BVerfG, 14.11.2012 - 1 BvR 2953/08; 1 BvR 2956/08; 1 BvR 2957/08; 1 BvR 3488/08; 1 BvR 3489/08; 1 BvR 1421/09; 1 BvR 1422/09; 1 BvR 1423/09; 1 BvR 1425/09; 1 BvR 2042/09 - Schadensersatzanspruch wegen arglistiger Täuschung bzgl. eines durch eine Bank finanzierten Erwerbs einer Eigentumswohnung zu Steuersparzwecken i.R.d. Rückabwicklung des Wohnungskaufs und der FinanzierungSchadensersatzanspruch wegen arglistiger Täuschung bzgl. eines durch eine Bank finanzierten Erwerbs einer Eigentumswohnung zu Steuersparzwecken i.R.d. Rückabwicklung des Wohnungskaufs und der Finanzierung Gericht ...
BGH, 22.03.2023 - IV ZB 12/22 - Irrtum des eine Erbschaft Ausschlagenden bei Abgabe seiner Erklärung über die an seiner Stelle in die Erbfolge eintretende Person; Motivirrtum über eine mittelbare Rechtsfolge der Ausschlagungserklärung aufgrund anderer rechtlicher VorschriftenIrrtum des eine Erbschaft Ausschlagenden bei Abgabe seiner Erklärung über die an seiner Stelle in die Erbfolge eintretende Person; Motivirrtum über eine mittelbare Rechtsfolge der ...
BGH, 15.06.2021 - XI ZR 568/19 - Rückwirkung der Anfechtung eines Darlehensvertrags im Rahmen eines verbundenen Geschäfts wegen arglistiger Täuschung durch den VerbraucherRückwirkung der Anfechtung eines Darlehensvertrags im Rahmen eines verbundenen Geschäfts wegen arglistiger Täuschung durch den Verbraucher Gericht: BGH Entscheidungsform: Urteil Datum: 15.06.2021 Referenz ...
BGH, 29.10.2020 - V ZR 89/20 - Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision bzgl. Darlegung der Erfüllung des subjektiven Tatbestands der Arglist eines MaklersBeschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision bzgl. Darlegung der Erfüllung des subjektiven Tatbestands der Arglist eines Maklers Gericht: BGH Entscheidungsform: Beschluss Datum: 29.10.2020
BGH, 20.07.2020 - NotZ(Brfg) 2/20 - Anfechtung einer Entlassung aus dem Amt des Notars auf eigenes Verlangen wegen arglistiger Täuschung und widerrechtlicher Drohung; Darlegen eines AnfechtungsgrundesAnfechtung einer Entlassung aus dem Amt des Notars auf eigenes Verlangen wegen arglistiger Täuschung und widerrechtlicher Drohung; Darlegen eines Anfechtungsgrundes Gericht: BGH Entscheidungsform: Beschluss Datum ...
BGH, 09.06.2020 - VIII ZR 315/19 - Verjährung des Anspruchs auf Nachlieferung eines mangelfreien Fahrzeugs i.R.d. sog. VW-Abgasskandals; Zurechung des arglistigen Verhaltens des Herstellers; Aufspielen eines Software-Updates als ein den Neubeginn der Verjährung auslösendes AnerkenntnisVerjährung des Anspruchs auf Nachlieferung eines mangelfreien Fahrzeugs i.R.d. sog. VW-Abgasskandals; Zurechung des arglistigen Verhaltens des Herstellers; Aufspielen eines Software-Updates als ...
BGH, 06.03.2020 - V ZR 2/19 - Treffen der Darlegungslast und Beweislast des Käufers für die unterbliebene Aufklärung über offenbarungspflichtiger Umstände (hier: Aufklärung über die bauordnungswidrige Wohnnutzung); Erklärung des Verkäufers in einem Grundstückskaufvertrag hinsichtlich der Kenntnis von unsichtbaren Mängeln; Anfechtung des Grundstückskaufvertrags wegen arglistiger TäuschungTreffen der Darlegungslast und Beweislast des Käufers für die unterbliebene Aufklärung über offenbarungspflichtiger Umstände (hier: Aufklärung über die bauordnungswidrige Wohnnutzung); Erklärung des Verkäufers in einem ...
BGH, 24.09.2019 - VIII ZR 289/18 - Anfechtung eines Kaufvertrags über ein gebrauchtes Kraftfahrzeug wegen arglistigen Verschweigens eines Unfallschadens ; Grobe Vernachlässigung der Pflicht zur Prozessförderung i.S.d. § 296 Abs. 2 ZPO durch eine Prozesspartei ; Zur Annahme grober Nachlässigkeit bei verspäteter Einzahlung eines AuslagenvorschussesAnfechtung eines Kaufvertrags über ein gebrauchtes Kraftfahrzeug wegen arglistigen Verschweigens eines Unfallschadens ; Grobe Vernachlässigung der Pflicht zur Prozessförderung i.S.d. § 296 Abs. 2 ...
BGH, 06.12.2018 - IX ZR 143/17 - Beurteilung der Unentgeltlichkeit einer Leistung nach den rechtlichen und tatsächlichen Verhältnissen in dem Zeitpunkt der Vornahme der jeweiligen Leistung; Inkongruenz der Leistung durch eine erst nach der angefochtenen Rechtshandlung ausgesprochene materiellrechtliche Anfechtung eines Vertrags; Regelung einer in allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Nachrangdarlehens vorinsolvenzlichen Durchsetzungssperre (qualifizierter Rangrücktritt)Beurteilung der Unentgeltlichkeit einer Leistung nach den rechtlichen und tatsächlichen Verhältnissen in dem Zeitpunkt der Vornahme der jeweiligen Leistung; Inkongruenz der Leistung durch eine erst ...
BGH, 12.09.2018 - IV ZB 1/18 - Anfechtung einer privaten Krankenversicherung und Pflegeversicherung wegen arglistiger Täuschung i.R.d. KontrahierungszwangsAnfechtung einer privaten Krankenversicherung und Pflegeversicherung wegen arglistiger Täuschung i.R.d. Kontrahierungszwangs Gericht: BGH Entscheidungsform: Beschluss Datum: 12.09.2018 Referenz: JurionRS 2018, 33344