BVerfG, 12.01.2012 - 1 BvR 2761/11 - Unwirksamkeit einer Verfügung von Todes wegen zugunsten des EhegattenUnwirksamkeit einer Verfügung von Todes wegen zugunsten des Ehegatten Gericht: BVerfG Entscheidungsform: Beschluss Datum: 12.01.2012 Referenz: JurionRS 2012, 44150 Aktenzeichen: 1 BvR 2761 ...
BGH, 10.11.2021 - IV ZB 30/20 - Unwirksamkeit einer Erbeinsetzung bei nicht individualisierbar bestimmten ErbenUnwirksamkeit einer Erbeinsetzung bei nicht individualisierbar bestimmten Erben Gericht: BGH Entscheidungsform: Beschluss Datum: 10.11.2021 Referenz: JurionRS 2021, 51719 Aktenzeichen: IV ZB 30/20
BGH, 23.09.2020 - IV ZR 74/20 - Zulassung der Revision i.R.e. Anspruchs auf Wertersatz aus einem Vermächtnis für die nicht mehr mögliche Übertragung des Vermächtnisgegenstandes zu WohnzweckenZulassung der Revision i.R.e. Anspruchs auf Wertersatz aus einem Vermächtnis für die nicht mehr mögliche Übertragung des Vermächtnisgegenstandes zu Wohnzwecken Gericht: BGH Entscheidungsform ...
BGH, 20.07.2020 - NotZ(Brfg) 1/19 - Etscheidung über die auf einen bestimmten tatsächlichen Vorgang bezogene Befreiung des Notars von der Verschwiegenheitspflicht; Entfallen des Interesses des Erblassers an der Geheimhaltung seines letzten Willens den gesetzlichen Erben gegenüber mit dem Tod; Entscheidung der Aufsichtsbehörde nach pflichtgemäßem ErmessenEtscheidung über die auf einen bestimmten tatsächlichen Vorgang bezogene Befreiung des Notars von der Verschwiegenheitspflicht; Entfallen des Interesses des Erblassers an der Geheimhaltung seines letzten ...
BGH, 24.07.2019 - XII ZB 560/18 - Erstattung einer von der Landeskasse geleisteten Betreuervergütung; Verwertung des Nachlasses für die Betreuervergütung; Sittenwidrigkeit des sogenannten BehindertentestamentsErstattung einer von der Landeskasse geleisteten Betreuervergütung; Verwertung des Nachlasses für die Betreuervergütung; Sittenwidrigkeit des sogenannten Behindertentestaments Gericht: BGH Entscheidungsform: Beschluss Datum: 24.07.2019
BGH, 10.05.2017 - XII ZB 614/16 - Pflichtwidrige Freigabe des Nachlassgegenstands durch den Testamentsvollstrecker entgegen den Anordnungen des Erblassers (hier: Behindertentestament); Gestaltung der Nachlassverteilung durch eine kombinierte Anordnung von Vor- und Nacherbschaft; Dauertestamentsvollstreckung mit konkreten Verwaltungsanweisungen; Rechtsbeschwerde der Staatskasse gegen die Festsetzung einer Betreuervergütung aus der StaatskassePflichtwidrige Freigabe des Nachlassgegenstands durch den Testamentsvollstrecker entgegen den Anordnungen des Erblassers (hier: Behindertentestament); Gestaltung der Nachlassverteilung durch eine kombinierte Anordnung von Vor- und Nacherbschaft ...
BGH, 29.06.2016 - XII ZB 300/15 - Anordnung einer Ergänzungspflegschaft wegen Beschränkung der elterlichen Sorge durch Testament; Anordnung des Ausschlusses der elterlichen Vermögensverwaltung für vom Kind ererbtes Vermögen durch Verfügung von Todes wegen; Ausschluss der Befugnis zur Ausschlagung der Erbschaft; Unwirksamkeit einer von einem ausgeschlossenen Elternteil im Namen des Kindes erklärten Ausschlagung mangels VertretungsmachtAnordnung einer Ergänzungspflegschaft wegen Beschränkung der elterlichen Sorge durch Testament; Anordnung des Ausschlusses der elterlichen Vermögensverwaltung für vom Kind ererbtes Vermögen durch Verfügung von Todes ...
BGH, 17.12.2015 - IX ZR 226/14 - Festsetzung der Kosten nach billigem Ermessen bzgl. des Verfahrens der NichtzulassungsbeschwerdeFestsetzung der Kosten nach billigem Ermessen bzgl. des Verfahrens der Nichtzulassungsbeschwerde Gericht: BGH Entscheidungsform: Beschluss Datum: 17.12.2015 Referenz: JurionRS 2015, 36137 Aktenzeichen: IX ...
BGH, 25.04.2014 - BLw 6/13 - Erforderlichkeit eines lebensfähigen landwirtschaftlichen Betriebs für Grundstücksvermächtnisse zu Gunsten der weichenden MiterbenErforderlichkeit eines lebensfähigen landwirtschaftlichen Betriebs für Grundstücksvermächtnisse zu Gunsten der weichenden Miterben Gericht: BGH Entscheidungsform: Beschluss Datum: 25.04.2014 Referenz: JurionRS 2014, 15868 Aktenzeichen ...
BGH, 27.03.2013 - XII ZB 679/11 - Aufwendungsersatz gegen einen betroffenen Behinderten wegen der Vergütung des Betreuers im Falle einer durch ein Behindertentestament auf dem Betoffenen übertragene VorerbschaftAufwendungsersatz gegen einen betroffenen Behinderten wegen der Vergütung des Betreuers im Falle einer durch ein Behindertentestament auf dem Betoffenen übertragene Vorerbschaft Gericht: BGH Entscheidungsform: Beschluss