BVerfG, 16.08.2017 - 2 BvR 238/17 - Ersatz der außergerichtlich entstandenen Rechtsanwaltskosten hinsichtlich Mitverschuldens; Erschöpfen des RechtswegsErsatz der außergerichtlich entstandenen Rechtsanwaltskosten hinsichtlich Mitverschuldens; Erschöpfen des Rechtswegs Gericht: BVerfG Entscheidungsform: Beschluss Datum: 16.08.2017 Referenz: JurionRS 2017, 23388 Aktenzeichen: 2 BvR ...
BGH, 29.11.2023 - VIII ZR 164/21 - Weigerung eines Verkäufers zur Rücknahme der angebotenen mangelhaften Kaufsache (hier: Arsenbelastung großer Mengen vom Verkäufer gelieferten Recycling-Schotters); Führen der Verletzung von Rücksichtnahmepflichten im Rückgewährschuldverhältnis zu einem Schadensersatzanspruch des Käufers gegen den VerkäuferWeigerung eines Verkäufers zur Rücknahme der angebotenen mangelhaften Kaufsache (hier: Arsenbelastung großer Mengen vom Verkäufer gelieferten Recycling-Schotters); Führen der Verletzung von Rücksichtnahmepflichten im Rückgewährschuldverhältnis ...
BGH, 27.06.2023 - II ZR 57/21 - Hinweis des Gerichts an die Parteien auf eine Haftung des geschäftsführenden Kommanditisten der Fondsgesellschaft unter dem Gesichtspunkt eines Verschuldens bei VertragsschlussHinweis des Gerichts an die Parteien auf eine Haftung des geschäftsführenden Kommanditisten der Fondsgesellschaft unter dem Gesichtspunkt eines Verschuldens bei Vertragsschluss Gericht: BGH Entscheidungsform: Beschluss
BGH, 27.06.2023 - II ZR 58/21 - Hinweis des Gerichts an die Parteien auf eine Haftung des geschäftsführenden Kommanditisten der Fondsgesellschaft unter dem Gesichtspunkt eines Verschuldens bei VertragsschlussHinweis des Gerichts an die Parteien auf eine Haftung des geschäftsführenden Kommanditisten der Fondsgesellschaft unter dem Gesichtspunkt eines Verschuldens bei Vertragsschluss Gericht: BGH Entscheidungsform: Beschluss
BGH, 27.06.2023 - II ZR 59/21 - Hinweis des Gerichts an die Parteien auf eine Haftung des geschäftsführenden Kommanditisten der Fondsgesellschaft unter dem Gesichtspunkt eines Verschuldens bei VertragsschlussHinweis des Gerichts an die Parteien auf eine Haftung des geschäftsführenden Kommanditisten der Fondsgesellschaft unter dem Gesichtspunkt eines Verschuldens bei Vertragsschluss Gericht: BGH Entscheidungsform: Beschluss
BGH, 09.05.2023 - X ZR 15/20 - Auslegung des Begriffs "direkte Anschlussflüge" hinsichtlich Erfassung des Beförderungsvorgangs; Ausgleichszahlungsanspruch eines Fluggastes wegen Verspätung; Ansehen der gebuchten Flüge als einheitlicher Flug; Haftung eines ausführenden Luftfahrtunternehmens bei Abschluss des Beförderungsvertrags über einen DrittenAuslegung des Begriffs "direkte Anschlussflüge" hinsichtlich Erfassung des Beförderungsvorgangs; Ausgleichszahlungsanspruch eines Fluggastes wegen Verspätung; Ansehen der gebuchten Flüge als einheitlicher Flug; Haftung eines ausführenden Luftfahrtunternehmens ...
BGH, 08.12.2022 - III ZR 204/21 - Schadensersatzanspruch eines Fluggastes im Zusammenhang mit einem verpassten Flug; Einplanung eines ausreichenden Zeitpuffers von zwei bis drei Stunden vor dem Abflug bei Nutzung des automatisierten Grenzkontrollsystems EasyPASS; Ausschluss der Haftung der Luftfahrtunternehmen oder des Flughafenbetreibers für Verzögerungen im Sicherheitsbereich aufgrund der Durchführung der Fluggastkontrollen und Grenzkontrollen durch die PolizeiSchadensersatzanspruch eines Fluggastes im Zusammenhang mit einem verpassten Flug; Einplanung eines ausreichenden Zeitpuffers von zwei bis drei Stunden vor dem Abflug bei Nutzung des automatisierten ...
BGH, 25.10.2022 - VI ZR 1283/20 - Schadensersatzansprüche wegen eines Unfalls eines Kunden in einem Einrichtungshaus; Haftung wegen der Verletzung von VerkehrssicherungspflichtenSchadensersatzansprüche wegen eines Unfalls eines Kunden in einem Einrichtungshaus; Haftung wegen der Verletzung von Verkehrssicherungspflichten Gericht: BGH Entscheidungsform: Urteil Datum: 25.10.2022 Referenz: JurionRS ...
BGH, 15.02.2022 - XI ZB 14/20 - Schadensersatzanspruch wegen vorvertraglicher Aufklärungspflichtverletzungen im Zusammenhang mit der Beteiligung an der Fondsgesellschaft nach den Grundsätzen der ProspekthaftungSchadensersatzanspruch wegen vorvertraglicher Aufklärungspflichtverletzungen im Zusammenhang mit der Beteiligung an der Fondsgesellschaft nach den Grundsätzen der Prospekthaftung Gericht: BGH Entscheidungsform: Beschluss Datum: 15.02.2022
BGH, 09.12.2021 - VII ZR 170/19 - Rückgriffsanspruch des gesetzlichen Unfallversicherers gegen den Unternehmer hinsichtlich Haftungsbeschränkung; Vorsätzliche oder grob fahrlässige Herbeiführung des Versicherungsfalls als ArbeitsunfallRückgriffsanspruch des gesetzlichen Unfallversicherers gegen den Unternehmer hinsichtlich Haftungsbeschränkung; Vorsätzliche oder grob fahrlässige Herbeiführung des Versicherungsfalls als Arbeitsunfall Gericht: BGH Entscheidungsform: Urteil Datum: 09.12 ...