfe bei Mittellosigkeit; Gewährung von ...
BSG, 14.12.2023 - B 4 AS 73/23 B - Grundsatz der Unmittelbarkeit der Beweisaufnahme; Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen der Versäumung der Frist für die Einlegung der Nichtzulassungsbeschwerde ; Leistungen nach dem SGB II zur Erstausstattung für WohnraumGrundsatz der Unmittelbarkeit der Beweisaufnahme; Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen der Versäumung der Frist für die Einlegung der Nichtzulassungsbeschwerde ; Leistungen nach dem SGB II ...
BSG, 13.12.2023 - B 7 AS 37/23 B - Wiedereinsetzung in die Beschwerde- und Beschwerdebegründungsfrist; Einverständnis der Klägers mit einem Urteil ohne mündliche VerhandlungWiedereinsetzung in die Beschwerde- und Beschwerdebegründungsfrist; Einverständnis der Klägers mit einem Urteil ohne mündliche Verhandlung Gericht: BSG Entscheidungsform: Beschluss Datum: 13.12.2023 Referenz: JurionRS ...
BSG, 13.12.2023 - B 7 AS 40/23 B - Beanspruchung von höherm, als Zuschuss zu erbringendes Alg II; Gewährung von Wiedereinsetzung in die Fristen zur Einlegung und zur Begründung der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der RevisionBeanspruchung von höherm, als Zuschuss zu erbringendes Alg II; Gewährung von Wiedereinsetzung in die Fristen zur Einlegung und zur Begründung der Beschwerde gegen die Nichtzulassung ...
BSG, 05.10.2023 - B 5 R 61/23 B - Unzulässigkeit der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren wegen Fristversäumnis; Keine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand; Verschulden des Prozessbevollmächtigten bei der Übertragung wichtiger Aufgaben auf das Büropersonal; Keine Hinweispflicht des unzuständigen GerichtsUnzulässigkeit der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren wegen Fristversäumnis; Keine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand; Verschulden des Prozessbevollmächtigten bei der Übertragung wichtiger Aufgaben auf das Büropersonal ...
BSG, 06.07.2023 - B 7 AS 54/23 B - Unzulässigkeit der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren; Versäumung der Frist zur Einlegung der Beschwerde; Verschulden des ProzessbevollmächtigtenUnzulässigkeit der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren; Versäumung der Frist zur Einlegung der Beschwerde; Verschulden des Prozessbevollmächtigten Gericht: BSG Entscheidungsform: Beschluss Datum: 06.07.2023 Referenz ...
BSG, 18.01.2023 - B 2 U 74/22 B - Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren; Anforderungen an die Einlegung über ein besonderes elektronisches Anwaltspostfach; Bezeichnung des Verfahrensmangels einer Verletzung der SachaufklärungspflichtBegründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren; Anforderungen an die Einlegung über ein besonderes elektronisches Anwaltspostfach; Bezeichnung des Verfahrensmangels einer Verletzung der Sachaufklärungspflicht Gericht: BSG Entscheidungsform ...
BSG, 17.01.2023 - B 5 R 3/23 AR - Unzulässigkeit eines Antrags auf Wiederaufnahme des sozialgerichtlichen Verfahrens; Vertretungszwang für alle Prozesshandlungen im Verfahren der dritten InstanzUnzulässigkeit eines Antrags auf Wiederaufnahme des sozialgerichtlichen Verfahrens; Vertretungszwang für alle Prozesshandlungen im Verfahren der dritten Instanz Gericht: BSG Entscheidungsform: Beschluss Datum: 17.01.2023
BSG, 01.06.2022 - B 3 KR 15/22 B - Verfahrensrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren; Rüge einer Verletzung der AmtsermittlungspflichtVerfahrensrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren; Rüge einer Verletzung der Amtsermittlungspflicht Gericht: BSG Entscheidungsform: Beschluss Datum: 01.06.2022 Referenz: JurionRS 2022, 25555 Aktenzeichen: B 3 KR 15 ...