BVerwG, 16.10.2023 - BVerwG 6 B 6.23 - Klage eines islamischen Kulturvereins gegen die sein Verbot wegen der nachhaltigen Unterstützung der verbotenen Terrororganisation Hizb Allah; Verneinung der grundsätzlichen Bedeutung der Frage, ob für die Erfüllung des subjektiven Verbotstatbestandes im Falle der Unterstützung einer terroristischen Organisation die Identifizierung mit Aktivitäten und Zielen der Terrororganisation erforderlich seiKlage eines islamischen Kulturvereins gegen die sein Verbot wegen der nachhaltigen Unterstützung der verbotenen Terrororganisation Hizb Allah; Verneinung der grundsätzlichen Bedeutung der Frage, ob für ...
BVerwG, 07.07.2023 - BVerwG 6 A 2.21 - Voraussetzungen einer Zuständigkeit des Bundesministeriums des Innern für den Erlass eines Vereinsverbots (hier: Ansaar International e.V.); Vornahme einer Gesamtwürdigung aller Umstände bei der Prüfung der grundsätzlich für das Vorliegen einer Teilorganisation sprechenden IndizienVoraussetzungen einer Zuständigkeit des Bundesministeriums des Innern für den Erlass eines Vereinsverbots (hier: Ansaar International e.V.); Vornahme einer Gesamtwürdigung aller Umstände bei der Prüfung ...
BVerwG, 07.07.2023 - BVerwG 6 A 4.21 - Voraussetzungen einer Zuständigkeit des Bundesministeriums des Innern für den Erlass eines Vereinsverbots (hier: Ansaar International e.V.); Vornahme einer Gesamtwürdigung aller Umstände bei der Prüfung der grundsätzlich für das Vorliegen einer Teilorganisation sprechenden Indizien; Verbot einer Organisation als TeilorganisationVoraussetzungen einer Zuständigkeit des Bundesministeriums des Innern für den Erlass eines Vereinsverbots (hier: Ansaar International e.V.); Vornahme einer Gesamtwürdigung aller Umstände bei der Prüfung ...
BVerwG, 31.08.2022 - BVerwG 6 A 9.20 - Verbot der Vereinigung "Nordadler" durch das Bundesinnenministerium wegen verfassungsfeindlicher Haltung durch Wesensverwandtschaft mit dem Nationalsozialismus; Sachdienlichkeit einer KlageänderungVerbot der Vereinigung "Nordadler" durch das Bundesinnenministerium wegen verfassungsfeindlicher Haltung durch Wesensverwandtschaft mit dem Nationalsozialismus; Sachdienlichkeit einer Klageänderung Gericht: BVerwG Entscheidungsform: Urteil Datum: 31.08 ...
BVerwG, 09.06.2022 - BVerwG 6 VR 2.21 - Bildung von Ersatzorganisationen als Personenzusammenschluss mit dem Ziel der Weiterverfolgung von verfassungswidrigen Bestrebungen an Stelle des verbotenen VereinsBildung von Ersatzorganisationen als Personenzusammenschluss mit dem Ziel der Weiterverfolgung von verfassungswidrigen Bestrebungen an Stelle des verbotenen Vereins Gericht: BVerwG Entscheidungsform: Beschluss Datum: 09.06 ...
BVerwG, 26.01.2022 - BVerwG 6 A 7.19 - Einbeziehen der nichtgebietlichen Teilorganisationen mit eigener Rechtspersönlichkeit auch nach Erlass des Verbots der Gesamtvereinigung in die Verbotsverfügung (hier: PKK); Verhältnismäßigkeit des Verbots zur Unterbindung der Unterstützungshandlungen; Feststellung von hinreichenden Tatsachen für die Annahme einer finanziellen Verflechtung einer Verlags-GmbH mit der verbotenen PKKEinbeziehen der nichtgebietlichen Teilorganisationen mit eigener Rechtspersönlichkeit auch nach Erlass des Verbots der Gesamtvereinigung in die Verbotsverfügung (hier: PKK); Verhältnismäßigkeit des Verbots zur Unterbindung der ...
