BVerfG, 20.12.2017 - 2 BvR 2312/17 - Verwerfung einer sofortigen Beschwerde gegen eine unterbliebene nachträgliche Gesamtstrafenbildung nach bereits erfolgter Zahlung einer Geldstrafe; Verfassungsrechtliche Gewährleistung effektiven und möglichst lückenlosen richterlichen Rechtsschutzes gegen Akte der öffentlichen Gewalt; Abhängigkeit der Zulässigkeit eines Rechtsmittels von einem Rechtsschutzinteresse im Sinne einer gegenwärtigen Beschwer durch die angegriffene EntscheidungVerwerfung einer sofortigen Beschwerde gegen eine unterbliebene nachträgliche Gesamtstrafenbildung nach bereits erfolgter Zahlung einer Geldstrafe; Verfassungsrechtliche Gewährleistung effektiven und möglichst lückenlosen richterlichen Rechtsschutzes gegen Akte ...
BGH, 27.03.2024 - 4 StR 261/23 - Prüfen des Vorliegens eines minder schweren Falles der VergewaltigungPrüfen des Vorliegens eines minder schweren Falles der Vergewaltigung Gericht: BGH Entscheidungsform: Beschluss Datum: 27.03.2024 Referenz: JurionRS 2024, 13569 Aktenzeichen: 4 StR 261 ...
BGH, 05.03.2024 - 6 StR 599/23 - Strafschärfende Berücksichtigung der tateinheitlichen Verwirklichung des Führens und Besitzes einer verbotenen Waffe als einen von zwei GesichtspunktenStrafschärfende Berücksichtigung der tateinheitlichen Verwirklichung des Führens und Besitzes einer verbotenen Waffe als einen von zwei Gesichtspunkten Gericht: BGH Entscheidungsform: Beschluss Datum: 05.03.2024
BGH, 23.01.2024 - 3 StR 455/23 - Berücksichtigen des erfüllten Merkmals des gesetzlichen Qualifikationstatbestandes bei der Strafzumessung hinsichtlich Verstoßes gegen das DoppelverwertungsverbotBerücksichtigen des erfüllten Merkmals des gesetzlichen Qualifikationstatbestandes bei der Strafzumessung hinsichtlich Verstoßes gegen das Doppelverwertungsverbot Gericht: BGH Entscheidungsform: Beschluss Datum: 23.01.2024 Referenz: JurionRS ...
BGH, 06.12.2023 - 2 StR 471/22 - Strafschärfende Berücksichtigung des Handelsvolumens der Insidergeschäfte bzw. der hieraus resultierenden Kontengutschriften als Gewinn in Fällen des Insiderhandels; Maßgeblichkeit der Werte sämtlicher Derivate im Veräußerungszeitpunkt für die EinziehungsentscheidungStrafschärfende Berücksichtigung des Handelsvolumens der Insidergeschäfte bzw. der hieraus resultierenden Kontengutschriften als Gewinn in Fällen des Insiderhandels; Maßgeblichkeit der Werte sämtlicher Derivate im Veräußerungszeitpunkt für ...
BGH, 05.12.2023 - 2 StR 446/23 - Begründung für die Verhängung gleich hoher Strafen i.R.d. StrafzumessungBegründung für die Verhängung gleich hoher Strafen i.R.d. Strafzumessung Gericht: BGH Entscheidungsform: Beschluss Datum: 05.12.2023 Referenz: JurionRS 2023, 48800 Aktenzeichen: 2 ...
BGH, 28.11.2023 - 3 StR 403/23 - Nachholung des Ausspruchs über den Maßstab der Anrechnung der in Frankreich erlittenen Auslieferungshaft Nachholung des Ausspruchs über den Maßstab der Anrechnung der in Frankreich erlittenen Auslieferungshaft Gericht: BGH Entscheidungsform: Beschluss Datum: 28.11.2023 Referenz: JurionRS 2023, 46604
BGH, 21.11.2023 - 5 StR 247/23 - Einbeziehung früherer Strafen und Bildung einer nachträglichen GesamtstrafeEinbeziehung früherer Strafen und Bildung einer nachträglichen Gesamtstrafe Gericht: BGH Entscheidungsform: Urteil Datum: 21.11.2023 Referenz: JurionRS 2023, 46768 Aktenzeichen: 5 StR 247/23
BGH, 14.11.2023 - 6 StR 345/23 - Bewaffnetes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln i.R.d. Betriebs einer Cannabis-Indoorplantage; Strafrahmenwahl bei Aufklärungserfolg durch die vom Angeklagten im Zuge der Durchsuchung gemachten Angaben zu einem BeteiligtenBewaffnetes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln i.R.d. Betriebs einer Cannabis-Indoorplantage; Strafrahmenwahl bei Aufklärungserfolg durch die vom Angeklagten im Zuge der Durchsuchung gemachten Angaben zu ...
BGH, 07.11.2023 - 2 StR 358/23 - Bemessung der Einzelfreiheitsstrafen; Prüfung der Strafaussetzung zur BewährungBemessung der Einzelfreiheitsstrafen; Prüfung der Strafaussetzung zur Bewährung Gericht: BGH Entscheidungsform: Beschluss Datum: 07.11.2023 Referenz: JurionRS 2023, 45759 Aktenzeichen: 2 StR 358/23