BVerfG, 02.11.2020 - 1 BvR 2727/19 - Stützen einer Kündigung eines Betriebsratsmitglieds wesentlich auf eine Äußerung durch Nachahmung von Affenlauten als rassistische Diskriminierung gegenüber einem dunkelhäutigen Kollegen; Einschränkung des Grundrechts der MeinungsfreiheitStützen einer Kündigung eines Betriebsratsmitglieds wesentlich auf eine Äußerung durch Nachahmung von Affenlauten als rassistische Diskriminierung gegenüber einem dunkelhäutigen Kollegen; Einschränkung des Grundrechts der Meinungsfreiheit
BVerfG, 30.05.2018 - 1 BvR 1149/17 - Annahme der Verfassungsbeschwerde zur Entscheidung i.R.e. Kündigung wegen eines Schreibens an die Belegschaft als SchmähkritikAnnahme der Verfassungsbeschwerde zur Entscheidung i.R.e. Kündigung wegen eines Schreibens an die Belegschaft als Schmähkritik Gericht: BVerfG Entscheidungsform: Beschluss Datum: 30.05.2018
BGH, 07.05.2020 - III ZR 10/19 - Wirksamkeit der außerordentlichen Kündigung eines Anstellungsvertrags bei grober Beleidigung des Arbeitgebers oder anderer Betriebsangehöriger; Prüfung des Vorliegens eines wichtigen Grundes im Sinne des § 626 Abs. 1 BGB; Vorliegen einer Formalbeleidigung oder SchmähungWirksamkeit der außerordentlichen Kündigung eines Anstellungsvertrags bei grober Beleidigung des Arbeitgebers oder anderer Betriebsangehöriger; Prüfung des Vorliegens eines wichtigen Grundes im Sinne des § 626 ...
BGH, 21.06.2017 - IV ZR 394/14 - Beteiligungsverhältnis zwischen einem Kreisverband des Deutschen Roten Kreuzes und der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder (VBL); Zustandekommen des Beteiligungsverhältnisses durch schlüssiges Verhalten; Beendigung der Beteiligung durch eine auf Ausgliederung von Arbeitnehmern gestützte außerordentliche Kündigung der Versorgungsanstalt; Inhaltskontrolle einer KündigungsregelungBeteiligungsverhältnis zwischen einem Kreisverband des Deutschen Roten Kreuzes und der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder (VBL); Zustandekommen des Beteiligungsverhältnisses durch schlüssiges Verhalten; Beendigung der ...
BGH, 21.07.2014 - NotZ(Brfg) 15/13 - Anspruch eines Notars auf ermessensfehlerfreie Entscheidung über den Widerruf einer Zuweisung eines fachkundigen Mitarbeiters durch die NotarkasseAnspruch eines Notars auf ermessensfehlerfreie Entscheidung über den Widerruf einer Zuweisung eines fachkundigen Mitarbeiters durch die Notarkasse Gericht: BGH Entscheidungsform: Beschluss Datum: 21.07.2014
BGH, 17.07.2014 - III ZR 228/13 - Erhebung bzw. Rechtzeitigkeit einer Verzögerungsrüge hinsichtlich Begründetheit einer Entschädigungsklage; Entschädigungsanspruch wegen materieller und immaterieller Nachteile aufgrund überlanger Dauer eines ZivilrechtsstreitsErhebung bzw. Rechtzeitigkeit einer Verzögerungsrüge hinsichtlich Begründetheit einer Entschädigungsklage; Entschädigungsanspruch wegen materieller und immaterieller Nachteile aufgrund überlanger Dauer eines Zivilrechtsstreits Gericht: BGH Entscheidungsform: Urteil Datum ...
BGH, 22.02.2011 - II ZA 5/10 - Umdeutung einer unwirksamen außerordentlichen Kündigung in eine ordentliche KündigungUmdeutung einer unwirksamen außerordentlichen Kündigung in eine ordentliche Kündigung Gericht: BGH Entscheidungsform: Beschluss Datum: 22.02.2011 Referenz: JurionRS 2011, 13232 Aktenzeichen: II ZA 5 ...
BVerwG, 12.07.2012 - BVerwG 5 C 16.11 - Rechtmäßigkeit einer außerordentlichen Kündigung des Arbeitsverhältnisses eines Schwerbehinderten wegen des Diebstahlsvon Kraftstoff aus einem Fahrzeug des ArbeitgebersRechtmäßigkeit einer außerordentlichen Kündigung des Arbeitsverhältnisses eines Schwerbehinderten wegen des Diebstahlsvon Kraftstoff aus einem Fahrzeug des Arbeitgebers Gericht: BVerwG Entscheidungsform: Urteil Datum: 12.07.2012
BVerwG, 04.06.2010 - BVerwG 6 PB 4.10 - Letztentscheidungsrecht des Senats von Berlin im Fall einer außerordentlichen Kündigung von Arbeitnehmern ohne überwiegend hoheitsrechtliche Befugnisse; Gerichtliche Überprüfbarkeit eines Beurteilungsspielraums und Bewertungsspielraums einer Einigungsstelle im Fall einer außerordentlichen verhaltensbedingten Kündigung eines ArbeitnehmersLetztentscheidungsrecht des Senats von Berlin im Fall einer außerordentlichen Kündigung von Arbeitnehmern ohne überwiegend hoheitsrechtliche Befugnisse; Gerichtliche Überprüfbarkeit eines Beurteilungsspielraums und Bewertungsspielraums einer Einigungsstelle im ...
BVerwG, 26.11.2009 - BVerwG 6 PB 30.09 - Wahrung der Signalfunktion des Fristerfordernisses in einem Auflösungsantrag durch den Hinweis auf die einschlägigen hochschulinternen Bestimmungen über die Übertragung der Personalangelegenheiten der Arbeitnehmer auf den hauptamtlichen Vizepräsidenten einer Hochschule; Erfordernis einer Vorlage der Vollmacht zur gerichtlichen Vertretung des zuständigen Fachministers nach Übertagung der Befugnis durch Verwaltungsvorschrift auf die Leiter nachgeordneter Dienststellen; Erfordernis einer öffentlichen Bekanntgabe der die gerichtliche Vertretung des öffentlichen Arbeitgebers regelnden VerwaltungsvorschriftenWahrung der Signalfunktion des Fristerfordernisses in einem Auflösungsantrag durch den Hinweis auf die einschlägigen hochschulinternen Bestimmungen über die Übertragung der Personalangelegenheiten der Arbeitnehmer auf den ...