Bundesgerichtshof
Beschl. v. 25.06.2009, Az.: III ZR 279/08
Subsumtion der bei einem Vorgängerfonds gewonnenen Erkenntnisse über die unmögliche Absicherung der Anleger in Form einer Erlösausfallversicherung unter den Tatbestand des vorsätzlichen Kapitalanlagebetrugs; Erfordernis eines über den Fahrlässigkeitsvorwurf hinausgehenden Verschuldens i.R.d. Verjährung von Prospekthaftungsansprüchen im engeren Sinn
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 25.06.2009
Referenz: JurionRS 2009, 16828
Aktenzeichen: III ZR 279/08
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG München I - 31.07.2006 - AZ: 27 O 5107/05

OLG München - 27.10.2008 - AZ: 21 U 4528/06

Fundstelle:

GWR 2009, 277

BGH, 25.06.2009 - III ZR 279/08

Redaktioneller Leitsatz:

  1. 1.

    Die Voraussetzungen für die Zulassung der Revision in Zivilsachen liegen nur dann vor, wenn die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat oder die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Zulassung der Revision erfordern. Das ist insbesondere der Fall, wenn der Beschwerdeführer in entscheidungserheblicher Weise in seinem Recht auf Gewährung rechtlichen Gehörs verletzt worden ist.

  2. 2.

    Nach der Verjährung von Prospekthaftungsansprüchen im engeren Sinn ist für eine deliktische Haftung nach § 826 BGB oder nach § 823 Abs. 2 BGB in Verbindung mit § 264a StGB ein über den Fahrlässigkeitsvorwurf hinausgehendes Verschulden erforderlich. Das steht nicht im Widerspruch zu der anzunehmenden Verpflichtung eines Prospektherausgebers, einen Anleger über Umstände aufzuklären, die den Vertragszweck vereiteln. Zwar liegt bei Kenntnissen über Probleme bei einem Vorgängerfonds die deliktsrechtliche Verantwortlichkeit des Prospektherausgebers nahe. Ob sich das Berufungsgericht die hierfür erforderliche Gewissheit verschaffen kann, unterliegt jedoch seiner tatrichterlichen Würdigung, die revisionsrechtlich nur eingeschränkt zu überprüfen ist.

  3. 3.

    Eine Beweiswürdigung des Berufungsgerichts ist nicht objektiv willkürlich und verletzt auch nicht die Rechte des Beschwerdeführers, wenn das Berufungsgericht auf die Protokolle verschiedener Parallelverfahren eingeht, mit deren Verwertung sich die Parteien einverstanden erklärt haben, und das so gewonnene Beweisergebnis dahin wertet, dass das für eine deliktsrechtliche Verantwortlichkeit erforderliche qualifizierte Verschulden des Prospektherausgebers für den vorliegenden Fonds nicht zu bejahen ist.

Der III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat
am 25. Juni 2009
durch
den Vorsitzenden Richter Schlick und
die Richter Dörr, Wöstmann, Seiters und Schilling
beschlossen:

Tenor:

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des 21. Zivilsenats des Oberlandesgerichts München vom 27. Oktober 2008 - 21 U 4528/06 - wird zurückgewiesen.

Die Klägerin hat die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu tragen.

Beschwerdewert: unter Einschluss des Kostenwerts für den erledigten Teil bis 30.000 EUR.

Gründe

1

Die Voraussetzungen für eine Zulassung der Revision liegen nicht vor. Weder hat die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung noch erfordert die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Zulassung der Revision; insbesondere ist die Klägerin nicht in entscheidungserheblicher Weise in ihrem Recht auf Gewährung rechtlichen Gehörs verletzt worden.

2

1.

Die Beschwerde nimmt hin, dass das Berufungsgericht Prospekthaftungsansprüche im engeren Sinn als verjährt angesehen und auch Ansprüche aus der Inanspruchnahme von Vertrauen und aus der Verletzung eines Auskunftsvertrags verneint hat. Dies steht mit der Beurteilung im Senatsbeschluss vom 29. Januar 2009 (III ZR 74/08 - WM 2009, 400 ff Rn. 5 bis 10) im Einklang.

3

2.

