BVerfG, 28.02.2017 - 1 BvR 1103/15 - Billigkeitsmaßnahme bei der Mindestbesteuerung des Gewerbeertrages in Fällen der endgültigen Verhinderung von Verlustverrechnungen; Änderung der Verrechenbarkeit von Verlustvorträgen; Grundsatz der Besteuerung nach der wirtschaftlichen LeistungsfähigkeitBilligkeitsmaßnahme bei der Mindestbesteuerung des Gewerbeertrages in Fällen der endgültigen Verhinderung von Verlustverrechnungen; Änderung der Verrechenbarkeit von Verlustvorträgen; Grundsatz der Besteuerung nach der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit
BVerfG, 26.02.2016 - 1 BvR 2836/14 - Gewerbesteuerliche Hinzurechnung von Miet- und Pachtzinsen für die Benutzung der unbeweglichen Wirtschaftsgüter des Anlagevermögens; Einkommen- und körperschaftsteuerliche Gewinnermittlung als Ausgangspunkt der Bestimmung des Gewerbeertrags; Bestimmung der objektivierten ErtragskraftGewerbesteuerliche Hinzurechnung von Miet- und Pachtzinsen für die Benutzung der unbeweglichen Wirtschaftsgüter des Anlagevermögens; Einkommen- und körperschaftsteuerliche Gewinnermittlung als Ausgangspunkt der Bestimmung des Gewerbeertrags; Bestimmung ...
BGH, 10.07.2019 - 1 StR 265/18 - Annahme von Tatmehrheit trotz gleichzeitiger Abgabe und inhaltlicher Übereinstimmung der Steuererklärungen bzgl. verschiedener Steuerarten (hier: Umsatzsteuer und Gewerbesteuer); Schätzung von Besteuerungsgrundlagen im Steuerstrafverfahren als zulässig hinsichtlich Bestimmung des Umfangs der verschwiegenen Kioskerlöse und Gastronomieerlöse durch den Betrieb eines Fahrgastschiffs; Einstellen des Verfahrens der Steuerhinterziehung wegen Verfolgungsverjährung Annahme von Tatmehrheit trotz gleichzeitiger Abgabe und inhaltlicher Übereinstimmung der Steuererklärungen bzgl. verschiedener Steuerarten (hier: Umsatzsteuer und Gewerbesteuer); Schätzung von Besteuerungsgrundlagen im Steuerstrafverfahren als zulässig ...
BGH, 23.02.2017 - 1 StR 575/16 - Berechnung der verkürzten Körperschaftsteuer und Gewerbesteuer; Zugrundelegung des bei der Berechnung der Körperschaftsteuerverkürzung ermittelten Gewinns der Berechnung der Gewerbesteuerverkürzung Berechnung der verkürzten Körperschaftsteuer und Gewerbesteuer; Zugrundelegung des bei der Berechnung der Körperschaftsteuerverkürzung ermittelten Gewinns der Berechnung der Gewerbesteuerverkürzung Gericht: BGH Entscheidungsform: Beschluss Datum: 23 ...
BGH, 27.10.2015 - 1 StR 373/15 - Vorliegen eines großen Ausmaßes bei jeder Steuerhinterziehung über 50.000 EuroVorliegen eines großen Ausmaßes bei jeder Steuerhinterziehung über 50.000 Euro Gericht: BGH Entscheidungsform: Urteil Datum: 27.10.2015 Referenz: JurionRS 2015, 38057 Aktenzeichen: 1 ...
BVerwG, 14.08.2019 - BVerwG 9 B 13.19 - Rechtmäßigkeit einer Pfändungsverfügung hinsichtlich Untersagung der DENIC eG (Deutsches Network Information Center) als Drittschuldnerin der Übertragung und Löschung der auf die Vollstreckungsschuldnerin registrierten Domains; Auferlegen der Abgabe einer DrittschuldnererklärungRechtmäßigkeit einer Pfändungsverfügung hinsichtlich Untersagung der DENIC eG (Deutsches Network Information Center) als Drittschuldnerin der Übertragung und Löschung der auf die Vollstreckungsschuldnerin registrierten Domains; Auferlegen ...
BVerwG, 04.05.2016 - BVerwG 9 B 72.15 - Aufhebung oder Änderung des Gewerbesteuermessbescheids nach Änderung oder Aufhebung des Einkommensteuerbescheids; Selbständige Ermittlung der Besteuerungsgrundlagen für die Gewerbesteuer ohne Bindung an den Einkommensteuerbescheid; Gleichzeitige Anfechtung von Einkommensteuerbescheid und Gewerbesteuermessbescheid Aufhebung oder Änderung des Gewerbesteuermessbescheids nach Änderung oder Aufhebung des Einkommensteuerbescheids; Selbständige Ermittlung der Besteuerungsgrundlagen für die Gewerbesteuer ohne Bindung an den Einkommensteuerbescheid; Gleichzeitige Anfechtung ...
BVerwG, 14.10.2015 - BVerwG 9 C 11.14 - Persönliche und gesamtschuldnerische Haftung der Gesellschafter einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) für Gewerbesteuerschulden; Haftung der Gesellschafter im Hinblick auf die nach außen bestehende beschränkte Rechtssubjektivität der Gesellschaft aus analoger Anwendung des § 128 Handelsgesetzbuch (HGB); Verjährung des Steuerhaftungsanspruchs gegen die Gesellschafter einer aufgelösten GbRPersönliche und gesamtschuldnerische Haftung der Gesellschafter einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) für Gewerbesteuerschulden; Haftung der Gesellschafter im Hinblick auf die nach außen bestehende beschränkte Rechtssubjektivität ...
BVerwG, 12.04.2013 - BVerwG 9 B 37.12 - Austragung eines Feststellungsstreits um die rechtliche Einordnung einer zur Insolvenztabelle angemeldeten Forderung auf Gewerbesteuerhaftung als Forderung aus vorsätzlich begangener unerlaubter Handlung i.S.d. § 302 Nr. 1 InsO im ZivilrechtswegAustragung eines Feststellungsstreits um die rechtliche Einordnung einer zur Insolvenztabelle angemeldeten Forderung auf Gewerbesteuerhaftung als Forderung aus vorsätzlich begangener unerlaubter Handlung i.S.d. § ...
BFH, 22.02.2024 - IV R 14/21 - Haftungsvergütung der Komplementärin einer nach der Tonnage besteuerten Schifffahrtsgesellschaft als Bestandteil des fiktiven Gewerbeertrags im Sinne von § 7 Satz 3 GewStG Haftungsvergütung der Komplementärin einer nach der Tonnage besteuerten Schifffahrtsgesellschaft als Bestandteil des fiktiven Gewerbeertrags im Sinne von § 7 Satz 3 GewStG Gericht: BFH Entscheidungsform ...