BVerfG, 15.11.2018 - 1 BvR 1572/17 - Klage eines Hochschulprofessors gegen die Befristung seines Arbeitsverhältnisses in Anschluss an eine Verbeamtung auf ZeitKlage eines Hochschulprofessors gegen die Befristung seines Arbeitsverhältnisses in Anschluss an eine Verbeamtung auf Zeit Gericht: BVerfG Entscheidungsform: Beschluss Datum: 15.11.2018 Referenz: JurionRS ...
BVerfG, 06.06.2018 - 1 BvL 7/14, 1 BvR 1375/14 - Pflicht des Staates zum Schutz der strukturell unterlegenen Arbeitnehmer durch die gesetzliche Beschränkung befristeter Beschäftigungsformen und die Sicherung der unbefristeten Dauerbeschäftigung als Regelbeschäftigungsform; Schutz vor der Gefahr der Kettenbefristung in Ausnutzung einer strukturellen Unterlegenheit und zur Sicherung des unbefristeten Arbeitsverhältnisses als RegelfallPflicht des Staates zum Schutz der strukturell unterlegenen Arbeitnehmer durch die gesetzliche Beschränkung befristeter Beschäftigungsformen und die Sicherung der unbefristeten Dauerbeschäftigung als Regelbeschäftigungsform; Schutz vor ...
BVerfG, 27.04.2016 - 1 BvR 3010/13 - Annahme der Verfassungsbeschwerde zur Entscheidung bzgl. Wirksamkeit einer Befristung aufgrund tarifvertraglicher AltersgrenzeAnnahme der Verfassungsbeschwerde zur Entscheidung bzgl. Wirksamkeit einer Befristung aufgrund tarifvertraglicher Altersgrenze Gericht: BVerfG Entscheidungsform: Beschluss Datum: 27.04.2016 Referenz: JurionRS 2016, 16588 Aktenzeichen ...
BGH, 31.07.2019 - 5 StR 192/19 - Anordnung der Einziehung des Wertes von Taterträgen als Gesamtschuldner; Absehen von der Einziehung wegen eines unangemessenen AufwandsAnordnung der Einziehung des Wertes von Taterträgen als Gesamtschuldner; Absehen von der Einziehung wegen eines unangemessenen Aufwands Gericht: BGH Entscheidungsform: Beschluss Datum: 31.07.2019
BFH, 06.11.2014 - VI R 21/14 - Begriff der regelmäßigen Arbeitsstätte i.S. von § 9 Abs. 1 S. 3 Nr. 4 EStGBegriff der regelmäßigen Arbeitsstätte i.S. von § 9 Abs. 1 S. 3 Nr. 4 EStG Gericht: BFH Entscheidungsform: Urteil Datum: 06.11.2014 Referenz ...
BAG, 16.07.2023 - 7 AZR 300/22 - Verfahrensrüge in der Revision nur bei fehlerhafter Besetzung des zweitinstanzlichen Gerichts; Kein Schriftformerfordernis aus § 14 Abs. 4 TzBfG für das Datum des Beginns des Arbeitsverhältnisses; Befristungsabrede als Allgemeine Geschäftsbedingung; Auslegung Allgemeiner GeschäftsbedingungenVerfahrensrüge in der Revision nur bei fehlerhafter Besetzung des zweitinstanzlichen Gerichts; Kein Schriftformerfordernis aus § 14 Abs. 4 TzBfG für das Datum des Beginns des ...
BAG, 24.05.2023 - 7 AZR 169/22 - Störung der einsatzbedingten Vertragsverlängerungsklausel eines Profifußballers in der Zeit der Corona-Pandemie; Verlängerung eines befristeten Arbeitsverhältnisses durch Erhebung einer Feststellungsklage; Überprüfung einer individuellen Arbeitsvertragsvereinbarung in der Revisionsinstanz; Ergänzende Auslegung Allgemeiner Geschäftsbedingungen durch das Revisionsgericht; Ergänzende Vertragsauslegung wegen eines pandemiebedingten Saisonabbruchs im Profifußball; Anpassung der einsatzbedingten Verlängerungsklausel eines Profifußballers gem. § 313 BGB; Keine Überkompensation durch Vertragsanpassung wegen Störung der GeschäftsgrundlageStörung der einsatzbedingten Vertragsverlängerungsklausel eines Profifußballers in der Zeit der Corona-Pandemie; Verlängerung eines befristeten Arbeitsverhältnisses durch Erhebung einer Feststellungsklage; Überprüfung einer individuellen Arbeitsvertragsvereinbarung in ...
BAG, 05.04.2023 - 7 AZR 222/22 - Parallelentscheidung zu BAG 7 AZR 224/22 v. 05.04.2023Parallelentscheidung zu BAG 7 AZR 224/22 v. 05.04.2023 Gericht: BAG Entscheidungsform: Urteil Datum: 05.04.2023 Referenz: JurionRS 2023, 30199 Aktenzeichen: 7 ...
BAG, 05.04.2023 - 7 AZR 223/22 - Parallelentscheidung zu BAG 7 AZR 224/22 v. 05.04.2023Parallelentscheidung zu BAG 7 AZR 224/22 v. 05.04.2023 Gericht: BAG Entscheidungsform: Urteil Datum: 05.04.2023 Referenz: JurionRS 2023, 30342 Aktenzeichen: 7 ...
BAG, 05.04.2023 - 7 AZR 224/22 - Kein Vorbeschäftigungsverbot bei vormaliger Überlassung als Leiharbeitnehmer; Voraussetzungen der gesetzlichen Fiktion eines Arbeitsverhältnisses nach § 10 Abs. 1 Satz 1 i.V.m. § 9 Abs. 1 Nr. 1b AÜG; Zulässigkeit einer tarifvertraglichen Verlängerung der gesetzlichen Höchstüberlassungsdauer; Zulässige Verlängerung der Höchstüberlassungsdauer auf bis zu 36 Monate; Verlängerung der Höchstüberlassungsdauer in einem Haustarifvertrag; Entleiher und Verleiher als Tarifvertragspartei desselben Haustarifvertrags; Ermächtigung der Tarifvertragsparteien der Einsatzbranche zur Regelung von Arbeitsbedingungen der ZeitarbeiterKein Vorbeschäftigungsverbot bei vormaliger Überlassung als Leiharbeitnehmer; Voraussetzungen der gesetzlichen Fiktion eines Arbeitsverhältnisses nach § 10 Abs. 1 Satz 1 i.V.m. § 9 ...