BVerfG, 15.06.2020 - 1 BvR 2843/18 - Hinreichende Begründung der Verfassungsbeschwerde bzgl. der Möglichkeit der Rechtsverletzung als Voraussetzung für die Annahme der Verfassungsbeschwerde zur Entscheidung; Beweisantizipation im Prozesskostenhilfeverfahren als Ausnahmefall; Anerkennung eines Unfalls als ArbeitsunfallHinreichende Begründung der Verfassungsbeschwerde bzgl. der Möglichkeit der Rechtsverletzung als Voraussetzung für die Annahme der Verfassungsbeschwerde zur Entscheidung; Beweisantizipation im Prozesskostenhilfeverfahren als Ausnahmefall; Anerkennung eines ...
BGH, 20.09.2016 - 3 StR 84/16 - Ausschließlich zulässige Art und Weise der Videovernehmung eines Zeugen in der Hauptverhandlung im Sinne des § 247a Abs. 1 StPOAusschließlich zulässige Art und Weise der Videovernehmung eines Zeugen in der Hauptverhandlung im Sinne des § 247a Abs. 1 StPO Gericht: BGH Entscheidungsform: Beschluss
BVerwG, 05.01.2024 - BVerwG 2 WD 9.23 - Rechtliche Würdigung eines Sachverständigengutachtens zur Frage der Verfassungstreue des früheren Soldaten; Wissenschaftliche Erkenntnisse zur politischen Ausrichtung der Identitären Bewegung Deutschland e.V. als BeweistatsacheRechtliche Würdigung eines Sachverständigengutachtens zur Frage der Verfassungstreue des früheren Soldaten; Wissenschaftliche Erkenntnisse zur politischen Ausrichtung der Identitären Bewegung Deutschland e.V. als Beweistatsache Gericht ...
BVerwG, 12.12.2023 - BVerwG 2 B 36.22 - Rügeverlust durch Verwertung eines zu einem anderen Zweck erstellten medizinischen Gutachtens durch einen gerichtlich bestellten Sachverständigen; Feststellung der begrenzten Dienstfähigkeit eines BeamtenRügeverlust durch Verwertung eines zu einem anderen Zweck erstellten medizinischen Gutachtens durch einen gerichtlich bestellten Sachverständigen; Feststellung der begrenzten Dienstfähigkeit eines Beamten Gericht: BVerwG Entscheidungsform ...
BVerwG, 31.03.2022 - BVerwG 2 B 52.21 - Entfernung eines Studienrats aus dem Beamtenverhältnis wegen des Vorwurfs des unternommenen Versuchs des sexuellen Missbrauchs von Kindern im Alter von fünf bis elf Jahren im Ausland; Grundsatz der Unmittelbarkeit der BeweisaufnahmeEntfernung eines Studienrats aus dem Beamtenverhältnis wegen des Vorwurfs des unternommenen Versuchs des sexuellen Missbrauchs von Kindern im Alter von fünf bis elf Jahren im ...
BVerwG, 09.02.2022 - BVerwG 9 BN 4.21 - Einholung eines weiteren Sachverständigengutachtens; Geignetheit des Gutachtens als Grundlage für die richterliche Überzeugungsbildung Einholung eines weiteren Sachverständigengutachtens; Geignetheit des Gutachtens als Grundlage für die richterliche Überzeugungsbildung Gericht: BVerwG Entscheidungsform: Beschluss Datum: 09.02.2022 Referenz: JurionRS 2022, 17118
BVerwG, 13.10.2020 - BVerwG 2 B 57.20 - Anerkennung von Wirbelsäulenschäden eines Beamten als BerufskrankheitAnerkennung von Wirbelsäulenschäden eines Beamten als Berufskrankheit Gericht: BVerwG Entscheidungsform: Beschluss Datum: 13.10.2020 Referenz: JurionRS 2020, 44107 Aktenzeichen: BVerwG 2 B 57.20
BVerwG, 10.09.2020 - BVerwG 2 WD 3.20 - Beweiswürdigung des Gerichts hinsichtlich einer "Aussage gegen Aussage"-Situation über den disziplinarischen Vorwurf rechtsradikaler Äußerungen eines SoldatenBeweiswürdigung des Gerichts hinsichtlich einer "Aussage gegen Aussage"-Situation über den disziplinarischen Vorwurf rechtsradikaler Äußerungen eines Soldaten Gericht: BVerwG Entscheidungsform: Urteil Datum: 10.09.2020
BVerwG, 26.06.2020 - BVerwG 7 BN 3.19 - Normenkontrollstreit um eine Rechtsverordnung über die Neufestsetzung eines bereits zuvor bestehenden Wasserschutzgebiets; Rechtmäßigkeit der Ablehnung eines weiteren Sachverständigengutachtens; Ablehnung eines Beweisantrags; Umfang der gerichtlichen Aufklärungspflicht; Umfang der Gewährleistung des rechtlichen Gehörs; Anforderungen an die Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung einer RechtssacheNormenkontrollstreit um eine Rechtsverordnung über die Neufestsetzung eines bereits zuvor bestehenden Wasserschutzgebiets; Rechtmäßigkeit der Ablehnung eines weiteren Sachverständigengutachtens; Ablehnung eines Beweisantrags; Umfang der gerichtlichen Aufklärungspflicht ...
BVerwG, 26.06.2020 - BVerwG 7 BN 4.19 - Normenkontrollstreit um eine Rechtsverordnung über die Neufestsetzung eines bereits zuvor bestehenden Wasserschutzgebiets; Rechtmäßigkeit der Ablehnung eines weiteren Sachverständigengutachtens; Ablehnung eines Beweisantrags; Umfang der gerichtlichen Aufklärungspflicht; Umfang der Gewährleistung des rechtlichen Gehörs; Anforderungen an die Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung einer RechtssacheNormenkontrollstreit um eine Rechtsverordnung über die Neufestsetzung eines bereits zuvor bestehenden Wasserschutzgebiets; Rechtmäßigkeit der Ablehnung eines weiteren Sachverständigengutachtens; Ablehnung eines Beweisantrags; Umfang der gerichtlichen Aufklärungspflicht ...