BVerfG, 22.01.2018 - 2 BvR 80/18 - Erlass einer einstweiligen Anordung hinsichtlich Verlängerung der Klagefrist auf ein Jahr wegen der unrichtigen Rechtsbehelfsbelehrung (hier: Abschiebung eines Flüchtlings)Erlass einer einstweiligen Anordung hinsichtlich Verlängerung der Klagefrist auf ein Jahr wegen der unrichtigen Rechtsbehelfsbelehrung (hier: Abschiebung eines Flüchtlings) Gericht: BVerfG Entscheidungsform: Beschluss Datum: 22 ...
BVerwG, 19.09.2023 - BVerwG 6 A 13.21 - Klagebefugnis eines Nichtmitglieds für seine Klage gegen die gegen die BMC Federation West Central und ihre Mitgliedschapter als gebietliche Teilorganisationen gerichtete Verbotsverfügung des BMIKlagebefugnis eines Nichtmitglieds für seine Klage gegen die gegen die BMC Federation West Central und ihre Mitgliedschapter als gebietliche Teilorganisationen gerichtete Verbotsverfügung des BMI Gericht ...
BVerwG, 03.02.2021 - BVerwG 2 C 29.20 - Zurückstellung eines Dienstleistungspflichtigen von Dienstleistungen durch Annahme der ernstlichen Gefährdung des Ansehens der Bundeswehr; Erfordernis der Klagebefugnis für eine AnfechtungsklageZurückstellung eines Dienstleistungspflichtigen von Dienstleistungen durch Annahme der ernstlichen Gefährdung des Ansehens der Bundeswehr; Erfordernis der Klagebefugnis für eine Anfechtungsklage Gericht: BVerwG Entscheidungsform: Urteil Datum ...
BVerwG, 19.11.2020 - BVerwG 9 B 46.19 - Streit um die Drittbetroffenheit durch eine Zustimmungsentscheidung nach § 34 FlurbG; Streit um einen Anspruch auf Wiederzuteilung eines Einlageflurstücks; Erhalt von Gestaltungsmöglichkeiten für die Flurbereinigung als Zweck des Zustimmungserfordernisses der Flurbereinigungsbehörde auch bei einer beabsichtigten Änderung der Nutzungsart von Grundstücken; Beabsichtigte Auskiesung von GrundstückenStreit um die Drittbetroffenheit durch eine Zustimmungsentscheidung nach § 34 FlurbG; Streit um einen Anspruch auf Wiederzuteilung eines Einlageflurstücks; Erhalt von Gestaltungsmöglichkeiten für die Flurbereinigung ...
BVerwG, 19.11.2020 - BVerwG 9 B 47.19 - Streit um die Drittbetroffenheit durch eine Zustimmungsentscheidung nach § 34 FlurbG; Streit um einen Anspruch auf Wiederzuteilung eines Einlageflurstücks; Erhalt von Gestaltungsmöglichkeiten für die Flurbereinigung als Zweck des Zustimmungserfordernisses der Flurbereinigungsbehörde auch bei einer beabsichtigten Änderung der Nutzungsart von Grundstücken; Beabsichtigte Auskiesung von GrundstückenStreit um die Drittbetroffenheit durch eine Zustimmungsentscheidung nach § 34 FlurbG; Streit um einen Anspruch auf Wiederzuteilung eines Einlageflurstücks; Erhalt von Gestaltungsmöglichkeiten für die Flurbereinigung ...
BVerwG, 19.11.2020 - BVerwG 9 B 48.19 - Streit um die Drittbetroffenheit durch eine Zustimmungsentscheidung nach § 34 FlurbG; Streit um einen Anspruch auf Wiederzuteilung eines Einlageflurstücks; Erhalt von Gestaltungsmöglichkeiten für die Flurbereinigung als Zweck des Zustimmungserfordernisses der Flurbereinigungsbehörde auch bei einer beabsichtigten Änderung der Nutzungsart von Grundstücken; Beabsichtigte Auskiesung von GrundstückenStreit um die Drittbetroffenheit durch eine Zustimmungsentscheidung nach § 34 FlurbG; Streit um einen Anspruch auf Wiederzuteilung eines Einlageflurstücks; Erhalt von Gestaltungsmöglichkeiten für die Flurbereinigung ...
BVerwG, 19.11.2020 - BVerwG 9 B 49.19 - Streit um die Drittbetroffenheit durch eine Zustimmungsentscheidung nach § 34 FlurbG; Streit um einen Anspruch auf Wiederzuteilung eines Einlageflurstücks; Erhalt von Gestaltungsmöglichkeiten für die Flurbereinigung als Zweck des Zustimmungserfordernisses der Flurbereinigungsbehörde auch bei einer beabsichtigten Änderung der Nutzungsart von Grundstücken; Beabsichtigte Auskiesung von GrundstückenStreit um die Drittbetroffenheit durch eine Zustimmungsentscheidung nach § 34 FlurbG; Streit um einen Anspruch auf Wiederzuteilung eines Einlageflurstücks; Erhalt von Gestaltungsmöglichkeiten für die Flurbereinigung ...
BVerwG, 19.11.2020 - BVerwG 9 B 50.19 - Streit um die Drittbetroffenheit durch eine Zustimmungsentscheidung nach § 34 FlurbG; Streit um einen Anspruch auf Wiederzuteilung eines Einlageflurstücks; Erhalt von Gestaltungsmöglichkeiten für die Flurbereinigung als Zweck des Zustimmungserfordernisses der Flurbereinigungsbehörde auch bei einer beabsichtigten Änderung der Nutzungsart von Grundstücken; Beabsichtigte Auskiesung von GrundstückenStreit um die Drittbetroffenheit durch eine Zustimmungsentscheidung nach § 34 FlurbG; Streit um einen Anspruch auf Wiederzuteilung eines Einlageflurstücks; Erhalt von Gestaltungsmöglichkeiten für die Flurbereinigung ...
BVerwG, 19.11.2020 - BVerwG 9 B 51.19 - Streit um die Drittbetroffenheit durch eine Zustimmungsentscheidung nach § 34 FlurbG; Streit um einen Anspruch auf Wiederzuteilung eines Einlageflurstücks; Erhalt von Gestaltungsmöglichkeiten für die Flurbereinigung als Zweck des Zustimmungserfordernisses der Flurbereinigungsbehörde auch bei einer beabsichtigten Änderung der Nutzungsart von Grundstücken; Beabsichtigte Auskiesung von GrundstückenStreit um die Drittbetroffenheit durch eine Zustimmungsentscheidung nach § 34 FlurbG; Streit um einen Anspruch auf Wiederzuteilung eines Einlageflurstücks; Erhalt von Gestaltungsmöglichkeiten für die Flurbereinigung ...
BVerwG, 11.11.2020 - BVerwG 8 C 22.19 - Materiell-rechtliche Teilbarkeit von Regelungen über die Berechtigtenfeststellung und über die Verpflichtung zur Erlösauskehr an den Berechtigten aus der Veräußerung des Grundstücks; Erstrecken des Erfordernisses der Wahrung der Klagefrist auf die geänderte KlageMateriell-rechtliche Teilbarkeit von Regelungen über die Berechtigtenfeststellung und über die Verpflichtung zur Erlösauskehr an den Berechtigten aus der Veräußerung des Grundstücks; Erstrecken des Erfordernisses ...