BVerfG, 18.02.2019 - 2 BvR 229/19 - Rechtswegerschöpfung bei Annahme der Verfassungsbeschwerde zur Entscheidung (hier: Zurückweisung von Ablehnungsgesuchen wegen der Besorgnis der Befangenheit eines Richters im Strafverfahren)Rechtswegerschöpfung bei Annahme der Verfassungsbeschwerde zur Entscheidung (hier: Zurückweisung von Ablehnungsgesuchen wegen der Besorgnis der Befangenheit eines Richters im Strafverfahren) Gericht: BVerfG Entscheidungsform: Kammerbeschluss Datum ...
BVerfG, 27.07.2018 - 1 BvQ 73/17 - Möglichkeit einer Verwerfung des Ablehnungsgesuchs mit der SachentscheidungMöglichkeit einer Verwerfung des Ablehnungsgesuchs mit der Sachentscheidung Gericht: BVerfG Entscheidungsform: Beschluss Datum: 27.07.2018 Referenz: JurionRS 2018, 33321 Aktenzeichen: 1 BvQ 73/17
BGH, 31.01.2024 - 4 StR 239/23 - Glaubhaftmachen des Ablehnungsgrundes i.R.e. Ablehnungsgesuchs gegen die RichterGlaubhaftmachen des Ablehnungsgrundes i.R.e. Ablehnungsgesuchs gegen die Richter Gericht: BGH Entscheidungsform: Beschluss Datum: 31.01.2024 Referenz: JurionRS 2024, 10946 Aktenzeichen: 4 StR ...
BGH, 25.07.2023 - StB 42/23 - Begründungsanforderungen an den formgerecht und fristgerecht erhobenen Besetzungseinwand; Verbrechen gegen die Menschlichkeit durch Versklavung mit TodesfolgeBegründungsanforderungen an den formgerecht und fristgerecht erhobenen Besetzungseinwand; Verbrechen gegen die Menschlichkeit durch Versklavung mit Todesfolge Gericht: BGH Entscheidungsform: Beschluss Datum: 25.07.2023 Referenz ...
BGH, 31.01.2023 - 4 StR 67/22 - Ablehnung eines Richters aufgrund der Vorbefassung mit dem Prozessgegenstand wegen Besorgnis der Befangenheit; Anordnung der Einziehung des Wertes von TaterträgenAblehnung eines Richters aufgrund der Vorbefassung mit dem Prozessgegenstand wegen Besorgnis der Befangenheit; Anordnung der Einziehung des Wertes von Taterträgen Gericht: BGH Entscheidungsform: Beschluss Datum ...
BGH, 06.09.2022 - 1 StR 63/22 - Rüge der nicht vorschriftsmäßigen Besetzung des GerichtsRüge der nicht vorschriftsmäßigen Besetzung des Gerichts Gericht: BGH Entscheidungsform: Beschluss Datum: 06.09.2022 Referenz: JurionRS 2022, 37733 Aktenzeichen: 1 StR 63/22 ECLI ...
BGH, 18.05.2022 - 3 StR 181/21 - Entscheidung über ein Befangenheitsgesuch innerhalb eines kurzen Zeitraumes i.R.d. Frist; Verkauf von Marihuana gewinnbringend in größerem Umfang an Konsumenten über Trinkhallen als Bandenhandel mit Betäubungsmitteln in nicht geringer MengeEntscheidung über ein Befangenheitsgesuch innerhalb eines kurzen Zeitraumes i.R.d. Frist; Verkauf von Marihuana gewinnbringend in größerem Umfang an Konsumenten über Trinkhallen als Bandenhandel ...
BGH, 21.04.2022 - StB 13/22 - Besetzungsbeantstandung des Strafsenats wegen ÜberbelastungBesetzungsbeantstandung des Strafsenats wegen Überbelastung Gericht: BGH Entscheidungsform: Beschluss Datum: 21.04.2022 Referenz: JurionRS 2022, 20634 Aktenzeichen: StB 13/22 ECLI: ECLI:DE:BGH ...
BGH, 02.03.2022 - 5 ARs 8/21 - Ablehnungsgesuch wegen Besorgnis der Befangenheit eines RichtersAblehnungsgesuch wegen Besorgnis der Befangenheit eines Richters Gericht: BGH Entscheidungsform: Beschluss Datum: 02.03.2022 Referenz: JurionRS 2022, 13181 Aktenzeichen: 5 ARs 8/21 ECLI ...
BGH, 24.02.2022 - 3 StR 202/21 - Verkündung des ein Ablehnungsgesuch zurückweisenden Beschlusses als Wiedereintritt in die Hauptverhandlung; Darstellen des Ersuchens um die Zeugenvernehmung als BeweisantragVerkündung des ein Ablehnungsgesuch zurückweisenden Beschlusses als Wiedereintritt in die Hauptverhandlung; Darstellen des Ersuchens um die Zeugenvernehmung als Beweisantrag Gericht: BGH Entscheidungsform: Urteil Datum: 24 ...