BVerfG, 19.10.2011 - 2 BvR 754/10 - Nichtzulassungsbeschwerde im Rahmen einer Aberkennung des Ruhegehalts durch DisziplinargerichtNichtzulassungsbeschwerde im Rahmen einer Aberkennung des Ruhegehalts durch Disziplinargericht Gericht: BVerfG Entscheidungsform: Beschluss Datum: 19.10.2011 Referenz: JurionRS 2011, 44937 Aktenzeichen: 2 BvR 754 ...
BGH, 30.07.2020 - III ZA 10/20 - Prozesskostenhilfe für eine inländische juristische Person oder parteifähige Vereinigung; Nichtvorliegen von natürlichen Personen zur Aufbringung der Kosten; Allgemeinen Interessen zuwiderlaufende Unterlassung der Rechtsverfolgung oder RechtsverteidigungProzesskostenhilfe für eine inländische juristische Person oder parteifähige Vereinigung; Nichtvorliegen von natürlichen Personen zur Aufbringung der Kosten; Allgemeinen Interessen zuwiderlaufende Unterlassung der Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung ...
BGH, 31.07.2019 - 5 StR 336/19 - Unzulässigkeit einer Nichtzulassungsbeschwerde mangels Vorliegens eines ZulassungsgrundesUnzulässigkeit einer Nichtzulassungsbeschwerde mangels Vorliegens eines Zulassungsgrundes Gericht: BGH Entscheidungsform: Beschluss Datum: 31.07.2019 Referenz: JurionRS 2019, 29621 Aktenzeichen: 5 StR 336/19 ECLI ...
BGH, 20.02.2019 - VIII ZR 7/18 - Verpflichtung eines Privatpatienten zur Zahlung von Umsatzsteuer für patientenindividuell im Rahmen einer ambulanten Behandlung im Krankenhaus hergestellten Zytostatika; Umsatzsteuerfreiheit einer im Rahmen einer ambulant in einem Krankenhaus durchgeführten Heilbehandlung ; Verpflichtung eines Krankenhauses zur Rückerstattung von vereinnahmten UmsatzsteuerbeträgeVerpflichtung eines Privatpatienten zur Zahlung von Umsatzsteuer für patientenindividuell im Rahmen einer ambulanten Behandlung im Krankenhaus hergestellten Zytostatika; Umsatzsteuerfreiheit einer im Rahmen einer ambulant in ...
BGH, 20.02.2019 - VIII ZR 66/18 - Verpflichtung eines Privatpatienten zur Zahlung von Umsatzsteuer für patientenindividuell im Rahmen einer ambulanten Behandlung im Krankenhaus hergestellten Zytostatika; Umsatzsteuerfreiheit einer im Rahmen einer ambulant in einem Krankenhaus durchgeführten Heilbehandlung ; Verpflichtung eines Krankenhauses zur Rückerstattung von vereinnahmten UmsatzsteuerbeträgeVerpflichtung eines Privatpatienten zur Zahlung von Umsatzsteuer für patientenindividuell im Rahmen einer ambulanten Behandlung im Krankenhaus hergestellten Zytostatika; Umsatzsteuerfreiheit einer im Rahmen einer ambulant in ...
BGH, 18.12.2018 - XI ZR 267/18 - Unzulässigkeit einer Nichtzulassungsbeschwerde mangels Erreichen desr Beschwer von über 20.000 €Unzulässigkeit einer Nichtzulassungsbeschwerde mangels Erreichen desr Beschwer von über 20.000 € Gericht: BGH Entscheidungsform: Beschluss Datum: 18.12.2018 Referenz: JurionRS 2018, 47012 Aktenzeichen ...
BGH, 09.10.2018 - II ZR 78/17 - Nichtigkeit des Wahlvorschlags eines Aufsichtsrats wegen eines behaupteten Verstoßes gegen den Deutschen Corporate Governance Kodex (DCGK); Verletzung des Gleichbehandlungsgebots bei Zulassung von Aktionäre nach Ablauf der Anmelde- und Nachweisfrist; Wirksamkeit der Wahl eines AufsichtsratsmitgliedsNichtigkeit des Wahlvorschlags eines Aufsichtsrats wegen eines behaupteten Verstoßes gegen den Deutschen Corporate Governance Kodex (DCGK); Verletzung des Gleichbehandlungsgebots bei Zulassung von Aktionäre nach Ablauf ...
BGH, 20.09.2018 - III ZR 63/18 - Anspruch eines Versicherten auf vollständige Erstattung der Aufwendungen für allgemeine Krankenhausleistungen im Zusammenhang mit einem stationären Aufenthalt in einer Sportklinik durch die private Krankenversicherung; Anwendbarkeit von § 17 Abs. 1 S. 5 KHG auf nicht öffentlich geförderte Privatkliniken; Auslegung des § 17 Abs. 1 S. 5 KHGAnspruch eines Versicherten auf vollständige Erstattung der Aufwendungen für allgemeine Krankenhausleistungen im Zusammenhang mit einem stationären Aufenthalt in einer Sportklinik durch die private Krankenversicherung; Anwendbarkeit ...
BGH, 11.09.2018 - 4 StR 406/18 - Tragung der Kosten der vom Angeklagten eingelegten und rechtswirksam zurückgenommenen RevisionTragung der Kosten der vom Angeklagten eingelegten und rechtswirksam zurückgenommenen Revision Gericht: BGH Entscheidungsform: Beschluss Datum: 11.09.2018 Referenz: JurionRS 2018, 34512 Aktenzeichen: 4 ...
BGH, 26.06.2015 - V ZR 227/14 - Schutzbereich der Versammlungsfreiheit für ein der Öffentlichkeit allgemein geöffnetes und zugängliches Straßennetz auf dem Gelände eines in Privatrechtsform betriebenen Unternehmens (hier: Flughafengelände)Schutzbereich der Versammlungsfreiheit für ein der Öffentlichkeit allgemein geöffnetes und zugängliches Straßennetz auf dem Gelände eines in Privatrechtsform betriebenen Unternehmens (hier: Flughafengelände) Gericht: BGH Entscheidungsform ...