BGH, 12.09.2013 - V ZR 291/12 - Berücksichtigung eines erheblichen Beweisangebotes durch Vernehmung eines Zeugen hinsichtlich Entstehung eines Wasserschadens als SachmangelBerücksichtigung eines erheblichen Beweisangebotes durch Vernehmung eines Zeugen hinsichtlich Entstehung eines Wasserschadens als Sachmangel Gericht: BGH Entscheidungsform: Beschluss Datum: 12.09.2013 Referenz: JurionRS 2013 ...
BGH, 06.06.2013 - VII ZR 116/11 - Anspruch auf Zahlung von Werklohn für den Rückbau und die Altlastentsorgung eines ehemaligen SägewerksAnspruch auf Zahlung von Werklohn für den Rückbau und die Altlastentsorgung eines ehemaligen Sägewerks Gericht: BGH Entscheidungsform: Beschluss Datum: 06.06.2013 Referenz: JurionRS 2013 ...
BGH, 18.04.2013 - V ZR 231/12 - Ersatz der Kaufvertragsabwicklungskosten nach Anfechtung wegen arglistiger Täuschung wegen Verschweigens von BaumängelnErsatz der Kaufvertragsabwicklungskosten nach Anfechtung wegen arglistiger Täuschung wegen Verschweigens von Baumängeln Gericht: BGH Entscheidungsform: Beschluss Datum: 18.04.2013 Referenz: JurionRS 2013, 35951 Aktenzeichen ...
BGH, 20.03.2013 - XII ZR 72/11 - Anfechtbarkeit von Unterhaltsvereinbarungen bzgl. Bedarfsermittlung durch Dreiteilung des zur Verfügung stehenden Gesamteinkommens eines Unterhaltspflichtigen sowie des früheren und jetzigen unterhaltsberechtigten EhegattenAnfechtbarkeit von Unterhaltsvereinbarungen bzgl. Bedarfsermittlung durch Dreiteilung des zur Verfügung stehenden Gesamteinkommens eines Unterhaltspflichtigen sowie des früheren und jetzigen unterhaltsberechtigten Ehegatten Gericht: BGH Entscheidungsform: Urteil
BGH, 07.02.2013 - IX ZR 138/11 - Widerrechtliche Drohung durch einen Rechtsanwalt bei Nahelegung einem persönlich nicht haftenden Gesellschafter die Haftungsübernahme unmittelbar vor einem anberaumten Gerichtstermin mit dem Hinweis der Mandatsniederlegung bei AblehnungWiderrechtliche Drohung durch einen Rechtsanwalt bei Nahelegung einem persönlich nicht haftenden Gesellschafter die Haftungsübernahme unmittelbar vor einem anberaumten Gerichtstermin mit dem Hinweis der Mandatsniederlegung bei ...
BAG, 15.12.2022 - 6 AZR 102/22 - Anforderungen an die ordnungsgemäße Revisionsbegründung; Veraltete Rechtsprechung des Berufungsurteils als RevisionsgrundAnforderungen an die ordnungsgemäße Revisionsbegründung; Veraltete Rechtsprechung des Berufungsurteils als Revisionsgrund Gericht: BAG Entscheidungsform: Beschluss Datum: 15.12.2022 Referenz: JurionRS 2022, 52085 Aktenzeichen: 6 ...
BAG, 24.02.2022 - 6 AZR 333/21 - Widerrechtliche Drohung mit Kündigung zur Herbeiführung eines Aufhebungsvertrags; Gebot fairen Verhandelns als vertragliche Nebenpflicht im Vorfeld des Abschlusses eines Aufhebungsvertrags; Beurteilungsspielraum der Tatsachengerichte bei den Gesamtumständen des Zustandekommens eines Aufhebungsvertrags; Rechtmäßigkeit des Angebots eines Aufhebungsvertrags mit sofortiger Annahme ohne BedenkzeitWiderrechtliche Drohung mit Kündigung zur Herbeiführung eines Aufhebungsvertrags; Gebot fairen Verhandelns als vertragliche Nebenpflicht im Vorfeld des Abschlusses eines Aufhebungsvertrags; Beurteilungsspielraum der Tatsachengerichte bei den ...
BAG, 24.04.2014 - 8 AZR 429/12 - Geltendmachung der Unwirksamkeit eines ProzessvergleichsGeltendmachung der Unwirksamkeit eines Prozessvergleichs Gericht: BAG Entscheidungsform: Urteil Datum: 24.04.2014 Referenz: JurionRS 2014, 19873 Aktenzeichen: 8 AZR 429/12 ECLI: [keine Angabe ...
BSG, 05.02.2018 - B 11 AL 84/17 B - Nichtzulassungsbeschwerde; PKH-Verfahren; Grundsatzrüge; Wirkungen eines Prozessvergleichs; Möglichkeiten einer Anfechtung wegen arglistiger Täuschung und Drohung; Bereits geklärte RechtsfragenNichtzulassungsbeschwerde; PKH-Verfahren; Grundsatzrüge; Wirkungen eines Prozessvergleichs; Möglichkeiten einer Anfechtung wegen arglistiger Täuschung und Drohung; Bereits geklärte Rechtsfragen Gericht: BSG Entscheidungsform: Beschluss Datum: 05.02 ...
BSG, 29.06.2016 - B 12 KR 23/14 R - Beendigung der Mitgliedschaft aufgrund einer freiwilligen Versicherung in der gesetzlichen Krankenversicherung auch bei Anfechtung des nachfolgenden Versicherungsvertrags durch ein privates Krankenversicherungsunternehmen wegen arglistiger TäuschungBeendigung der Mitgliedschaft aufgrund einer freiwilligen Versicherung in der gesetzlichen Krankenversicherung auch bei Anfechtung des nachfolgenden Versicherungsvertrags durch ein privates Krankenversicherungsunternehmen wegen arglistiger Täuschung Gericht ...