BVerfG, 18.05.2022 - 2 BvR 1667/20 - Tätowierungsverbot für Polizeivollzugsbeamte in Bayern; Tätowierung im sogenannten sichtbaren Bereich; Pflicht zum achtungs- und vertrauenswürdigen VerhaltenTätowierungsverbot für Polizeivollzugsbeamte in Bayern; Tätowierung im sogenannten sichtbaren Bereich; Pflicht zum achtungs- und vertrauenswürdigen Verhalten Gericht: BVerfG Entscheidungsform: Beschluss Datum: 18.05.2022 Referenz ...
BVerfG, 14.01.2022 - 2 BvR 1528/21 - Zulässigkeit einstweiligen Rechtsschutzes gegen Untersuchungsanordnung der Deutschen Telekom AG wegen Zweifeln an Dienstfähigkeit einer Bundesbeamtin mit SchwerbehinderungZulässigkeit einstweiligen Rechtsschutzes gegen Untersuchungsanordnung der Deutschen Telekom AG wegen Zweifeln an Dienstfähigkeit einer Bundesbeamtin mit Schwerbehinderung Gericht: BVerfG Entscheidungsform: Beschluss Datum: 14.01.2022
BVerfG, 21.10.2020 - 2 BvR 652/20 - Verfassungsbeschwerde gegen die Untersuchungsanordnung zum Zwecke der Überprüfung der Dienstfähigkeit eines suchtkranken PolizeibeamtenVerfassungsbeschwerde gegen die Untersuchungsanordnung zum Zwecke der Überprüfung der Dienstfähigkeit eines suchtkranken Polizeibeamten Gericht: BVerfG Entscheidungsform: Beschluss Datum: 21.10.2020 Referenz: JurionRS 2020, 42943
BVerfG, 12.08.2020 - 2 BvR 1427/20 - Erlass einer einstweiligen Anordnung auf Antrag hinsichtlich Folgenabwägung; Anordnung zur Untersuchung der Dienstfähigkeit eines BeamtenErlass einer einstweiligen Anordnung auf Antrag hinsichtlich Folgenabwägung; Anordnung zur Untersuchung der Dienstfähigkeit eines Beamten Gericht: BVerfG Entscheidungsform: Beschluss Datum: 12.08.2020 Referenz: JurionRS ...
BVerfG, 09.06.2020 - 2 BvR 469/20 - Pauschale Versagung des einstweiligen Rechtsschutzes gegen die Entlassung aus dem Beamtenverhältnis auf Widerruf kraft Gesetzes wegen endgültigen Nichtbestehens einer Prüfung i.R.e. polizeilichen AusbildungPauschale Versagung des einstweiligen Rechtsschutzes gegen die Entlassung aus dem Beamtenverhältnis auf Widerruf kraft Gesetzes wegen endgültigen Nichtbestehens einer Prüfung i.R.e. polizeilichen Ausbildung
BVerfG, 19.09.2019 - 1 BvR 2059/18 - Verfassungsbeschwerde gegen die Besetzung der Stelle des Vizepräsidenten einer staatlichen Hochschule (hier: Duale Hochschule Baden-Württemberg (DHBW)); Grundsatz der BestenausleseVerfassungsbeschwerde gegen die Besetzung der Stelle des Vizepräsidenten einer staatlichen Hochschule (hier: Duale Hochschule Baden-Württemberg (DHBW)); Grundsatz der Bestenauslese Gericht: BVerfG Entscheidungsform: Beschluss Datum ...
BVerfG, 22.07.2019 - 2 BvR 1702/18 - Unionsrechtlicher Staatshaftungsanspruch wegen unionsrechtswidriger Zuvielarbeit von Feuerwehrbeamten; Verfassungsbeschwerde gegen die unterlassene Vorlage an den EuGH durch das BundesverwaltungsgerichtUnionsrechtlicher Staatshaftungsanspruch wegen unionsrechtswidriger Zuvielarbeit von Feuerwehrbeamten; Verfassungsbeschwerde gegen die unterlassene Vorlage an den EuGH durch das Bundesverwaltungsgericht Gericht: BVerfG Entscheidungsform: Beschluss Datum: 22.07 ...
BVerfG, 12.07.2019 - 2 BvR 612/19 - Beschränkung des Zugangs zu Leitungsämtern auf Probe bei altersbedingt fehlender Möglichkeit des erfolgreichen Abschlusses der Probezeit; Einstweiliger Rechtsschutz in einem KonkurrentenstreitBeschränkung des Zugangs zu Leitungsämtern auf Probe bei altersbedingt fehlender Möglichkeit des erfolgreichen Abschlusses der Probezeit; Einstweiliger Rechtsschutz in einem Konkurrentenstreit Gericht: BVerfG Entscheidungsform: Kammerbeschluss
BVerfG, 14.02.2019 - 2 BvR 2781/17 - Übernahme eines angestellten Lehrers in das Beamtenverhältnis auf Probe als Ausnahme bei Überschreitung der allgemeinen Einstellungshöchstaltersgrenze von 42 Jahren; Annahme der Verfassungsbeschwerde zur Entscheidung bei grundsätzlicher verfassungsrechtlicher BedeutungÜbernahme eines angestellten Lehrers in das Beamtenverhältnis auf Probe als Ausnahme bei Überschreitung der allgemeinen Einstellungshöchstaltersgrenze von 42 Jahren; Annahme der Verfassungsbeschwerde zur Entscheidung bei ...
BVerfG, 28.11.2018 - 2 BvL 3/15 - Besoldungsmindernde Berücksichtigung der Störung des wechselseitigen Pflichtengefüges durch den Gesetzgeber bei der Besoldung begrenzt dienstfähiger Beamter; Besondere Bedeutung der qualitäts- und stabilitätssichernden Funktion der Besoldung für die Bezüge der im aktiven Dienst stehenden Beamten Besoldungsmindernde Berücksichtigung der Störung des wechselseitigen Pflichtengefüges durch den Gesetzgeber bei der Besoldung begrenzt dienstfähiger Beamter; Besondere Bedeutung der qualitäts- und stabilitätssichernden Funktion der Besoldung ...