BVerfG, 04.01.2023 - 1 BvR 758/21 - Bestellung eines Ergänzungspflegers zur Entgegennahme eines familiengerichtlichen Genehmigungsbeschlusses über die Erbausschlagung ; Schutz der minderjährigen Erben vor finanziellen VerpflichtungenBestellung eines Ergänzungspflegers zur Entgegennahme eines familiengerichtlichen Genehmigungsbeschlusses über die Erbausschlagung ; Schutz der minderjährigen Erben vor finanziellen Verpflichtungen Gericht: BVerfG Entscheidungsform: Beschluss Datum: 04.01 ...
BGH, 22.03.2023 - IV ZB 12/22 - Irrtum des eine Erbschaft Ausschlagenden bei Abgabe seiner Erklärung über die an seiner Stelle in die Erbfolge eintretende Person; Motivirrtum über eine mittelbare Rechtsfolge der Ausschlagungserklärung aufgrund anderer rechtlicher VorschriftenIrrtum des eine Erbschaft Ausschlagenden bei Abgabe seiner Erklärung über die an seiner Stelle in die Erbfolge eintretende Person; Motivirrtum über eine mittelbare Rechtsfolge der ...
BGH, 30.11.2022 - IV ZR 60/22 - Auskunftsanspruch eines Pflichtteilsberechtigten nach Ausschlagung seines ErbteilsAuskunftsanspruch eines Pflichtteilsberechtigten nach Ausschlagung seines Erbteils Gericht: BGH Entscheidungsform: Urteil Datum: 30.11.2022 Referenz: JurionRS 2022, 45940 Aktenzeichen: IV ZR 60/22 ECLI ...
BGH, 02.11.2022 - IV ZR 39/22 - Feststellungsanspruch bzgl. einer Erbschaft; Zurückweisung der RevisionFeststellungsanspruch bzgl. einer Erbschaft; Zurückweisung der Revision Gericht: BGH Entscheidungsform: Beschluss Datum: 02.11.2022 Referenz: JurionRS 2022, 56469 Aktenzeichen: IV ZR 39/22 ECLI ...
BGH, 16.03.2022 - IV ZB 27/21 - Recht zur Ausschlagung der Erbschaft als ein allein dem Erben bzw. seinen Rechtsnachfolgern, den Erbeserben, persönlich zustehendes RechtRecht zur Ausschlagung der Erbschaft als ein allein dem Erben bzw. seinen Rechtsnachfolgern, den Erbeserben, persönlich zustehendes Recht Gericht: BGH Entscheidungsform: Beschluss Datum: 16.03 ...
BGH, 16.01.2019 - IV ZB 20/18 - Auslandsaufenthalt bei Aufenthalt des einen gesetzlichen Vertreters eines minderjährigen Erben bei dem Beginn der Frist lediglich für einige Stunden zu einem Tagesausflug im Ausland und Rückkehr noch am selben Tag an seinen Wohnort im InlandAuslandsaufenthalt bei Aufenthalt des einen gesetzlichen Vertreters eines minderjährigen Erben bei dem Beginn der Frist lediglich für einige Stunden zu einem Tagesausflug im Ausland und ...
BGH, 16.01.2019 - IV ZB 21/18 - Auslandsaufenthalt bei Aufenthalt des einen gesetzlichen Vertreters eines minderjährigen Erben bei dem Beginn der Frist lediglich für einige Stunden zu einem Tagesausflug im Ausland und Rückkehr noch am selben Tag an seinen Wohnort im InlandAuslandsaufenthalt bei Aufenthalt des einen gesetzlichen Vertreters eines minderjährigen Erben bei dem Beginn der Frist lediglich für einige Stunden zu einem Tagesausflug im Ausland und ...
BGH, 05.12.2018 - IV ZR 89/18 - Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision bei grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache (hier: Ausschluss der Haftung eines Erben mit dem Privatvermögen)Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision bei grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache (hier: Ausschluss der Haftung eines Erben mit dem Privatvermögen) Gericht: BGH Entscheidungsform: Beschluss Datum ...
BGH, 29.06.2016 - IV ZR 387/15 - Vorliegen eines zur Anfechtung der Annahme einer Erbschaft berechtigenden Irrtums ; Irrige Annahme des mit Beschwerungen als Erbe eingesetzten Pflichtteilsberechtigten bzgl. der zu unterlassenden Erbausschlagung zur Wahrung des Pflichtteils; Irrtum über die Folgen der bewussten oder unbewussten Annahme der ErbschaftVorliegen eines zur Anfechtung der Annahme einer Erbschaft berechtigenden Irrtums ; Irrige Annahme des mit Beschwerungen als Erbe eingesetzten Pflichtteilsberechtigten bzgl. der zu unterlassenden Erbausschlagung zur ...
BGH, 29.06.2016 - XII ZB 300/15 - Anordnung einer Ergänzungspflegschaft wegen Beschränkung der elterlichen Sorge durch Testament; Anordnung des Ausschlusses der elterlichen Vermögensverwaltung für vom Kind ererbtes Vermögen durch Verfügung von Todes wegen; Ausschluss der Befugnis zur Ausschlagung der Erbschaft; Unwirksamkeit einer von einem ausgeschlossenen Elternteil im Namen des Kindes erklärten Ausschlagung mangels VertretungsmachtAnordnung einer Ergänzungspflegschaft wegen Beschränkung der elterlichen Sorge durch Testament; Anordnung des Ausschlusses der elterlichen Vermögensverwaltung für vom Kind ererbtes Vermögen durch Verfügung von Todes ...