BFH, 19.02.2024 - VII B 40/23 (AdV) - Prüfung der Zollbehörden bei Unklarheiten über die Qualifikation als Betrieb der FleischwirtschaftPrüfung der Zollbehörden bei Unklarheiten über die Qualifikation als Betrieb der Fleischwirtschaft Gericht: BFH Entscheidungsform: Beschluss Datum: 19.02.2024 Referenz: JurionRS 2024, 11699 Aktenzeichen ...
BFH, 09.11.2023 - IV R 9/21 - Steuerliche Behandlung variabler Kaufpreisbestandteile als sog. Earn-Out-Zahlungen im Zusammenhang mit der Veräußerung eines Mitunternehmeranteils; Gewinne als Einkünfte aus GewerbebetriebSteuerliche Behandlung variabler Kaufpreisbestandteile als sog. Earn-Out-Zahlungen im Zusammenhang mit der Veräußerung eines Mitunternehmeranteils; Gewinne als Einkünfte aus Gewerbebetrieb Gericht: BFH Entscheidungsform: Urteil
BFH, 25.10.2023 - VII B 103/22 - Steuerliche Behandlung des Verbrauchs von Strom für den Betrieb von Gebläse und Pumpen für die Aufbereitung von Brennstoff; Voraussetzungen der Steuerbefreiung gemäß Art. 14 Abs. 1 lit. a EnergieStRLSteuerliche Behandlung des Verbrauchs von Strom für den Betrieb von Gebläse und Pumpen für die Aufbereitung von Brennstoff; Voraussetzungen der Steuerbefreiung gemäß Art. 14 Abs ...
BFH, 29.08.2023 - VII R 1/23 - Verweigerung der Emergiesteuerbegünstigung aufgrund der Verletzung formeller Anforderungen; Auslegung des Effektivitätsgrundsatzes und des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit als allgemeiner Grundsatz des UnionsrechtsVerweigerung der Emergiesteuerbegünstigung aufgrund der Verletzung formeller Anforderungen; Auslegung des Effektivitätsgrundsatzes und des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit als allgemeiner Grundsatz des Unionsrechts Gericht: BFH Entscheidungsform: Urteil
BFH, 29.08.2023 - VII R 47/20 - Haftung des Geschäftsführers einer GmbH für die durch Entnahme von Bier aus einem Steuerlager entstandene BiersteuerHaftung des Geschäftsführers einer GmbH für die durch Entnahme von Bier aus einem Steuerlager entstandene Biersteuer Gericht: BFH Entscheidungsform: Urteil Datum: 29.08.2023 Referenz ...
BFH, 30.06.2023 - VIII B 13/22 - Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betr. die Rechtmäßigkeit einer Prüfungsanordnung gegenüber einem Berufsgeheimnisträger mangels grundsätzlicher Bedeutung und mangels Verletzung des rechtlichen GehörsZurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betr. die Rechtmäßigkeit einer Prüfungsanordnung gegenüber einem Berufsgeheimnisträger mangels grundsätzlicher Bedeutung und mangels Verletzung des rechtlichen Gehörs Gericht: BFH Entscheidungsform: Beschluss Datum ...
BFH, 28.06.2023 - VII B 50/22 - Zulässigkeit der Klage eines Vermittlers von Quotenübertragungsverträgen gegen die Biokraftstoffquotenstelle wegen der Nichtanerkennung der Übertragung der Quotenerfüllung auf ein anderes UnternehmenZulässigkeit der Klage eines Vermittlers von Quotenübertragungsverträgen gegen die Biokraftstoffquotenstelle wegen der Nichtanerkennung der Übertragung der Quotenerfüllung auf ein anderes Unternehmen Gericht: BFH Entscheidungsform: Beschluss
BFH, 07.06.2023 - IX B 83/22 - Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betr. die Zurechnung von Veräußerungsgewinnen gegenüber den Gesellschaftern einer vermögensverwaltenden Personengesellschaft mangels grundsätzlicher BedeutungZurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betr. die Zurechnung von Veräußerungsgewinnen gegenüber den Gesellschaftern einer vermögensverwaltenden Personengesellschaft mangels grundsätzlicher Bedeutung Gericht: BFH Entscheidungsform: Beschluss Datum: 07.06.2023
BFH, 18.04.2023 - VII R 59/20 - Wirksamkeit eines erneuten Steuerbescheides für einen bereits beschiedenen VeranlagungszeitraumWirksamkeit eines erneuten Steuerbescheides für einen bereits beschiedenen Veranlagungszeitraum Gericht: BFH Entscheidungsform: Urteil Datum: 18.04.2023 Referenz: JurionRS 2023, 27024 Aktenzeichen: VII R 59 ...
BFH, 22.03.2023 - XI B 112/21 - Ablehnung der wegen eines "fieberhaften grippalen Infekts" des Verfahrensbevollmächtigten beantragten Terminsverlegung zu Zeiten der Corona-PandemieAblehnung der wegen eines "fieberhaften grippalen Infekts" des Verfahrensbevollmächtigten beantragten Terminsverlegung zu Zeiten der Corona-Pandemie Gericht: BFH Entscheidungsform: Beschluss Datum: 22.03.2023 Referenz ...