BVerfG, 16.07.2015 - 1 BvR 625/15 - Anordnung der Durchsuchung einer Wohnung durch das Finanzamt wegen vollstreckbarer AbgabenforderungenAnordnung der Durchsuchung einer Wohnung durch das Finanzamt wegen vollstreckbarer Abgabenforderungen Gericht: BVerfG Entscheidungsform: Beschluss Datum: 16.07.2015 Referenz: JurionRS 2015, 26305 Aktenzeichen: 1 ...
BVerfG, 11.10.2010 - 2 BvR 1710/10 - Verfassungsmäßigkeit des Verlustverrechnungsverbots gem. § 23 Abs. 3 S. 8 und 9 Einkommensteuergesetz (EStG); Verlustverrechnungsverbot von als Stillhalter erzielten sonstigen Einkünften mit Verlusten aus Basisgeschäften; Verstoß des Verlustverrechnungsverbots gegen das Gebot der Besteuerung nach der LeistungsfähigkeitVerfassungsmäßigkeit des Verlustverrechnungsverbots gem. § 23 Abs. 3 S. 8 und 9 Einkommensteuergesetz (EStG); Verlustverrechnungsverbot von als Stillhalter erzielten sonstigen Einkünften mit Verlusten aus Basisgeschäften ...
BGH, 06.02.2014 - VII ZB 37/13 - Kostenentscheidung nach übereinstimmenden Erledigungserklärungen; Kostenentscheidung bei einer richterlichen Durchsuchungsanordnung i.R.e. VerwaltungsvollstreckungsverfahrensKostenentscheidung nach übereinstimmenden Erledigungserklärungen; Kostenentscheidung bei einer richterlichen Durchsuchungsanordnung i.R.e. Verwaltungsvollstreckungsverfahrens Gericht: BGH Entscheidungsform: Beschluss Datum: 06.02.2014 Referenz: JurionRS 2014, 11151
BVerwG, 14.05.2014 - BVerwG 9 C 7.12 - Abgrenzung der laufenden Beträge der öffentlichen Lasten von den Rückständen hinsichtlich der Umstände im maßgeblichen Zeitpunkt der Beschlagnahme des GrundstücksAbgrenzung der laufenden Beträge der öffentlichen Lasten von den Rückständen hinsichtlich der Umstände im maßgeblichen Zeitpunkt der Beschlagnahme des Grundstücks Gericht: BVerwG Entscheidungsform: Urteil Datum ...
BFH, 23.08.2022 - VII R 46/20 - Unterbrechung der Verjährung einer Haftungsschuld durch eine vor Beginn der Verjährung im Rahmen eines Arrestverfahrens ausgebrachte PfändungUnterbrechung der Verjährung einer Haftungsschuld durch eine vor Beginn der Verjährung im Rahmen eines Arrestverfahrens ausgebrachte Pfändung Gericht: BFH Entscheidungsform: Urteil Datum: 23.08.2022
BFH, 15.10.2019 - VII R 6/18 - Rechtmäßigkeit von Vollstreckungsmaßnahmen in einer in unmittelbarer Nähe zur Wohnung gelegenen, privat genutzten Garage; Rechtsfolgen der nachträglichen Aufhebung eines Durchsuchungsbeschlusses hinsichtlich der Rechtmäßigkeit vorgenommener VollstreckungsmaßnahmenRechtmäßigkeit von Vollstreckungsmaßnahmen in einer in unmittelbarer Nähe zur Wohnung gelegenen, privat genutzten Garage; Rechtsfolgen der nachträglichen Aufhebung eines Durchsuchungsbeschlusses hinsichtlich der Rechtmäßigkeit vorgenommener Vollstreckungsmaßnahmen
BFH, 15.10.2019 - VII R 31/17 - Zulässigkeit der Aufrechnung des Finanzamts gegen Umsatzsteuererstattungsansprüche aufgrund Aufhebung von Vorauszahlungsbescheiden in der Insolvenz der Steuerschuldnerin; Zulässigkeit der Aufrechnung mit Erstattungsansprüchen innerhalb einer OrganschaftZulässigkeit der Aufrechnung des Finanzamts gegen Umsatzsteuererstattungsansprüche aufgrund Aufhebung von Vorauszahlungsbescheiden in der Insolvenz der Steuerschuldnerin; Zulässigkeit der Aufrechnung mit Erstattungsansprüchen innerhalb einer Organschaft Gericht ...
BFH, 17.10.2018 - XI R 35/16 - Maßgeblicher Zeitpunkt für die Beurteilung der Rechtmäßigkeit einer ArrestanordnungMaßgeblicher Zeitpunkt für die Beurteilung der Rechtmäßigkeit einer Arrestanordnung Gericht: BFH Entscheidungsform: Urteil Datum: 17.10.2018 Referenz: JurionRS 2018, 46905 Aktenzeichen: XI R 35 ...
BFH, 28.11.2017 - VII R 30/15 - Zulässigkeit von Einwendungen gegen eine auf Ersuchen eines ausländischen Staats beigetriebene ForderungZulässigkeit von Einwendungen gegen eine auf Ersuchen eines ausländischen Staats beigetriebene Forderung Gericht: BFH Entscheidungsform: Urteil Datum: 28.11.2017 Referenz: JurionRS 2017, 34451 Aktenzeichen ...
BFH, 16.05.2017 - VII R 5/16 - Zulässigkeit der Beschränkung einer Pfändungsverfügung und EinziehungsverfügungZulässigkeit der Beschränkung einer Pfändungsverfügung und Einziehungsverfügung Gericht: BFH Entscheidungsform: Urteil Datum: 16.05.2017 Referenz: JurionRS 2017, 19156 Aktenzeichen: VII R 5/16 ECLI ...