Das Berufungsgericht hat weiter im Anschluss an die im Senatsurteil vom 14. Juni 2007 (III ZR 125/06 - WM 2007, 1503, 1506 Rn. 23) wiedergegebenen Behauptungen von Anlegern geprüft, ob der Beklagten bei Herausgabe des Prospekts bekannt gewesen sei, dass der Abschluss einer Erlösausfallversicherung entgegen den Prospektangaben erst nach Produktionsbeginn möglich gewesen sei, und deshalb eine Haftung nach §§ 31, 826, 823 Abs. 2 BGB in Verbindung mit § 264a StGB in Betracht komme. Es hat hierzu ausgeführt, ein vorsätzlicher Kapitalanlagebetrug käme in Betracht, wenn der Geschäftsführer der Beklagten durch seine beim Vorgängerfonds V. GmbH & Co. KG gewonnenen Erkenntnisse gewusst habe, dass die im Prospekt des streitgegenständlichen Fonds dargestellte Absicherung der Anlegergelder unrichtig sei oder insoweit erhebliche Tatsachen verschwiegen worden seien. Das wäre anzunehmen, wenn der Geschäftsführer der Beklagten aufgrund seiner Erfahrungen mit dem Vorgängerfonds zumindest damit gerechnet habe, dass die im Prospekt erwähnten Erlösausfallversicherungen nicht abgeschlossen werden könnten, diese Versicherungen jedenfalls nicht vor Beginn der Produktionen vorliegen würden und er insofern die Unrichtigkeit beziehungsweise die Unvollständigkeit des Prospekts zumindest billigend in Kauf genommen habe. Ein solcher Vorsatz sei nicht feststellbar.

4

Der rechtliche Ansatz des Berufungsgerichts, das - nach der Verjährung von Prospekthaftungsansprüchen im engeren Sinn - für eine deliktische Haftung nach § 826 BGB oder nach § 823 Abs. 2 BGB in Verbindung mit § 264a StGB ein über den Fahrlässigkeitsvorwurf hinausgehendes Verschulden für erforderlich erachtet, ist nicht zu beanstanden. Er steht auch nicht in Widerspruch zur angeführten Entscheidung des Senats, der ausgeführt hat, ein Anleger müsse über Umstände, die den Vertragszweck vereiteln, aufgeklärt werden, und bei Kenntnissen über Probleme bei dem Vorgängerfonds liege die deliktsrechtliche Verantwortlichkeit der Beklagten nahe. Ob sich das Berufungsgericht die hierfür erforderliche Gewissheit verschaffen kann, unterliegt seiner tatrichterlichen Würdigung, die revisionsrechtlich nur eingeschränkt zu überprüfen ist und gegen die die Klägerin keine beachtlichen Zulassungsgründe anführt. Insoweit beruft sich die Klägerin zu Unrecht darauf, die Würdigung des Berufungsgerichts sei objektiv willkürlich und verletze ihre Rechte aus Art. 103 Abs. 1 GG. Das Berufungsgericht ist auf die Vernehmungsprotokolle verschiedener Parallelverfahren, mit deren Verwertung sich die Parteien einverstanden erklärt hatten, eingegangen und hat - übrigens wie die meisten anderen Zivilsenate, die in Parallelverfahren tätig geworden sind - nicht die Überzeugung gewinnen können, dass der damalige Geschäftsführer der Beklagten davon ausgegangen ist, dass die Filmproduktionen für den streitgegenständlichen Fonds nicht prospektgemäß abgesichert werden könnten oder abgesichert seien. Dabei hat es durchaus gesehen, dass die Beklagte davon Kenntnis hatte, dass bei dem Vorgängerfonds in Einzelfällen mit Produktionen begonnen wurde, ehe zu ihnen jeweils Einzelpolicen ausgefertigt wurden. Daraus folgt jedoch nicht zwingend, dass das für eine deliktsrechtliche Verantwortlichkeit erforderliche qualifizierte Verschulden der Beklagten für den vorliegenden Fonds zu bejahen ist. Dass sich der 20. Zivilsenat des Berufungsgerichts in seinem von der Beschwerde angeführten Urteil vom 18. Februar 2009 - auf der Grundlage einer von ihm durchgeführten weiteren Beweisaufnahme - die Überzeugung von einer vorsätzlichen sittenwidrigen Schädigung durch die Beklagte verschaffen konnte, veranlasst eine Zulassung der Revision in dieser Sache nicht.

5

Danach kann auch offen bleiben, ob das Berufungsgericht die Aktivlegitimation der Klägerin verneinen durfte, ohne ihr die beantragte Gelegenheit zu geben, sich hierzu ergänzend zu äußern.

Schlick
Dörr
Wöstmann
Seiters
Schilling

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