BVerwG, 10.05.2021 - BVerwG 8 B 59.20 - Rechtsschutzbedürfnis von Gewerkschaften und Arbeitnehmervereinigungen außerhalb von Normenkontrollverfahren für Klagen auf Feststellung einer Rechtsverletzung durch untergesetzliche Normen; Auswirkung der Öffnung der Verkaufsstellen an einem Sonntag negativ auf die Grundrechtsverwirklichung einer GewerkschaftRechtsschutzbedürfnis von Gewerkschaften und Arbeitnehmervereinigungen außerhalb von Normenkontrollverfahren für Klagen auf Feststellung einer Rechtsverletzung durch untergesetzliche Normen; Auswirkung der Öffnung der Verkaufsstellen an einem Sonntag ...
BVerwG, 21.09.2020 - BVerwG 6 VR 1.20 (6 A 5.20) - Vollziehbarkeit des Verbots der Vereinigung "Combat 18 Deutschland"; Vorliegen einer nationalsozialistischen Ausrichtung der Vereinigung sowie der Bereitschaft zum rücksichtslosen gewaltsamen Vorgehen; Ausrichtung gegen die verfassungsmäßige Ordnung ; Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung der Klage gegen die Verbotsverfügung des BundesinnenministeriumsVollziehbarkeit des Verbots der Vereinigung "Combat 18 Deutschland"; Vorliegen einer nationalsozialistischen Ausrichtung der Vereinigung sowie der Bereitschaft zum rücksichtslosen gewaltsamen Vorgehen; Ausrichtung gegen die verfassungsmäßige ...
BVerwG, 10.06.2020 - BVerwG 6 AV 1.19 - Streit um die Durchführung einer Postbeschlagnahme im Zusammenhang mit dem Verbot des Vereins "linksunten.indymedia"; Zuständigkeit des Bundesverwaltungsgerichts in Folge der Bindungswirkung eines Verweisungsbeschlusses; Keine entsprechende Anwendung des § 101 Abs. 7 Satz 4 StPO auf Vereinsverbotsverfahren; Postbeschlagnahme als verdeckte Ermittlungsmaßnahme; Fehlende tatbestandliche Voraussetzungen der Sicherstellung der an die Adresse des Antragstellers gerichteten organisationsbezogenen Post; Fehlender hinreichender Anlass für die Anordnung einer Postbeschlagnahme; Sekundäre BeweismittelStreit um die Durchführung einer Postbeschlagnahme im Zusammenhang mit dem Verbot des Vereins "linksunten.indymedia"; Zuständigkeit des Bundesverwaltungsgerichts in Folge der Bindungswirkung eines Verweisungsbeschlusses; Keine ...
BVerwG, 10.06.2020 - BVerwG 6 AV 2.19 - Streit um die Durchführung einer Postbeschlagnahme im Zusammenhang mit dem Verbot des Vereins "linksunten.indymedia"; Zuständigkeit des Bundesverwaltungsgerichts in Folge der Bindungswirkung eines Verweisungsbeschlusses; Keine entsprechende Anwendung des § 101 Abs. 7 Satz 4 StPO auf Vereinsverbotsverfahren; Postbeschlagnahme als verdeckte Ermittlungsmaßnahme; Tatbestandliche Voraussetzungen der Sicherstellung der an die Adresse des Antragstellers gerichteten organisationsbezogenen Post; Hinreichender Anlass für die Anordnung einer PostbeschlagnahmeStreit um die Durchführung einer Postbeschlagnahme im Zusammenhang mit dem Verbot des Vereins "linksunten.indymedia"; Zuständigkeit des Bundesverwaltungsgerichts in Folge der Bindungswirkung eines Verweisungsbeschlusses; Keine ...