BVerfG, 14.12.2022 - 2 BvE 8/21 - Organklage wegen Versagung einer Auskunft über die Anzahl der für eine nachrichtendienstliche Tätigkeit ins Ausland entsandten Mitarbeiter des Bundesamts für Verfassungsschutz; Begrenzung des parlamentarischen Frage- und Informationsrechts (Art. 38 Abs. 1 S. 2 GG) durch Belange des Staatswohls; Begrenzung des Fragerechts der Abgeordneten im Sinne einer "Bereichsausnahme" für Informationen betreffend die Organisation und die Aufgabenerfüllung der Nachrichtendienste Organklage wegen Versagung einer Auskunft über die Anzahl der für eine nachrichtendienstliche Tätigkeit ins Ausland entsandten Mitarbeiter des Bundesamts für Verfassungsschutz; Begrenzung des parlamentarischen Frage ...
BVerfG, 08.11.2022 - 1 BvR 1547/19 - Führung des Verfahrens 1 BvR 1547/19 unter dem Aktenzeichen 1 BvR 2133/22Führung des Verfahrens 1 BvR 1547/19 unter dem Aktenzeichen 1 BvR 2133/22 Gericht: BVerfG Entscheidungsform: Beschluss Datum: 08.11.2022 Referenz: JurionRS 2022 ...
BVerfG, 08.11.2022 - 1 BvR 2634/20 - Führung des Verfahrens 1 BvR 2634/20 unter dem Aktenzeichen 1 BvR 2115/22Führung des Verfahrens 1 BvR 2634/20 unter dem Aktenzeichen 1 BvR 2115/22 Gericht: BVerfG Entscheidungsform: Beschluss Datum: 08.11.2022 Referenz: JurionRS 2022 ...
BVerfG, 26.10.2022 - 2 BvE 3/15, 2 BvE 7/15 - Unterrichtungs- und Mitwirkungsrecht des Deutschen Bundestags; Bundestag als Ganzer als Adressat der Unterrichtung; Herleitung von Grenzen der Unterrichtungspflicht der Bundesregierung aus dem Kernbereich exekutiver Eigenverantwortung oder dem Staatswohl; Geltung der Verpflichtung der Bundesregierung zur umfassenden und frühestmöglichen Unterrichtung des Bundestages für Maßnahmen in den Bereichen der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik (GASP) und der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik (GSVP).; Unterlassung der Zuleitung des Entwurf für das Krisenmanagementkonzept für eine GSVP-Operation zur Zerschlagung des Geschäftsmodells der Schleuser im südlichen zentralen Mittelmeer vor der Beschlussfassung des Rates der Europäischen Union am 18. Mai 2015 über die Militäroperation EUNAVFOR MED Unterrichtungs- und Mitwirkungsrecht des Deutschen Bundestags; Bundestag als Ganzer als Adressat der Unterrichtung; Herleitung von Grenzen der Unterrichtungspflicht der Bundesregierung aus dem Kernbereich exekutiver Eigenverantwortung ...
BVerfG, 13.10.2022 - 2 BvR 1111/21 - "Übertragung von Hoheitsrechten" im Sinne von Art. 23 Abs. 1 S. 2 GG bei der Ermächtigung der Europäischen Union oder der zwischenstaatlichen Einrichtung im Sinne von Art. 23 Abs. 1 GG zu Maßnahmen mit Durchgriffswirkung für die Rechtsunterworfenen in Deutschland; Faktische Änderung des Integrationsprogramms der Europäischen Union bzw. seiner rechtlichen Einbettung durch den Abschluss völkerrechtlicher Verträge jenseits des Primärrechts; Hinreichend substantiierte Darlegung der Möglichkeit einer Verletzung des Rechts auf demokratische Selbstbestimmung gemäß Art. 38 Abs. 1 S. 1 GG "Übertragung von Hoheitsrechten" im Sinne von Art. 23 Abs. 1 S. 2 GG bei der Ermächtigung der Europäischen Union oder der zwischenstaatlichen Einrichtung im Sinne ...
