BGH, 10.03.2021 - StB 32/20 - Revision gegen die Entscheidung eines Jugendlichen zu drei Jahren Jugendhaft wegen Beihilfe zum Mord in 9 Fällen; Auferlegung der notwendigen Auslagen und KostenRevision gegen die Entscheidung eines Jugendlichen zu drei Jahren Jugendhaft wegen Beihilfe zum Mord in 9 Fällen; Auferlegung der notwendigen Auslagen und Kosten Gericht: BGH
BGH, 20.02.2020 - I ZR 193/18 - Kundenbewertungen auf Amazon - Treffen des Anbieters eines auf der Online-Handelsplattform Amazon angebotenen Produkts einer wettbewerbsrechtlichen Haftung für nicht von ihm veranlasste Kundenbewertungen durch Zueigenmachen dieser Bewertungen; Abwägung der Beurteilung der Begründung einer Garantenstellung mit der Rechtspflicht durch das Angebot auf der Online-Handelsplattform Amazon bzgl. der Abwendung einer Irreführung durch Kundenbewertungen; Schutz des Interesses von Verbrauchern zur Äußerung über Produkte durch die Meinungsfreiheit und Informationsfreiheit; Bezahlung für gefälschte Kundenbewertungen (hier: Kinesiologie-Tapes); Haftung als Täter oder gegebenenfalls als Mittäter eines WettbewerbsverstoßesTreffen des Anbieters eines auf der Online-Handelsplattform Amazon angebotenen Produkts einer wettbewerbsrechtlichen Haftung für nicht von ihm veranlasste Kundenbewertungen durch Zueigenmachen dieser Bewertungen; Abwägung ...
BGH, 15.01.2020 - AK 64/19 - Prüfung der Anordnung der Fortdauer der Untersuchungshaft wegen des dringenden Tatverdachts der Beihilfe zum Mord des Regierungspräsidenten durch Veräußerung der Tatwaffe an den politisch motivierten TäterPrüfung der Anordnung der Fortdauer der Untersuchungshaft wegen des dringenden Tatverdachts der Beihilfe zum Mord des Regierungspräsidenten durch Veräußerung der Tatwaffe an den politisch motivierten ...
BGH, 03.12.2019 - II ZB 18/19 - Löschung der Eintragung eines Geschäftsführers einer GmbH von Amts wegen im Handelsregister durch das Registergericht bei Entfallen der persönlichen Voraussetzung für dieses Amt nach der Eintragung; Tätigkeit als Geschäftsführer einer GmbH hinsichtlich Verurteilung als Teilnehmer wegen einer vorsätzlich begangenen StraftatLöschung der Eintragung eines Geschäftsführers einer GmbH von Amts wegen im Handelsregister durch das Registergericht bei Entfallen der persönlichen Voraussetzung für dieses Amt nach der ...
BGH, 24.04.2018 - VI ZR 25/17 - Anwendbarkeit der Vorschrift des § 830 Abs. 1 S. 2 BGB auf die Tierhalterhaftung nach § 833 BGB; Anforderungen an die Erfüllung des Tatbestandsmerkmal "Beteiligter" im Sinne von § 830 Abs. 1 S. 2 BGB Anwendbarkeit der Vorschrift des § 830 Abs. 1 S. 2 BGB auf die Tierhalterhaftung nach § 833 BGB; Anforderungen an die Erfüllung des Tatbestandsmerkmal "Beteiligter ...
BGH, 16.05.2017 - VI ZR 266/16 - Beurteilung des Vorsatzes nach strafrechtlichen Maßstäben i.R.d. Schutzgesetzes als Strafnorm; Vermeidbarkeit eines Verbotsirrtums bei anwaltlicher Beratung; Schadensersatzanspruch wegen Beihilfe durch Mitwirkung an einem unerlaubten BankgeschäftBeurteilung des Vorsatzes nach strafrechtlichen Maßstäben i.R.d. Schutzgesetzes als Strafnorm; Vermeidbarkeit eines Verbotsirrtums bei anwaltlicher Beratung; Schadensersatzanspruch wegen Beihilfe durch Mitwirkung an einem ...
BGH, 16.12.2010 - III ZR 10/10 - Vorsatz i.R.d. § 264a Strafgesetzbuch (StGB) bei Verschweigen der Gewährung von Sondervorteilen an einen Komplementär und gleichzeitigen Mehrheitsgesellschafter und Geschäftsführer in einem ProspektVorsatz i.R.d. § 264a Strafgesetzbuch (StGB) bei Verschweigen der Gewährung von Sondervorteilen an einen Komplementär und gleichzeitigen Mehrheitsgesellschafter und Geschäftsführer in einem ...
BGH, 25.06.2009 - III ZR 279/08 - Subsumtion der bei einem Vorgängerfonds gewonnenen Erkenntnisse über die unmögliche Absicherung der Anleger in Form einer Erlösausfallversicherung unter den Tatbestand des vorsätzlichen Kapitalanlagebetrugs; Erfordernis eines über den Fahrlässigkeitsvorwurf hinausgehenden Verschuldens i.R.d. Verjährung von Prospekthaftungsansprüchen im engeren SinnSubsumtion der bei einem Vorgängerfonds gewonnenen Erkenntnisse über die unmögliche Absicherung der Anleger in Form einer Erlösausfallversicherung unter den Tatbestand des vorsätzlichen Kapitalanlagebetrugs; Erfordernis eines ...