BVerwG, 09.12.2022 - BVerwG 3 A 1.21 - Erstattung von Aufwendungen für eine Finanzkorrektur der Europäischen Union wegen fehlerhafter Bestimmung von Dauergrünland; Länderübergreifende Finanzkorrektur i. S. d. § 2 Abs. 2 Satz 1 LastG; Verwaltungshaftung zwischen Bund und Ländern nach Art. 104a Abs. 5 GG; Feststellung der fehlerhaften Verausgabung von GemeinschaftsmittelnErstattung von Aufwendungen für eine Finanzkorrektur der Europäischen Union wegen fehlerhafter Bestimmung von Dauergrünland; Länderübergreifende Finanzkorrektur i. S. d. § 2 Abs. 2 Satz 1 ...
BVerwG, 09.12.2022 - BVerwG 8 B 19.22 - Bildung von Rückstellungen für Pensionsverpflichtungen und Beihilfeverpflichtungen aufgrund Personalüberleitungsvertrages (hier: Versetzung eines Beamten)Bildung von Rückstellungen für Pensionsverpflichtungen und Beihilfeverpflichtungen aufgrund Personalüberleitungsvertrages (hier: Versetzung eines Beamten) Gericht: BVerwG Entscheidungsform: Beschluss Datum: 09.12.2022 Referenz: JurionRS 2022, 51308
BVerwG, 29.11.2022 - BVerwG 8 C 13.21 - Heranziehung zur Kreisumlage auf der Grundlage einer rückwirkenden Haushaltssatzung; Ermittlung und Berücksichtigung der im Zeitpunkt ihres Erlasses vorhandenen Informationen über den Finanzbedarf des Kreises und der kreisangehörigen Gemeinden im betreffenden abgelaufenen HaushaltsjahrHeranziehung zur Kreisumlage auf der Grundlage einer rückwirkenden Haushaltssatzung; Ermittlung und Berücksichtigung der im Zeitpunkt ihres Erlasses vorhandenen Informationen über den Finanzbedarf des Kreises und ...
BVerwG, 29.06.2022 - BVerwG 6 C 11.20 - Orientierung der Beurteilung der Rechtmäßigkeit von Äußerungen in einem Bericht des Bundesrechnungshofs an den Grundsätzen für die Rechtmäßigkeit amtlicher Äußerungen; Widerruf oder Richtigstellung von Werturteilen in einem Bericht des BundesrechungshofsOrientierung der Beurteilung der Rechtmäßigkeit von Äußerungen in einem Bericht des Bundesrechnungshofs an den Grundsätzen für die Rechtmäßigkeit amtlicher Äußerungen; Widerruf oder Richtigstellung von Werturteilen ...
BVerwG, 27.01.2022 - BVerwG 3 C 14.20 - Antrag eines Landwirtes auf Zuweisung von Zahlungsansprüchen und auf Gewährung der Basis-, Umverteilungs- und Greeningprämie für das Jahr 2015; Übertragung des Rechts zum Erhalt von Zahlungsansprüchen nach Art. 24 Abs. 8 VO Nr. 1307/2013/EU; Erfüllung der Anforderungen an die Erstzuweisung von Zahlungsansprüchen durch den übertragenden BetriebsinhaberAntrag eines Landwirtes auf Zuweisung von Zahlungsansprüchen und auf Gewährung der Basis-, Umverteilungs- und Greeningprämie für das Jahr 2015; Übertragung des Rechts zum Erhalt von ...
BVerwG, 28.10.2021 - BVerwG 10 C 5.20 - Zugangsanspruch eines Journalisten zu Informationen des Bundesrechnungshofs; Beeinträchtigung der Prüfungstätigkeit und Beratungstätigkeit des Bundesrechnungshofs durch Beantwortung der ListenanfragenZugangsanspruch eines Journalisten zu Informationen des Bundesrechnungshofs; Beeinträchtigung der Prüfungstätigkeit und Beratungstätigkeit des Bundesrechnungshofs durch Beantwortung der Listenanfragen Gericht: BVerwG Entscheidungsform: Urteil Datum: 28.10 ...
BVerwG, 23.06.2021 - BVerwG 5 PB 6.20 - Zulassung der Rechtsbeschwerde wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache; Ausweisung von Stellen in einer Anlage zum Haushaltsplan des Landesgesetzgebers hinsichtlich Mitbestimmung der PersonalvertretungZulassung der Rechtsbeschwerde wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache; Ausweisung von Stellen in einer Anlage zum Haushaltsplan des Landesgesetzgebers hinsichtlich Mitbestimmung der Personalvertretung Gericht: BVerwG Entscheidungsform ...
BVerwG, 24.10.2019 - BVerwG 3 C 21.17 - Vereinbarkeit der Veröffentlichung der Begünstigten der Fonds für die Finanzierung der Gemeinsamen Agrarpolitik mit dem Recht auf Achtung des Privatlebens und dem Schutz personenbezogener Daten; Grundsatz der TransparenzVereinbarkeit der Veröffentlichung der Begünstigten der Fonds für die Finanzierung der Gemeinsamen Agrarpolitik mit dem Recht auf Achtung des Privatlebens und dem Schutz personenbezogener Daten ...
BVerwG, 29.05.2019 - BVerwG 10 C 6.18 - Ermittlung des Finanzbedarfs der umlagepflichtigen Gemeinden als Verpflichtung des Landkreises vor der Festlegung der Höhe des Kreisumlagesatzes und Offenlegung der Entscheidungen; Förmliche Anhörung der umlagepflichtigen Gemeinden vor der Entscheidung über die Höhe des KreisumlagesatzesErmittlung des Finanzbedarfs der umlagepflichtigen Gemeinden als Verpflichtung des Landkreises vor der Festlegung der Höhe des Kreisumlagesatzes und Offenlegung der Entscheidungen; Förmliche Anhörung der umlagepflichtigen ...
BVerwG, 27.06.2018 - BVerwG 10 CN 1.17 - Antragsbefugnis von kommunalen Organen und Organteilen bei verwaltungsgerichtlichen Normenkontrollen bzgl. der kommunalverfassungsrechtlichen Vorschriften; Ausschluss der aus Vertretern verfassungsfeindlicher Parteien oder Vereinigungen bestehen kommunalen Fraktionen von Zuwendungen zur FraktionsgeschäftsführungAntragsbefugnis von kommunalen Organen und Organteilen bei verwaltungsgerichtlichen Normenkontrollen bzgl. der kommunalverfassungsrechtlichen Vorschriften; Ausschluss der aus Vertretern verfassungsfeindlicher Parteien oder Vereinigungen bestehen kommunalen Fraktionen von ...