BAG, 05.04.2023 - 7 AZR 224/22 - Kein Vorbeschäftigungsverbot bei vormaliger Überlassung als Leiharbeitnehmer; Voraussetzungen der gesetzlichen Fiktion eines Arbeitsverhältnisses nach § 10 Abs. 1 Satz 1 i.V.m. § 9 Abs. 1 Nr. 1b AÜG; Zulässigkeit einer tarifvertraglichen Verlängerung der gesetzlichen Höchstüberlassungsdauer; Zulässige Verlängerung der Höchstüberlassungsdauer auf bis zu 36 Monate; Verlängerung der Höchstüberlassungsdauer in einem Haustarifvertrag; Entleiher und Verleiher als Tarifvertragspartei desselben Haustarifvertrags; Ermächtigung der Tarifvertragsparteien der Einsatzbranche zur Regelung von Arbeitsbedingungen der ZeitarbeiterKein Vorbeschäftigungsverbot bei vormaliger Überlassung als Leiharbeitnehmer; Voraussetzungen der gesetzlichen Fiktion eines Arbeitsverhältnisses nach § 10 Abs. 1 Satz 1 i.V.m. § 9 ...
BAG, 05.04.2023 - 7 AZR 239/22 - Parallelentscheidung zur führenden Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts v. 5.04.2023; 7 AZR 224/22Parallelentscheidung zur führenden Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts v. 5.04.2023; 7 AZR 224/22 Gericht: BAG Entscheidungsform: Urteil Datum: 05.04.2023 Referenz: JurionRS 2023 ...
BAG, 05.04.2023 - 7 AZR 240/22 - Parallelentscheidung zu BAG 7 AZR 224/22 v. 05.04.2023Parallelentscheidung zu BAG 7 AZR 224/22 v. 05.04.2023 Gericht: BAG Entscheidungsform: Urteil Datum: 05.04.2023 Referenz: JurionRS 2023, 30520 Aktenzeichen: 7 ...
BAG, 05.04.2023 - 7 AZR 243/22 - Parallelentscheidung zu BAG 7 AZR 224/22 v. 05.04.2023Parallelentscheidung zu BAG 7 AZR 224/22 v. 05.04.2023 Gericht: BAG Entscheidungsform: Urteil Datum: 05.04.2023 Referenz: JurionRS 2023, 30521 Aktenzeichen: 7 ...
BAG, 05.04.2023 - 7 AZR 245/22 - Parallelentscheidung zu BAG 7 AZR 224/22 v. 05.04.2023Parallelentscheidung zu BAG 7 AZR 224/22 v. 05.04.2023 Gericht: BAG Entscheidungsform: Urteil Datum: 05.04.2023 Referenz: JurionRS 2023, 30201 Aktenzeichen: 7 ...
BAG, 09.02.2023 - 7 AZR 266/22 - Fiktion eines unbefristeten Arbeitsverhältnisses bei Fortsetzung der Beschäftigung nach Ablauf der Befristung; Keine Fiktion eines unbefristeten Arbeitsverhältnisses bei Urlaubsgewährung nach Ablauf der Befristung; Verhältnis zwischen § 15 Abs. 5 TzBfG a.F. und § 625 BGBFiktion eines unbefristeten Arbeitsverhältnisses bei Fortsetzung der Beschäftigung nach Ablauf der Befristung; Keine Fiktion eines unbefristeten Arbeitsverhältnisses bei Urlaubsgewährung nach Ablauf der Befristung; Verhältnis zwischen ...
BAG, 05.07.2022 - 9 AZR 476/21 - Gesamthafenbetrieb im Land Bremen; Verdrängung der AÜG-Vorschriften durch das Gesamthafenbetriebsgesetz als lex specialis; Gesamthafenspezifische Ausgestaltung der Arbeitsverhältnisse der Gesamthafenmitarbeiter; Stetige Arbeitsverhältnisse mit dem Gesamthafenbetrieb bei Zuweisung an verschiedene Hafeneinzelbetriebe; Zulässige Befristungsabreden nach § 14 Abs. 1 Satz 1 TzBfG für die Dauer der Beschäftigung im Hafeneinzelbetrieb; Kein Erfordernis der Schriftform bei befristeten Arbeitsverhältnissen der HafenarbeiterGesamthafenbetrieb im Land Bremen; Verdrängung der AÜG-Vorschriften durch das Gesamthafenbetriebsgesetz als lex specialis; Gesamthafenspezifische Ausgestaltung der Arbeitsverhältnisse der Gesamthafenmitarbeiter; Stetige Arbeitsverhältnisse mit dem Gesamthafenbetrieb ...
BAG, 01.06.2022 - 7 AZR 151/21 - Eigenart der Arbeitsleistung i.S.d. § 14 Abs. 1 Satz 2 Nr. 4 TzBfG als Befristungsgrund; Keine besondere "Eigenart der Arbeitsleistung" bei leitenden Angestellten; Kein Befristungsgrund nach § 14 Abs. 1 Satz 2 Nr. 4 TzBfG bei Beschäftigung als "geschäftsführender Direktor"Eigenart der Arbeitsleistung i.S.d. § 14 Abs. 1 Satz 2 Nr. 4 TzBfG als Befristungsgrund; Keine besondere "Eigenart der Arbeitsleistung" bei leitenden Angestellten ...
BAG, 01.06.2022 - 7 AZR 232/21 - Mitbestimmung des Personalrats bei Anschlussbefristung; Unwirksamkeit der Befristung bei Verletzung des Mitbestimmungsrechts des PersonalratsMitbestimmung des Personalrats bei Anschlussbefristung; Unwirksamkeit der Befristung bei Verletzung des Mitbestimmungsrechts des Personalrats Gericht: BAG Entscheidungsform: Urteil Datum: 01.06.2022 Referenz: JurionRS 2022 ...
BAG, 02.02.2022 - 7 AZR 573/20 - Befristungsgründe in § 2 Abs. 1 Satz 1 und Satz 2 WissZeitVG; Wissenschaftliche oder künstlerische Tätigkeit i.S.d. § 2 WissZeitVG; Zweckrichtung einer qualifikationsbezogenen Maßnahme i.S.d. § 2 Abs. 1 Satz 1 und Satz 2 WissZeitVG; Angemessene Befristungsdauer bei qualifikationsbezogenen Maßnahmen im wissenschaftlichen BereichBefristungsgründe in § 2 Abs. 1 Satz 1 und Satz 2 WissZeitVG; Wissenschaftliche oder künstlerische Tätigkeit i.S.d. § 2 WissZeitVG; Zweckrichtung einer qualifikationsbezogenen ...