BVerfG, 28.09.2022 - 1 BvR 2354/13 - Erstreckung der Gesetzgebungskompetenz des Bundes aus Art. 73 Abs. 1 Nr. 10 GG auf die der Länder untereinander; Verwendung gesetzlicher Verweisungsketten im Hinblick auf die Normenklarheit; Normierung sicherheitsrechtlicher Datenverarbeitungen; Beurteilung der Vereinbarkeit einer Verweisung mit dem Gebot der Normenklarheit auf Grundlage einer wertenden Gesamtbetrachtung unter Berücksichtigung möglicher Regelungsalternativen; Übermittlung mit nachrichtendienstlichen Mitteln erhobener personenbezogener Daten und Informationen durch den Verfassungsschutz zur GefahrenabwehrErstreckung der Gesetzgebungskompetenz des Bundes aus Art. 73 Abs. 1 Nr. 10 GG auf die der Länder untereinander; Verwendung gesetzlicher Verweisungsketten im Hinblick auf die ...
BVerfG, 15.06.2022 - 2 BvE 4/20, 2 BvE 5/20 - Äußerungsrecht der Bundeskanzlerin a.D. hinsichtlich der Wahl des Ministerpräsidenten des Freistaats Thüringen (hier: "Gewinnen von Mehrheiten mit Hilfe der AfD"); Recht auf Chancengleichheit im Wettbewerb der politischen Parteien hinsichtlich Verletzung durch Äußerungen über den Wahlvorgang und Veröffentlichung auf den Internetseiten; Pflicht eines Bundeskanzlers zur neutralen und sachlichen Wahrung seines Amtes; Äußerung als eine grundsätzliche Stellungnahme zum Umgang mit der AfDÄußerungsrecht der Bundeskanzlerin a.D. hinsichtlich der Wahl des Ministerpräsidenten des Freistaats Thüringen (hier: "Gewinnen von Mehrheiten mit Hilfe der AfD"); Recht auf Chancengleichheit im ...
BVerfG, 31.05.2022 - 1 BvR 98/21 - Erfolglose Verfassungsbeschwerde einer Gruppierung (Teil einer Studendenverbindung) gegen ihre Nennung im Verfassungsschutzbericht 2015 des Freistaates BayernErfolglose Verfassungsbeschwerde einer Gruppierung (Teil einer Studendenverbindung) gegen ihre Nennung im Verfassungsschutzbericht 2015 des Freistaates Bayern Gericht: BVerfG Entscheidungsform: Beschluss Datum: 31.05.2022 Referenz ...
BVerfG, 31.05.2022 - 1 BvR 564/19 - Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen Erwähnung eines eingetragenen Vereins imVerfassungsschutzbericht NRW 2013; Nachdrückliche Unterstützung der verfassungsfeindlichen Bestrebungen einer politischen Partei Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen Erwähnung eines eingetragenen Vereins imVerfassungsschutzbericht NRW 2013; Nachdrückliche Unterstützung der verfassungsfeindlichen Bestrebungen einer politischen Partei Gericht: BVerfG Entscheidungsform: Beschluss Datum: 31.05 ...
BVerfG, 26.04.2022 - 1 BvR 1619/17 - Bestimmen der strengen Verhältnismäßigkeitsanforderungen an heimliche Überwachungsmaßnahmen einer Verfassungsschutzbehörde nach dem jeweiligen Eingriffsgewicht; Begründung eines erneuten Grundrechtseingriffs durch die Übermittlung personenbezogener Daten und Informationen durch eine Verfassungsschutzbehörde an eine andere Stelle; Besonders strenge Anforderungen an die Bestimmtheit und Normenklarheit von Ermächtigungen zur heimlichen Erhebung und Verarbeitung von DatenBestimmen der strengen Verhältnismäßigkeitsanforderungen an heimliche Überwachungsmaßnahmen einer Verfassungsschutzbehörde nach dem jeweiligen Eingriffsgewicht; Begründung eines erneuten Grundrechtseingriffs durch die Übermittlung personenbezogener Daten und Informationen durch ...