BGH, 23.01.2018 - EnVR 5/17 - Stadtwerke Wedel GmbH - Anspruch eines Gasverteilernetzbetreibers auf eine neue Bestimmung der Erlösobergrenze wegen einer fehlerhaften Berechnung des EffizienzwertsAnspruch eines Gasverteilernetzbetreibers auf eine neue Bestimmung der Erlösobergrenze wegen einer fehlerhaften Berechnung des Effizienzwerts Gericht: BGH Entscheidungsform: Beschluss Datum: 23.01.2018 Referenz: JurionRS ...
BGH, 09.07.2013 - AnwZ (Brfg) 26/13 - Rechtmäßigkeit des Widerruf einer Rechtsanwaltszulassung wegen Vermögensverfalls im Sinne des § 14 Abs. 2 Nr. 7 BRAORechtmäßigkeit des Widerruf einer Rechtsanwaltszulassung wegen Vermögensverfalls im Sinne des § 14 Abs. 2 Nr. 7 BRAO Gericht: BGH Entscheidungsform: Beschluss Datum: 09.07.2013
BGH, 19.06.2013 - 2 ARs 227/13; 2 AR 156/13 - Widerruf einer gewährten Aussetzung der Vollstreckung der RestfreiheitsstrafenWiderruf einer gewährten Aussetzung der Vollstreckung der Restfreiheitsstrafen Gericht: BGH Entscheidungsform: Beschluss Datum: 19.06.2013 Referenz: JurionRS 2013, 39676 Aktenzeichen: 2 ARs 227/13 ...
BGH, 22.05.2013 - AnwZ (Brfg) 12/13 - Klage gegen den Widerruf der Rechtsanwaltszulassung wegen Vermögensverfalls aufgrund Nichteinhaltung der gesetzlichen Ladungsfristen i.R.d. Vorverlegung des TerminsKlage gegen den Widerruf der Rechtsanwaltszulassung wegen Vermögensverfalls aufgrund Nichteinhaltung der gesetzlichen Ladungsfristen i.R.d. Vorverlegung des Termins Gericht: BGH Entscheidungsform: Beschluss Datum: 22 ...
BVerwG, 20.12.2023 - BVerwG 8 B 11.23 - Wiederaufgreifen eines vermögensrechtlichen Verfahrens wegen verfolgungsbedingter Veräußerung des BankgeschäftsWiederaufgreifen eines vermögensrechtlichen Verfahrens wegen verfolgungsbedingter Veräußerung des Bankgeschäfts Gericht: BVerwG Entscheidungsform: Beschluss Datum: 20.12.2023 Referenz: JurionRS 2023, 50961 Aktenzeichen: BVerwG 8 B ...
BVerwG, 20.12.2023 - BVerwG 8 B 12.23 - Wiederaufgreifen eines vermögensrechtlichen Verfahrens wegen verfolgungsbedingter Veräußerung des BankgeschäftsWiederaufgreifen eines vermögensrechtlichen Verfahrens wegen verfolgungsbedingter Veräußerung des Bankgeschäfts Gericht: BVerwG Entscheidungsform: Beschluss Datum: 20.12.2023 Referenz: JurionRS 2023, 50962 Aktenzeichen: BVerwG 8 B ...
BVerwG, 20.04.2023 - BVerwG 1 C 4.22 - Wiederaufgreifen eines vertriebenenrechtlichen Aufnahmeverfahrens; Aufnahme eines kasachischen Staatsangehörigen als Spätaussiedler; Nachweis des Bekenntnisses zum deutschen VolkstumWiederaufgreifen eines vertriebenenrechtlichen Aufnahmeverfahrens; Aufnahme eines kasachischen Staatsangehörigen als Spätaussiedler; Nachweis des Bekenntnisses zum deutschen Volkstum Gericht: BVerwG Entscheidungsform: Urteil Datum: 20.04.2023 Referenz ...
BVerwG, 25.05.2022 - BVerwG 8 C 11.21 - Widerruf der gewährten Zuwendung wegen Zweckverfehlung (hier: Bereitstellung betrieblicher Ausbildungsplätze)Widerruf der gewährten Zuwendung wegen Zweckverfehlung (hier: Bereitstellung betrieblicher Ausbildungsplätze) Gericht: BVerwG Entscheidungsform: Urteil Datum: 25.05.2022 Referenz: JurionRS 2022, 31808 Aktenzeichen: BVerwG 8 ...
BVerwG, 07.07.2021 - BVerwG 8 C 5.20 - Verpflichtung des Verwaltungsgerichts zur Überprüfung des mit der erneuten Sachentscheidung verbundenen Wiederaufgreifens des Verfahrens; Auskehr des Erlöses aus der Veräußerung des an Dritte weiterverkauften Grundstücks im Wege der WiederaufnahmeVerpflichtung des Verwaltungsgerichts zur Überprüfung des mit der erneuten Sachentscheidung verbundenen Wiederaufgreifens des Verfahrens; Auskehr des Erlöses aus der Veräußerung des an Dritte weiterverkauften Grundstücks ...
BVerwG, 02.06.2021 - BVerwG 9 B 9.20 - Rücknahme rechtswidriger Kommunalabgabenbescheide als eine Ermessensentscheidung; Bestehen eines Anfangsverdachts eines Betruges durch den Erlass eines verfassungswidrigen BeitragsbescheidsRücknahme rechtswidriger Kommunalabgabenbescheide als eine Ermessensentscheidung; Bestehen eines Anfangsverdachts eines Betruges durch den Erlass eines verfassungswidrigen Beitragsbescheids Gericht: BVerwG Entscheidungsform: Beschluss Datum: 02.06.2021