BAG, 28.11.2019 - 8 AZR 278/18 - Ausschluss von Kostenerstattungsansprüchen und Beitreibungskosten durch § 12a Abs. 1 Satz 1 ArbGG; Wirkung des § 12a Abs. 1 Satz 1 ArbGG in allen drei Instanzen der Arbeitsgerichtsbarkeit; Weitgehende Parallelentscheidung zu BAG 8 AZR 293/18 v. 28.11.2019Ausschluss von Kostenerstattungsansprüchen und Beitreibungskosten durch § 12a Abs. 1 Satz 1 ArbGG; Wirkung des § 12a Abs. 1 Satz 1 ArbGG in ...
BAG, 28.11.2019 - 8 AZR 293/18 - Ausschluss von Kostenerstattungsansprüchen und Beitreibungskosten durch § 12a Abs. 1 Satz 1 ArbGG; Wirkung des § 12a Abs. 1 Satz 1 ArbGG in allen drei Instanzen der ArbeitsgerichtsbarkeitAusschluss von Kostenerstattungsansprüchen und Beitreibungskosten durch § 12a Abs. 1 Satz 1 ArbGG; Wirkung des § 12a Abs. 1 Satz 1 ArbGG in ...
BAG, 29.10.2019 - 3 AZR 251/17 (A) - Höhe des Gebührenstreitwerts bei einer Klage auf Feststellung der Anwendbarkeit einer bestimmten VersorgungsordnungHöhe des Gebührenstreitwerts bei einer Klage auf Feststellung der Anwendbarkeit einer bestimmten Versorgungsordnung Gericht: BAG Entscheidungsform: Beschluss Datum: 29.10.2019 Referenz: JurionRS 2019, 43587
BAG, 15.11.2018 - 6 AZB 31/18 - Entscheidungszuständigkeit des Senats über eine Rechtsbeschwerde gegen die Rechtsanwaltsvergütungsfestsetzung des LandesarbeitsgerichtsEntscheidungszuständigkeit des Senats über eine Rechtsbeschwerde gegen die Rechtsanwaltsvergütungsfestsetzung des Landesarbeitsgerichts Gericht: BAG Entscheidungsform: Beschluss Datum: 15.11.2018 Referenz: JurionRS 2018, 46550 Aktenzeichen: 6 ...
BAG, 25.09.2018 - 8 AZR 26/18 - Konditionale Verknüpfung zwischen Leistung des Gläubigers und Zahlung des Schuldners beim zivilrechtlichen Kostenerstattungsanspruch; Ausschluss jeglichen Kostenerstattungsanspruchs im Arbeitsgerichtsgesetz; Vorrang einer spezialgesetzlichen Regelung im Arbeitsgerichtsgesetz vor einer allgemeinen Regelung im Bürgerlichen Gesetzbuch; Beitreibung von Entgeltforderungen im arbeitsgerichtlichen Verfahren als sachlich begründete vorteilhafte Regelung für den GläubigerKonditionale Verknüpfung zwischen Leistung des Gläubigers und Zahlung des Schuldners beim zivilrechtlichen Kostenerstattungsanspruch; Ausschluss jeglichen Kostenerstattungsanspruchs im Arbeitsgerichtsgesetz; Vorrang einer spezialgesetzlichen Regelung im Arbeitsgerichtsgesetz vor ...
BAG, 25.09.2018 - 8 AZR 27/18 - Parallelentscheidung zu BAG; 8 AZR 26/18; v. 25.09.2018Parallelentscheidung zu BAG; 8 AZR 26/18; v. 25.09.2018 Gericht: BAG Entscheidungsform: Urteil Datum: 25.09.2018 Referenz: JurionRS 2018, 48638 Aktenzeichen: 8 ...
BAG, 25.09.2018 - 8 AZR 70/18 - Parallelentscheidung zu BAG; 8 AZR 26/18; v. 25.09.2018Parallelentscheidung zu BAG; 8 AZR 26/18; v. 25.09.2018 Gericht: BAG Entscheidungsform: Urteil Datum: 25.09.2018 Referenz: JurionRS 2018, 48639 Aktenzeichen: 8 ...
BAG, 23.04.2018 - 9 AZB 5/18 - Keine Prozesskostenhilfe bei mutwilliger Rechtsverfolgung und Rechtsverteidigung; Verfassungskonformität der Gewährung von Prozesskostenhilfe nur bei notwendiger Rechtswahrung und RechtsverteidigungKeine Prozesskostenhilfe bei mutwilliger Rechtsverfolgung und Rechtsverteidigung; Verfassungskonformität der Gewährung von Prozesskostenhilfe nur bei notwendiger Rechtswahrung und Rechtsverteidigung Gericht: BAG Entscheidungsform: Beschluss Datum: 23.04 ...
BAG, 11.01.2018 - 8 AZA 83/17 - Offensichtliche Unzulässigkeit eines Ablehnungsgesuchs wegen Befangenheit; Ablehnung der Prozesskostenhilfebewilligung bei mangelnden Erfolgsaussichten des angestrebten Verfahrens; Zweifel an der Prozessfähigkeit und Gewährung rechtlichen GehörsOffensichtliche Unzulässigkeit eines Ablehnungsgesuchs wegen Befangenheit; Ablehnung der Prozesskostenhilfebewilligung bei mangelnden Erfolgsaussichten des angestrebten Verfahrens; Zweifel an der Prozessfähigkeit und Gewährung rechtlichen Gehörs Gericht: BAG
BAG, 11.01.2018 - 8 AZA 83/17 - Bewilligung von Prozesskostenhilfe für eine noch einzulegende Nichtzulassungsbeschwerde; Berücksichtigung einer Prozessunfähigkeit des KlägersBewilligung von Prozesskostenhilfe für eine noch einzulegende Nichtzulassungsbeschwerde; Berücksichtigung einer Prozessunfähigkeit des Klägers Gericht: BAG Entscheidungsform: Urteil Datum: 11.01.2018 Referenz: JurionRS 2018, 68225