BVerfG, 30.07.2014 - 2 BvR 1457/14 - Rechtfertigung einer längeren Untersuchungshaft eines Beschuldigten als verfahrensangemessen bei unzureichend empfundener personeller Ausstattung eines Gerichts; Pflicht des Staates zur verfassungsmäßigen Ausstattung der Gerichte hinsichtlich des Beschleunigungsgebots in HaftsachenRechtfertigung einer längeren Untersuchungshaft eines Beschuldigten als verfahrensangemessen bei unzureichend empfundener personeller Ausstattung eines Gerichts; Pflicht des Staates zur verfassungsmäßigen Ausstattung der Gerichte hinsichtlich des ...
BGH, 20.03.2024 - 3 StR 58/24 - Eintritt der Rechtswirkung der Einziehungsanordnung mit Rechtskraft der EntscheidungEintritt der Rechtswirkung der Einziehungsanordnung mit Rechtskraft der Entscheidung Gericht: BGH Entscheidungsform: Beschluss Datum: 20.03.2024 Referenz: JurionRS 2024, 13924 Aktenzeichen: 3 StR 58 ...
BGH, 07.03.2024 - 3 StR 220/23 - Bestehen eines untrennbaren sachlichen Zusammenhangs zwischen Strafe und Unterbringung in einer Entziehungsanstalt im Jugendstrafrecht; Neigung zur Begehung von BetäubungsmitteldeliktenBestehen eines untrennbaren sachlichen Zusammenhangs zwischen Strafe und Unterbringung in einer Entziehungsanstalt im Jugendstrafrecht; Neigung zur Begehung von Betäubungsmitteldelikten Gericht: BGH Entscheidungsform: Urteil Datum: 07 ...
BGH, 22.02.2024 - 3 StR 385/23 - Versuchter Totschlag durch Messerstiche in den Bauch und Rücken eines Geschädigten; Einbeziehung bereits rechtskräftiger Entscheidungen in ein neues UrteilVersuchter Totschlag durch Messerstiche in den Bauch und Rücken eines Geschädigten; Einbeziehung bereits rechtskräftiger Entscheidungen in ein neues Urteil Gericht: BGH Entscheidungsform: Urteil Datum: 22 ...
BGH, 19.09.2023 - 3 StR 216/23 - Anrechenbarkeit vollstreckten Beugearrestes bei Verhängung einer neuen EinheitsjugendstrafeAnrechenbarkeit vollstreckten Beugearrestes bei Verhängung einer neuen Einheitsjugendstrafe Gericht: BGH Entscheidungsform: Beschluss Datum: 19.09.2023 Referenz: JurionRS 2023, 41801 Aktenzeichen: 3 StR 216/23
BGH, 13.09.2023 - 5 StR 205/23 - Rechtsfehlerhafte Nichtfestlegung eines Zeitraums für die Erbringung von Arbeitsleistungen bei der Verhängung von Arbeitsauflagen gegen einen wegen Landfriedensbruchs angeklagten Jugendlichen; Aufhebung des kompletten Urteils wegen Nichtfestsetzung einer Jugendstrafe; Fehlen einer (nachhaltigen) Erziehungsbedürftigkeit für die Sanktionierung mit einem ZuchtmittelRechtsfehlerhafte Nichtfestlegung eines Zeitraums für die Erbringung von Arbeitsleistungen bei der Verhängung von Arbeitsauflagen gegen einen wegen Landfriedensbruchs angeklagten Jugendlichen; Aufhebung des kompletten Urteils wegen ...
BGH, 02.08.2023 - 2 StR 122/23 - Ausnutzen der bekannten Hilflosigkeit eines Geschädigten durch den Täter zur Begehung des Diebstahls; Besonders schwerer Fall des Diebstahls durch eine besonders verwerfliche Gesinnung des DiebesAusnutzen der bekannten Hilflosigkeit eines Geschädigten durch den Täter zur Begehung des Diebstahls; Besonders schwerer Fall des Diebstahls durch eine besonders verwerfliche Gesinnung des Diebes
BGH, 09.05.2023 - 2 StR 57/23 - Verhängung einer einheitlichen Jugendstrafe i.R.d. StrafzumessungVerhängung einer einheitlichen Jugendstrafe i.R.d. Strafzumessung Gericht: BGH Entscheidungsform: Beschluss Datum: 09.05.2023 Referenz: JurionRS 2023, 25857 Aktenzeichen: 2 StR 57/23
BGH, 14.02.2023 - 4 StR 511/22 - Anwendung von Jugendstrafrecht oder des allgemeinen Strafrechts bei dem sich über mehrere Altersstufen erstreckenden Dauerdelikt des Besitzes kinderpornographischer und jugendpornographischer InhalteAnwendung von Jugendstrafrecht oder des allgemeinen Strafrechts bei dem sich über mehrere Altersstufen erstreckenden Dauerdelikt des Besitzes kinderpornographischer und jugendpornographischer Inhalte Gericht: BGH Entscheidungsform: Beschluss
BGH, 07.02.2023 - 3 StR 481/22 - Anwedung des Jugendstrafrechts auf einen Heranwachsenden i.R.e. Verurteilung wegen räuberischen DiebstahlsAnwedung des Jugendstrafrechts auf einen Heranwachsenden i.R.e. Verurteilung wegen räuberischen Diebstahls Gericht: BGH Entscheidungsform: Beschluss Datum: 07.02.2023 Referenz: JurionRS 2023, 13022