BAG, 01.02.2024 - 2 AZR 196/22 (A) - Kündigung eines Arbeitnehmers wegen dessen Beendigung der staatlich registrierten Mitgliedschaft zur katholischen Kirche (Kirchenaustritt); Unmittelbare Banachteiligung wegen der ReligionKündigung eines Arbeitnehmers wegen dessen Beendigung der staatlich registrierten Mitgliedschaft zur katholischen Kirche (Kirchenaustritt); Unmittelbare Banachteiligung wegen der Religion Gericht: BAG Entscheidungsform: Beschluss Datum: 01 ...
BAG, 25.01.2024 - 6 AZR 390/20 - Rechtswirksamkeit von Personalgestellungen im öffentlichen Dienst nach § 4 Abs. 3 TVöD-AT bzw. § 4 Abs. 3 TV-L; Erbringung der vertraglich geschuldeten Arbeitsleistung im Wege der Personalgestellung dauerhaft bei einem DrittenRechtswirksamkeit von Personalgestellungen im öffentlichen Dienst nach § 4 Abs. 3 TVöD-AT bzw. § 4 Abs. 3 TV-L; Erbringung der vertraglich geschuldeten Arbeitsleistung ...
BAG, 13.12.2023 - 5 AZR 168/23 - Höhe der Arbeitsvergütung bei einer Verlängerung der Arbeitszeit durch Anpassung auf Grundlage der Vereinbarung der Arbeitsvertragsparteien; Anpassung der auf die Teilzeitbeschäftigung zugeschnittenen, durch die Aufstockung auf Vollzeit lückenhaft gewordenen Vergütungsvereinbarung im Wege der ergänzenden Vertragsauslegung bei fehlender vertraglicher Regelung Höhe der Arbeitsvergütung bei einer Verlängerung der Arbeitszeit durch Anpassung auf Grundlage der Vereinbarung der Arbeitsvertragsparteien; Anpassung der auf die Teilzeitbeschäftigung zugeschnittenen, durch die Aufstockung ...
BAG, 15.11.2023 - 10 AZR 343/22 - Beitragsverpflichtung des Arbeitgebers und Verleihers für den Arbeitnehmer für das Urlaubsverfahren der Sozialkassen der Bauwirtschaft i.R.e. Arbeitnehmerüberlassung; Darlegungslast und Beweislast des in Anspruch genommenen Arbeitgebers als Schuldner für Beginn und Ablauf der VerjährungBeitragsverpflichtung des Arbeitgebers und Verleihers für den Arbeitnehmer für das Urlaubsverfahren der Sozialkassen der Bauwirtschaft i.R.e. Arbeitnehmerüberlassung; Darlegungslast und Beweislast des in Anspruch ...
BAG, 25.07.2023 - 9 AZR 278/22 - Arbeitnehmerüberlassung nach der Vertragslage der kooperierenden Unternehmen; Vorrang der Arbeitnehmerüberlassung bei Widerspruch zwischen Vertragsgestaltung und tatsächlicher Durchführung; Darlegungs- und Beweislast des Arbeitnehmers für ein Arbeitsverhältnis nach § 10 Abs. 1 Satz 1 AÜG; Erleichterungen der Darlegungs- und Beweislast durch die sekundäre DarlegungslastArbeitnehmerüberlassung nach der Vertragslage der kooperierenden Unternehmen; Vorrang der Arbeitnehmerüberlassung bei Widerspruch zwischen Vertragsgestaltung und tatsächlicher Durchführung; Darlegungs- und Beweislast des Arbeitnehmers für ein Arbeitsverhältnis ...
BAG, 20.06.2023 - 1 AZR 265/22 - Arbeitsvertragsklausel als vorformulierte Vertragsbedingung bei nur einmaliger Verwendung; Vertragliche Erstattungspflicht für Vermittlungsprovision als Verletzung des Grundrechts aus freie Wahl des Arbeitsplatzes; Eigenkündigung des Arbeitnehmers nach kurzer Beschäftigungsdauer als unternehmerisches Risiko des Arbeitgebers; Unangemessene Benachteiligung des Arbeitnehmers durch Verpflichtung zur Rückzahlung der VermittlungsprovisionArbeitsvertragsklausel als vorformulierte Vertragsbedingung bei nur einmaliger Verwendung; Vertragliche Erstattungspflicht für Vermittlungsprovision als Verletzung des Grundrechts aus freie Wahl des Arbeitsplatzes; Eigenkündigung des Arbeitnehmers nach ...
BAG, 31.05.2023 - 5 AZR 143/19 - Unionsrechtliche Prüfung der Angemessenheit tariflicher Vergütungsregelungen für Leiharbeiter bei Abweichung vom Grundsatz des "equal pay"; Beachtung des Gesamtschutzes der Leiharbeiter nach Unionsrecht; Vergütung für verleihfreie Zeiten als Bewertungsfaktor für den Gesamtschutz der Leiharbeiter; Erfüllung des Gesamtschutzes der Leiharbeiter nach nationalem Recht; Weiter Gestaltungsspielraum der Tarifvertragsparteien bei ihrer Normsetzung mit EinschätzungsprärogativeUnionsrechtliche Prüfung der Angemessenheit tariflicher Vergütungsregelungen für Leiharbeiter bei Abweichung vom Grundsatz des "equal pay"; Beachtung des Gesamtschutzes der Leiharbeiter nach Unionsrecht; Vergütung für verleihfreie ...
BAG, 25.04.2023 - 9 AZR 187/22 - Vorformulierte Vertragsbedingungen als Allgemeine Geschäftsbedingungen; Unangemessene Benachteiligung in Allgemeinen Geschäftsbedingungen; Zulässigkeit einzelvertraglicher Vereinbarungen zur Kostentragung nicht beendeter Fortbildungen; Kein genereller Rückforderungsanspruch von Fortbildungskosten bei nicht bestandener oder nicht abgelegter Prüfung; Rückzahlung von Fortbildungskosten bei vom Arbeitgeber veranlasster Eigenkündigung des ArbeitnehmersVorformulierte Vertragsbedingungen als Allgemeine Geschäftsbedingungen; Unangemessene Benachteiligung in Allgemeinen Geschäftsbedingungen; Zulässigkeit einzelvertraglicher Vereinbarungen zur Kostentragung nicht beendeter Fortbildungen; Kein genereller Rückforderungsanspruch von Fortbildungskosten bei nicht ...
BAG, 05.04.2023 - 7 AZR 222/22 - Parallelentscheidung zu BAG 7 AZR 224/22 v. 05.04.2023Parallelentscheidung zu BAG 7 AZR 224/22 v. 05.04.2023 Gericht: BAG Entscheidungsform: Urteil Datum: 05.04.2023 Referenz: JurionRS 2023, 30199 Aktenzeichen: 7 ...
BAG, 05.04.2023 - 7 AZR 223/22 - Parallelentscheidung zu BAG 7 AZR 224/22 v. 05.04.2023Parallelentscheidung zu BAG 7 AZR 224/22 v. 05.04.2023 Gericht: BAG Entscheidungsform: Urteil Datum: 05.04.2023 Referenz: JurionRS 2023, 30342 Aktenzeichen: 7 ...