BVerfG, 09.04.2013 - 1 BvR 717/13; 1 BvR 726/13 - Antrag auf Ablehnung der Richter (hier: der 3. Kammer des Ersten Senats des BGH) i.R.d. Verfassungsmäßigkeit des in § 11 Abs. 4 ArbGG geregelten VertretungszwangsAntrag auf Ablehnung der Richter (hier: der 3. Kammer des Ersten Senats des BGH) i.R.d. Verfassungsmäßigkeit des in § 11 Abs. 4 ArbGG ...
BGH, 03.04.2019 - IV ZB 17/18 - Eröffnung des Rechtswegs zu den ordentlichen Gerichten bei Forderung von Leistungen wegen behaupteter Berufsunfähigkeit; Vorliegen der Voraussetzungen des Voraussetzungen des § 2 Abs. 1 Nr. 4 Buchst. b) ArbGGEröffnung des Rechtswegs zu den ordentlichen Gerichten bei Forderung von Leistungen wegen behaupteter Berufsunfähigkeit; Vorliegen der Voraussetzungen des Voraussetzungen des § 2 Abs. 1 Nr ...
BGH, 14.02.2018 - X ARZ 5/18 - Bestimmen des zuständigen Gerichts i.R.e. Antrags eines Gläubigers auf Anordnung von Zwangshaft des SchuldnersBestimmen des zuständigen Gerichts i.R.e. Antrags eines Gläubigers auf Anordnung von Zwangshaft des Schuldners Gericht: BGH Entscheidungsform: Beschluss Datum: 14.02.2018 Referenz ...
BGH, 16.10.2014 - VII ZB 16/14 - Bestimmung in einem Handelsvertretervertrag eines Consultants als vertragliches Tätigkeitsverbot i.R.d. Vermittlung und Beratung von DienstleistungenBestimmung in einem Handelsvertretervertrag eines Consultants als vertragliches Tätigkeitsverbot i.R.d. Vermittlung und Beratung von Dienstleistungen Gericht: BGH Entscheidungsform: Beschluss Datum: 16.10.2014
BGH, 18.07.2013 - VII ZB 45/12 - Ordentliche Gerichtsbarkeit oder Arbeitsgerichtsbarkeit bei Streit des Auftraggebers mit seinem Handelsvertreter bei Vereinbarung eines Konkurrenzverbotes; Einfirmenvertreter bei Vorliegen eines sog. KonkurrenzverbotesOrdentliche Gerichtsbarkeit oder Arbeitsgerichtsbarkeit bei Streit des Auftraggebers mit seinem Handelsvertreter bei Vereinbarung eines Konkurrenzverbotes; Einfirmenvertreter bei Vorliegen eines sog. Konkurrenzverbotes Gericht: BGH Entscheidungsform: Beschluss
BGH, 07.03.2013 - IX ZB 111/12 - Rechtsweg bei der insolvenzrechtlichen Anfechtung von Beitragszahlungen eines Arbeitgebers an eine Sozialeinrichtung des privaten RechtsRechtsweg bei der insolvenzrechtlichen Anfechtung von Beitragszahlungen eines Arbeitgebers an eine Sozialeinrichtung des privaten Rechts Gericht: BGH Entscheidungsform: Beschluss Datum: 07.03.2013 Referenz: JurionRS ...
BVerwG, 19.07.2017 - BVerwG 2 A 9.16 - Verweisung eines Rechtstreits betreffend den Abschluss eines Arbeitsvertrags an das Arbeitsgericht; Klage gegen die Ablehnung einer schriftlichen Bewerbung auf eine Anstellung beim Bundesnachrichtendienst (BND); Ausschreibung einer "befristeten Anstellung gemäß Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst (TVöD Bund) beim Bundesnachrichtendienst (BND)Verweisung eines Rechtstreits betreffend den Abschluss eines Arbeitsvertrags an das Arbeitsgericht; Klage gegen die Ablehnung einer schriftlichen Bewerbung auf eine Anstellung beim Bundesnachrichtendienst (BND); Ausschreibung ...
BAG, 25.01.2024 - 8 AS 16/23 - Ablehnung der Richter wegen der Besorgnis der Befangenheit i.R.e. Klage auf Zahlung einer Entschädigung wegen eines Verstoßes gegen das Verbot der Benachteiligung aufgrund des GeschlechtsAblehnung der Richter wegen der Besorgnis der Befangenheit i.R.e. Klage auf Zahlung einer Entschädigung wegen eines Verstoßes gegen das Verbot der Benachteiligung aufgrund ...
BAG, 25.01.2024 - 8 AS 17/23 - Beschlussunfähigkeit eines Landesarbeitsgerichts wegen Ablehnung sämtlicher für die Entscheidung über einen Befangenheitsantrag in Betracht kommenden Richter des Landesarbeitsgerichts; Zuständigkeit des Bundesarbeitsgerichts für die Entscheidung über die Ablehnungsgesuche als das im Rechtszug zunächst höhere Gericht iSv. § 45 Abs. 3 ZPOBeschlussunfähigkeit eines Landesarbeitsgerichts wegen Ablehnung sämtlicher für die Entscheidung über einen Befangenheitsantrag in Betracht kommenden Richter des Landesarbeitsgerichts; Zuständigkeit des Bundesarbeitsgerichts für die Entscheidung über ...
BAG, 25.01.2024 - 8 AS 19/23 - Ablehnung der Richter wegen der Besorgnis der Befangenheit i.R.e. Klage auf Zahlung einer Entschädigung wegen eines Verstoßes gegen das Verbot der Benachteiligung aufgrund des GeschlechtsAblehnung der Richter wegen der Besorgnis der Befangenheit i.R.e. Klage auf Zahlung einer Entschädigung wegen eines Verstoßes gegen das Verbot der Benachteiligung aufgrund ...