BGH, 06.11.2020 - LwZR 5/19 - Wahrung der Schriftform bei Unterzeichnung eines für längere Zeit als zwei Jahre abgeschlossenen Landpachtvertrags durch einen Gesellschafter für die GbR ohne einen die alleinige Vertretung der Gesellschaft anzeigenden Zusatz (hier: Firmenstempel); Nennung der Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) als Pächterin im Rubrum des Vertrags ohne Angabe zu den VertretungsverhältnissenWahrung der Schriftform bei Unterzeichnung eines für längere Zeit als zwei Jahre abgeschlossenen Landpachtvertrags durch einen Gesellschafter für die GbR ohne einen die alleinige Vertretung ...
BGH, 14.03.2019 - V ZR 60/18 - Zulassung der Revision hinsichtlich der Anrechnung von Pachtjahren und Verkürzung der Bindungsfrist auf die Regelungen zur Sicherung der Verpflichtung zur OrtsansässigkeitZulassung der Revision hinsichtlich der Anrechnung von Pachtjahren und Verkürzung der Bindungsfrist auf die Regelungen zur Sicherung der Verpflichtung zur Ortsansässigkeit Gericht: BGH Entscheidungsform: Beschluss
BGH, 29.11.2018 - III ZR 222/18 - Bemessung des Streitwerts hinsichtlich des Berufens des auf Räumung und Herausgabe verklagten Besitzers gegenüber dem klageführenden Eigentümer auf ein Besitzrecht aufgrund eines Pachtvertrags Bemessung des Streitwerts hinsichtlich des Berufens des auf Räumung und Herausgabe verklagten Besitzers gegenüber dem klageführenden Eigentümer auf ein Besitzrecht aufgrund eines Pachtvertrags Gericht: BGH
BGH, 05.07.2018 - III ZR 355/17 - Erfolgen der Kündigung des Zwischenpachtvertrags durch den Insolvenzverwalter über das Vermögen des Zwischenpächters; Einwand der unzulässigen Rechtsausübung bei einer solchen Fallgestaltung; Herausgabeanspruch eines Eigentümers hinsichtlich des KleingartengeländesErfolgen der Kündigung des Zwischenpachtvertrags durch den Insolvenzverwalter über das Vermögen des Zwischenpächters; Einwand der unzulässigen Rechtsausübung bei einer solchen Fallgestaltung; Herausgabeanspruch eines Eigentümers hinsichtlich ...
BGH, 24.11.2017 - LwZR 2/16 - Schadensersatzbegehren für den mit der Entstehung von Dauergrünland verbundenen Wertverlust von gepachteten Grundstücken (Ackerland); Vorrang des übereinstimmend Gewollten vor einer irrtümlichen oder absichtlichen Falschbezeichnung (sog. falsa demonstratio); Pflicht des Pächters zur Verhinderung der drohenden Entstehung von Dauergrünland durch einen rechtzeitigen Umbruch Schadensersatzbegehren für den mit der Entstehung von Dauergrünland verbundenen Wertverlust von gepachteten Grundstücken (Ackerland); Vorrang des übereinstimmend Gewollten vor einer irrtümlichen oder absichtlichen Falschbezeichnung (sog ...
BGH, 28.04.2017 - LwZR 4/16 - Nutzung von als Ackerland verpachteten Flächen als Grünland; Erhaltung der Ackerlandeigenschaft und Abwendung der Entstehung von Dauergrünland durch einen rechtzeitigen Umbruch für eine ordnungsmäßige Bewirtschaftung; Haftung des Pächters bei schuldhafter Pflichtverletzung für den durch die Entstehung von Dauergrünland entstandenen Schaden; Mitverschulden des VerpächtersNutzung von als Ackerland verpachteten Flächen als Grünland; Erhaltung der Ackerlandeigenschaft und Abwendung der Entstehung von Dauergrünland durch einen rechtzeitigen Umbruch für eine ordnungsmäßige Bewirtschaftung ...
BGH, 29.04.2016 - BLw 2/15 - Aufhebung eines zu einer ungesunden Verteilung der Bodennutzung führenden Landpachtvertrags; Unterliegen des genehmigungsbedürftigen Verkaufs eines landwirtschaftlichen Grundstücks dem siedlungsrechtlichen Vorkaufsrecht; Landverpachtung im Widerspruch zu Maßnahmen zur Verbesserung der Agrarstruktur; Verpachtung eines verkauften landwirtschaftlichen Grundstücks durch den Verkäufer an den KäuferAufhebung eines zu einer ungesunden Verteilung der Bodennutzung führenden Landpachtvertrags; Unterliegen des genehmigungsbedürftigen Verkaufs eines landwirtschaftlichen Grundstücks dem siedlungsrechtlichen Vorkaufsrecht; Landverpachtung im Widerspruch zu Maßnahmen ...
BGH, 04.12.2014 - III ZR 61/14 - Anwendbarkeit des Ersatzes von Wildschaden an Forstkulturen auf sog. Erstaufforstungen im JagdbezirkAnwendbarkeit des Ersatzes von Wildschaden an Forstkulturen auf sog. Erstaufforstungen im Jagdbezirk Gericht: BGH Entscheidungsform: Urteil Datum: 04.12.2014 Referenz: JurionRS 2014, 28028 Aktenzeichen ...
BGH, 28.11.2014 - LwZR 7/13 - Verpachtung von Grundstücken zur landwirtschaftlichen Bewirtschaftung bzgl. Verzichts auf Landabfindung bei Zahlung einer GeldleistungVerpachtung von Grundstücken zur landwirtschaftlichen Bewirtschaftung bzgl. Verzichts auf Landabfindung bei Zahlung einer Geldleistung Gericht: BGH Entscheidungsform: Urteil Datum: 28.11.2014 Referenz: JurionRS 2014 ...
BGH, 23.10.2014 - III ZR 35/14 - Wirksamkeit einer die Mindestlaufzeit für Jagdpachtverträge unterschreitenden "Vereinbarung über die Jagdausübung" i.R.d. Benennung eines für die Jagd VerantwortlichenWirksamkeit einer die Mindestlaufzeit für Jagdpachtverträge unterschreitenden "Vereinbarung über die Jagdausübung" i.R.d. Benennung eines für die Jagd Verantwortlichen Gericht: BGH Entscheidungsform: Urteil Datum ...