BVerfG, 08.07.2021 - 1 BvR 2237/14, 1 BvR 2422/17 - Erhebung von Nachzahlungszinsen nach § 233a Abgabenordnung (AO) auf die Gewerbesteuer nach einer Außenprüfung; Stufenloser, am Grundsatz der Verhältnismäßigkeit orientierter verfassungsrechtlicher Prüfungsmaßstab als gleichheitsrechtlicher Ausgangspunkt für die Auswahl des Zinsgegenstands und der Bestimmung des Zinssatzes im Steuerrecht; Besonderer, eines über den Zweck der Einnahmeerzielung hinausgehenden sachlichen Rechtfertigungsgrunds für Zinsregelungen als steuerliche Nebenleistungen; Erhebung von Zinsen als steuerliche Nebenleistungen allein zum Zweck des Vorteilsausgleichs Erhebung von Nachzahlungszinsen nach § 233a Abgabenordnung (AO) auf die Gewerbesteuer nach einer Außenprüfung; Stufenloser, am Grundsatz der Verhältnismäßigkeit orientierter verfassungsrechtlicher Prüfungsmaßstab als gleichheitsrechtlicher ...
BGH, 21.11.2019 - V ZB 75/18 - Ersuchen der Strafverfolgungsbehörde um die Eintragung einer Sicherungshypothek durch das Grundbuchamt zum Vollzug einer nach den Vorschriften der Strafprozessordnung erlassenen Arrestanordnung; Senden des formgerechten Ersuchens an das GrundbuchamtErsuchen der Strafverfolgungsbehörde um die Eintragung einer Sicherungshypothek durch das Grundbuchamt zum Vollzug einer nach den Vorschriften der Strafprozessordnung erlassenen Arrestanordnung; Senden des formgerechten Ersuchens ...
BGH, 23.05.2019 - 1 StR 479/18 - Anordnung der Einziehung des Wertes von Taterträgen aufgrund des gewerbsmäßigen und bandenmäßigen Schmuggels; Einfuhr von Wasserpfeifentabak aus der Schweiz in die BRD zum gewinnbringenden Verkauf im Inland an Betreiber diverser Shisha-Bars oder TabakhändlerAnordnung der Einziehung des Wertes von Taterträgen aufgrund des gewerbsmäßigen und bandenmäßigen Schmuggels; Einfuhr von Wasserpfeifentabak aus der Schweiz in die BRD zum gewinnbringenden Verkauf ...
BGH, 28.07.2015 - 1 StR 602/14;alt: 1 StR 633/10 - Ablehnung der Richter wegen Besorgnis der Befangenheit i.R.d. Steuerhinterziehung; Hinterziehung der Einkommensteuer i.R.v. gewerblichen Einkünften aus Vermittlungstätigkeit und ProvisionszahlungenAblehnung der Richter wegen Besorgnis der Befangenheit i.R.d. Steuerhinterziehung; Hinterziehung der Einkommensteuer i.R.v. gewerblichen Einkünften aus Vermittlungstätigkeit und Provisionszahlungen Gericht: BGH
BGH, 13.06.2013 - 1 StR 226/13 - Eintritt der Verfolgungsverjährung hinsichtlich der Hinterziehung von Schenkungssteuer im Jahre 2004/2007 i.R.d. Schenkung von Privatvermögen des Vaters auf seinen Sohn (hier: u.a. Bankkonto und Luxus-Penthouse in Monaco)Eintritt der Verfolgungsverjährung hinsichtlich der Hinterziehung von Schenkungssteuer im Jahre 2004/2007 i.R.d. Schenkung von Privatvermögen des Vaters auf seinen Sohn (hier: u ...
BVerwG, 20.10.2020 - BVerwG 3 B 35.19 - Rücknahme von Einfuhrlizenzen für Bündnerfleisch; Niederlassung der Tochtergesellschaft in Deutschland als Voraussetzung für die Erteilung der EinfuhrlizenzenRücknahme von Einfuhrlizenzen für Bündnerfleisch; Niederlassung der Tochtergesellschaft in Deutschland als Voraussetzung für die Erteilung der Einfuhrlizenzen Gericht: BVerwG Entscheidungsform: Beschluss Datum: 20.10.2020
BVerwG, 29.08.2019 - BVerwG 7 C 33.17 - Zusammentreffen von presserechtlichem Auskunftsanspruch und Steuergeheimnis; Auslegung des unbestimmten Rechtsbegriffes des zwingenden öffentlichen Interesses nach § 30 Abs. 4 Nr. 5 AO; Grenzen des landespresserechtlichen Auskunftsanspruchs im Hinblick auf steuerliche DatenZusammentreffen von presserechtlichem Auskunftsanspruch und Steuergeheimnis; Auslegung des unbestimmten Rechtsbegriffes des zwingenden öffentlichen Interesses nach § 30 Abs. 4 Nr. 5 AO; Grenzen des landespresserechtlichen ...
BFH, 19.02.2024 - VII B 40/23 (AdV) - Prüfung der Zollbehörden bei Unklarheiten über die Qualifikation als Betrieb der FleischwirtschaftPrüfung der Zollbehörden bei Unklarheiten über die Qualifikation als Betrieb der Fleischwirtschaft Gericht: BFH Entscheidungsform: Beschluss Datum: 19.02.2024 Referenz: JurionRS 2024, 11699 Aktenzeichen ...
BFH, 09.11.2023 - IV R 9/21 - Steuerliche Behandlung variabler Kaufpreisbestandteile als sog. Earn-Out-Zahlungen im Zusammenhang mit der Veräußerung eines Mitunternehmeranteils; Gewinne als Einkünfte aus GewerbebetriebSteuerliche Behandlung variabler Kaufpreisbestandteile als sog. Earn-Out-Zahlungen im Zusammenhang mit der Veräußerung eines Mitunternehmeranteils; Gewinne als Einkünfte aus Gewerbebetrieb Gericht: BFH Entscheidungsform: Urteil
BFH, 25.10.2023 - VII B 103/22 - Steuerliche Behandlung des Verbrauchs von Strom für den Betrieb von Gebläse und Pumpen für die Aufbereitung von Brennstoff; Voraussetzungen der Steuerbefreiung gemäß Art. 14 Abs. 1 lit. a EnergieStRLSteuerliche Behandlung des Verbrauchs von Strom für den Betrieb von Gebläse und Pumpen für die Aufbereitung von Brennstoff; Voraussetzungen der Steuerbefreiung gemäß Art. 14 Abs ...